Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 406e Abs. 2 StPO; § 474 Abs. 1 StPO; § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 477 Abs. 4 StPO; § 273 Abs. 2 ZPO; § 299 Abs. 1 ZPO; § 112 Abs. 4 TKG
    Übersendung von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft an ein Zivilgericht (vertraulicher Inhalt eines Kartellverfahrens; Zivilklage auf Ersatz des kartellbedingten Schadens; Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse; Antrag nach der Bonusregelung ["Kronzeugenantrag"] kein Ausschlussgrund für eine Aktenübermittlung; Korrespondieren zivilprozessualer und strafprozessualer Akteneinsichtsregelungen ["Doppeltürmodell"]; Zuständigkeit der ersuchenden Stelle für die Abwägung schutzwürdiger Interessen; Bestimmtheitsgrundsatz; Einstellung aller betroffenen Rechtsgüter in die Abwägung; rechtliches Gehör; unbeschränkte Akteneinsicht nicht in Beiakten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem. § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs. 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten

  • Jurion

    Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer Kartellsache

  • Jurion

    Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer Kartellsache

  • Jurion

    Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer Kartellsache

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Gewährung zivilgerichtlicher Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kartellverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 474 Abs. 1; StPO § 477 Abs. 4 S. 2
    Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer Kartellsache

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht für den Schadensersatzprozess

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aufzugskartell gescheitert - Staatsanwalt darf Zivilgericht Akteneinsicht gewähren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Staatsanwaltschaften dürfen Kronzeugenanträge an Zivilgerichte herausgeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1581
  • ZIP 2014, 990
  • StV 2015, 469
  • WM 2014, 766



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16

    Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, BVerfGE 115, 205 = juris, Rn. 116; BGH, Beschluss vom 5.4.2006 - IV AR (VZ) 1/06 -, DB 2006, 1368 = juris, Rn. 12; siehe auch BVerfG, Beschlüsse vom 6.3.2014 - 1 BvR 3541/13 u. a. -, NJW 2014, 1581 = juris, Rn. 26 und 29, und 26.10.2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, 1052 = juris, Rn. 9; zur Abwägung ferner Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier [Hrsg.], VwGO, Stand: 31. EL, Juni 2016, § 114, Rn. 18 und 23, m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03 -, BVerfGE 115, 205 = juris, Rn. 93 ff., 98, 102, und vom 6.3.2014 - 1 BvR 3541/13 u.a. -, NJW 2014, 1581 = juris, Rn. 27.

  • BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

    Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am

    Die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche nach § 33 Abs. 3 GWB ist Teil der vom Gesetz für Kartellverstöße vorgesehenen Sanktionen und dient damit, neben der Kompensation von Kartellschäden, auch der effektiven Abschreckung (Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 33 GWB, Rn. 2; Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 33, Rn. 19; BVerfG, NJW 2014, 1581, 1582, Rn. 22).
  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

    Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines

    Hierbei handelte es sich unter anderem um das Verfahren zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu Schweigepflichtsentbindungen im Leistungsfall (1 BvR 3167/08 -, NJW 2013, S. 3086 - entschieden im Juli 2013), ein Verfahren zur Zulässigkeit des biometrischen Passes (1 BvR 502/09 -, juris - entschieden im Dezember 2012) und ein Verfahren betreffend die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gegen die Kartellanten (1 BvR 3541, 3543, 3600/13 -, NJW 2014, S. 1581 - entschieden im März 2014).
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