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   BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01   

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https://dejure.org/2002,5201
BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01 (https://dejure.org/2002,5201)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.2002 - 2 BvR 380/01 (https://dejure.org/2002,5201)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 2 BvR 380/01 (https://dejure.org/2002,5201)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von Buchführungspflichten (§§ 130a Abs 1, Abs 4, 130b HGB) - Zeitraum von weniger als drei Monaten zwischen Durchsuchungsbeschluss und Vollziehung verfassungsrechtlich unbedenklich

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Durchsuchungsbeschluss - Durchsuchung von Geschäftsräumen - Verletzung der Buchführungspflicht - Tatverdacht

  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; HGB § 130b; ; HGB § 130b Abs. 1; ; HGB § 130a Abs. 1; ; HGB § 130a Abs. 4; ; StPO § 102; ; StPO § 105 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB §§ 130a 130b; StPO §§ 102 105
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 57
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2021 - 12 Qs 4/21

    Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tritt - außer er wird vorher richterlich bestätigt - ein erlassener Durchsuchungsbeschluss außer Kraft, wenn er nicht spätestens ein halbes Jahr nach Erlass vollzogen wird (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 380/01, juris Rn. 13; Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92, juris Rn. 29 f.).
  • OLG Hamm, 25.08.2015 - 3 Ws 229/15

    Keine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum

    Die Durchsuchungsermächtigung bedürfe erneuter richterlicher Prüfung (BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92 -, BVerfGE 96, 44-56; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. Februar 2002 - 2 BvR 380/01 -, juris; vgl. auch LG Berlin, Beschluss vom 01. April 1999 - 511 Qs 105/98 -, juris).
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