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   BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97   

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https://dejure.org/1998,3811
BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97 (https://dejure.org/1998,3811)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97 (https://dejure.org/1998,3811)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 1998 - 1 BvR 1788/97 (https://dejure.org/1998,3811)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Sinn und Zweck der Garantie des gesetzlichen Richters - Geltung der Garantie des gesetzlichen Richters für ehrenamtliche Richter - Konkretisierung der Garantie des gesetzlichen Richters durch § 31 Abs. 1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) - Maßgeblicher Sitzungstag bei ohne ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des gesetzlichen Richters - ehrenamtliche Richter - Sitzungstag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 445
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hessen, 04.10.2005 - 4 Ta 448/05

    Säumnis - Verkündungstermin

    Dies gilt auch für die Heranziehung ehrenamtlicher Richter, da diese gleichberechtigt mit dem Vorsitzenden zur Entscheidung berufen sind (BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97 - AP GG Art. 101 Nr. 55, zu II. 1.).
  • VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 7-IV-97
    bb) Das Fehlen einer Regelung, nach der die Gerichtsbesetzung im Fortsetzungstermin zwingend dieselbe bleibt, ist mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar (vgl. BVerfG, NZA 1998, 445; a.A. - ohne Begründung - Berkemann JR 1997, 281, 284).
  • LAG Hessen, 23.06.2000 - 9 Ta 169/00

    Auflistung der ehrenamtlichen Richter in der Prozessakte

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