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   BVerfG, 06.03.2008 - 2 BvR 387/07   

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https://dejure.org/2008,9987
BVerfG, 06.03.2008 - 2 BvR 387/07 (https://dejure.org/2008,9987)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.2008 - 2 BvR 387/07 (https://dejure.org/2008,9987)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 2008 - 2 BvR 387/07 (https://dejure.org/2008,9987)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fachgerichtliche Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage

  • Wolters Kluwer

    Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Strafgefangenen wegen Anhaltens eines Briefes; Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe unter Beachtung der durch Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; StVollzG § 31 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Rechtsschutzgarantie im Verfahren nach dem StVollzG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 442
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 04.11.2008 - VII S 29/08

    Darlegung des Verfahrensmangels der Gehörsverletzung - Voraussetzungen für die

    Auf den Hinweis der Senatsgeschäftsstelle, dass die Darlegungen in der Antragsschrift den an die Begründung eines PKH-Antrags zu stellenden Anforderungen nicht genügen dürften, hat der Antragsteller mitgeteilt, dass der Inhalt dieses Schreibens zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (2 BvR 387/07 und 1 BvR 1807/07) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften widerspreche.

    Die letztgenannte Ansicht hat das BVerfG in der weiteren vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung (BVerfG-Beschluss vom 6. März 2008 2 BvR 387/07, [...]) wiederholt.

  • OLG Koblenz, 05.01.2015 - 3 W 689/14

    Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im PKH-Verfahren

    Ist eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ungeklärt und ihre Beantwortung schwierig, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (in Anknüpfung an BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. März 2008 - 2 BvR 387/07 - zitiert nach [...]; Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347 ff. = NJW 1991, 413 ff.; BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 f. = MDR 2003, 109 f.; OLG Celle, Beschluss vom 15. August 2014 - 10 WF 42/14 - MDR 2014, 1105 f.).

    Ist eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ungeklärt und ihre Beantwortung schwierig, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. März 2008 - 2 BvR 387/07 - zitiert nach [...]; Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347 ff. = NJW 1991, 413 ff.; BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 f. = MDR 2003, 109 f.; OLG Celle, Beschluss vom 15. August 2014 - 10 WF 42/14 - MDR 2014, 1105 f.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Ein PKH-Antrag darf deshalb nicht mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (st. Rspr. d. BVerfG, vgl. z. B. Beschluss vom 06.03.2008, Az. 2 BvR 387/07 m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 20.11.2014 - 7 WF 1000/14

    Verfahrenskostenhilfe nach Instanzende einer Familiensache

    Ist eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ungeklärt und ihre Beantwortung schwierig, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. März 2008 - 2 BvR 387/07 - zitiert nach Juris; Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347 ff. = NJW 1991, 413 ff.; BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 f. = MDR 2003, 109 f.; OLG Celle, Beschluss vom 15. August 2014 - 10 WF 42/14 - MDR 2014, 1105 f.).
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