Rechtsprechung
   BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07   

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https://dejure.org/2007,7735
BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 (https://dejure.org/2007,7735)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 (https://dejure.org/2007,7735)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 1 BvR 218/07 (https://dejure.org/2007,7735)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung des Verbots des Fotografierens in Gerichtssälen; Anfertigung eines Lichtbildes in einem Gerichtsgebäude trotz fehlender gerichtlicher Genehmigung; Angriff des Verbots des Fotografierens in Gerichtsgebäuden wegen einer Beeinträchtigung des Zensurverbots; Definition des Begriffs der Vorzensur; Rechtfertigung des Genehmigungsvorbehaltes für das Fotografieren in Gerichtsgebäuden durch die Ordnung des Sitzungsablaufs

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 3; GVG § 176
    Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung zur Berichterstattung aus dem Gerichtsgebäude

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1053
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von

    bb) Die Anwendungen der danach bestehenden Befugnisse im Einzelfall unterliegt nur eingeschränkter verfassungsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfGE 48, 118 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 1997 - 2 BvR 1676/97 -, NJW 1998, S. 296 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 -, NJW 2006, S. 1500 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ 27/06 -, juris, Rn. 3, 6 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 677/05 -, NJW 2007, S. 56 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 218/07 -, NJW-RR 2007, S. 1053 , jeweils zu § 176 GVG).
  • BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

    Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess;

    Grenzen für die Ausübung des Hausrechts ergeben sich - auch dies hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) und den sitzungspolizeilichen Befugnissen des Vorsitzenden nach § 176 GVG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 218/07 - NJW-RR 2007, 1053 ff. = juris Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

    Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

    Handelt es sich bei dem Gebäude - wie hier - um ein Gericht, steht das Recht zur Ausübung des Hausrechts dessen Präsidenten bzw. Direktor als Organ der Justizverwaltung zu, sofern es nicht durch Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse der Vorsitzenden der Spruchkörper nach § 176 GVG verdrängt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2011 - 1 BvR 2377/11 - juris und Beschl. v. 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 - NJW-RR 2007, 1053; OLG Bremen, Beschl. v. 13.04.2016 - 1 Ws 44/16 - StV 2016, 549; jeweils m.w.N.; zu Einlasskontrollen auch OVG NRW, Beschl. v. 23.09.2013 - 4 A 1778/12 - DVBl. 2013, 1619).
  • OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch

    Eine in Ausübung des Hausrechts ergangene Anordnung stellt einen Verwaltungsakt des Gerichtspräsidenten als Behörde im funktionellen Sinne dar, der auf dem Verwaltungsrechtsweg anzufechten ist (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 -, Rn. 15 m.w.N., zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 29.09.2011 - 1 BvR 2377/11 -, Rn. 6, zitiert nach juris).
  • VG Hamburg, 15.12.2011 - 5 E 2409/11

    Rechtsschutz gegen ein Hausverbot des Jobcenters

    Grundsicherung ist Leistungsverwaltung, die auf dem Sozialrecht, speziell dem SGB II, fußt, während Hausverbote der vorliegenden Art der Sicherung des Dienstablaufs in der Behörde und der Sicherheit der Bediensteten, mithin der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Verwaltungsgebäude dienen und damit Eingriffsverwaltung darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2011, 7 B 17/11, juris Rn. 8), und ihre Grundlage daher nicht im Sozialrecht, sondern in der öffentlichen Sachherrschaft über die öffentliche Einrichtung haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.2.2007, 1 BvR 218/07, juris).

    Ermächtigungsgrundlage für das Hausverbot dürfte das aus der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft über die öffentliche Einrichtung des Jobcenters herrührende Hausrecht sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.2.2007, 1 BvR 218/07, juris).

  • VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13

    Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des

    Die Ausstellung eines Dauerhausausweises betrifft die Ausübung des Hausrechts durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (§ 6 BVerfGGO) bzw. - im Umfang der Übertragung dieses Hausrechts - durch den Direktor beim Bundesverfassungsgericht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO), gegen dessen Ausübung verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegeben ist (BVerfG, Beschl. v. 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 -, juris).

    Die Ausübung des Hausrechts durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts muss allerdings hinter der dem jeweiligen Vorsitzenden obliegenden Sitzungspolizei zurücktreten (sog. Vorrang der Sitzungspolizei, vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 -, juris; Karlsruher Kommentar zu StPO, 7. Aufl. 2013, § 176 GVG Rn. 5 m.w.N.).

  • VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11

    Hausverbot im Gerichtsgebäude

    In einem Gerichtsgebäude steht das Hausrecht dem Behördenleiter als einem Organ der Justizverwaltung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 218/07 -, NJW-RR 2007, 1053; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. April 1993 - 3 M 16/93 -, NJW 1994, 340).
  • OLG Hamm, 07.10.2014 - 1 Vollz (Ws) 404/14

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zahl der Fernsehprogramme

    Der Schutzbereich des Zensurverbots ist nicht durch Regelungen darüber berührt, unter welchen Voraussetzungen eine Information zugänglich wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Februar 2007, 1 BvR 218/07 - juris).
  • VG Karlsruhe, 11.01.2018 - 3 K 10935/17

    Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen;

    Denn diesem steht hinsichtlich eines Gerichtsgebäudes das Recht zur Ausübung des Hausrechts als Organ der Justizverwaltung zu, sofern es nicht durch die Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse (§ 176 GVG) oder anderer spezialgesetzlicher Befugnisse - welche hier nicht einschlägig sind - verdrängt wird (BVerfG, Beschl. v. 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/7 -, juris; OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 28.04.1993 - 3 M 16/93 -, juris).
  • VG München, 13.12.2012 - M 17 K 11.5544

    Hausverbot in Gerichtsgebäude

    In einem Gerichtsgebäude steht das Hausrecht dem Behördenleiter als einem Organ der Justizverwaltung zu (vgl. BVerfG vom 06.02.2007, 1 BvR 218/07; OVG Schleswig-Holstein vom 28.04.1993, 3 M 16/93).
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