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   BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16   

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https://dejure.org/2018,10033
BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16 (https://dejure.org/2018,10033)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.2018 - 1 BvL 1/16 (https://dejure.org/2018,10033)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 2018 - 1 BvL 1/16 (https://dejure.org/2018,10033)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF bezüglich ambulanter Zwangsmedikation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 1906a Abs 1 Nr 7 BGB vom 17.07.2017, § 1906 Abs 1 BGB, § 1906 Abs 3 BGB vom 18.02.2013
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der ...

  • Wolters Kluwer

    Einwilligung in die Unterbringung und ärztliche Heilbehandlung des nicht einsichtsfähigen Betreuten gegen seinen natürlichen Willen i.R.v. ärztlichen Zwangsmaßnahmen; Statthaftigkeit einer Richtervorlage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Einwilligung in die Unterbringung und ärztliche Heilbehandlung des nicht einsichtsfähigen Betreuten gegen seinen natürlichen Willen i.R.v. ärztlichen Zwangsmaßnahmen; Statthaftigkeit einer Richtervorlage

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 1021
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

    Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

    Der Kläger hat sich auf den Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 an das BVerfG (1 BvL 1/16) berufen.
  • BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19

    Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine

    bb) Der Senat ist trotz geäußerter Bedenken (s. BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, NStZ-RR 2019, 86) in Bezug auf den hier entscheidenden Zeitraum nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG (in Verbindung mit § 95 Abs. 1 Nr. 2a, § 6a Abs. 1 AMG in der damals geltenden Fassung) überzeugt und hat daher keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG eingeholt (im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 4 StR 283/18, wistra 2019, 248; zu den allgemeinen Anforderungen BVerfG, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 1 BvL 1/16, FamRZ 2018, 1021, 1022; vom 18. Dezember 1984 - 2 BvL 22/82, BVerfGE 68, 337, 343 f.).
  • AG Fulda, 18.06.2019 - 87 XIV 280/19

    Verfassungswidrigkeit des hessischen PsychKHG

    So muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Vorlagebeschluss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (BVerfG, Beschluss vom 06. März 2018 - 1 BvL 1/16 -, Rn. 20, juris mwN).
  • AG Fulda, 22.08.2019 - 88 XIV 380/19
    So muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Vorlagebeschluss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (BVerfG, Beschluss vom 06. März 2018 - 1 BvL 1/16 -, Rn. 20, juris mwN).
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