Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11156
BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05 (https://dejure.org/2006,11156)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05 (https://dejure.org/2006,11156)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 2006 - 2 BvR 1545/05 (https://dejure.org/2006,11156)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Abwägung zwischen dem Interesse der öffentlichen Gewalt am Vollzug der Entscheidungen und dem privaten Interesse des Betroffenen an einem Vollzugsaufschub bis zur Klärung im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 369
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16
    Auch sie unterliegen aber bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit den allgemein geltenden Gesetzen, insbesondere auch § 4 JMStV (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. März 2006 - 2 BvR 1545/05 -, juris, Rn. 8).
  • VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08

    Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich

    Gegen die Richtigkeit des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses spricht weiterhin, dass das Verwaltungsgericht aufgrund seines verkürzten Zitats des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2006 - 2 BvR 1545/05 - (NVwZ-RR 2006 S. 369 f. = juris Rdnr. 8) in seinen Prüfungsansatz nicht einbezogen hat, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat folgt, die Prüfungsbefugnis der Rundfunkanstalten hinsichtlich der Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien stark eingeschränkt ist.
  • OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

    Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges

    Im Übrigen waren die berührten grundrechtlichen Belange umfassend abzuwägen (vgl. zu Wahlwerbespots: BVerfG, Beschl. v. 6. März 2006 - 2 BvR 1545/05 -, juris Rn. 5 ff.).
  • OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

    Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration;

    Im Übrigen waren die berührten grundrechtlichen Belange umfassend abzuwägen (vgl. zu Wahlwerbespots: BVerfG, Beschl. v. 6. März 2006 - 2 BvR 1545/05 -, juris Rn. 5 ff.).
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