Rechtsprechung
   BVerfG, 06.04.2002 - 2 BvR 1829/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5574
BVerfG, 06.04.2002 - 2 BvR 1829/01 (https://dejure.org/2002,5574)
BVerfG, Entscheidung vom 06.04.2002 - 2 BvR 1829/01 (https://dejure.org/2002,5574)
BVerfG, Entscheidung vom 06. April 2002 - 2 BvR 1829/01 (https://dejure.org/2002,5574)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fachgerichtliche Auslegung sowie Beurteilung der Anwendbarkeit des Pauschalentschädigungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA verstößt nicht gegen Willkürverbot

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Abkommen - USA - Deutschland - Regelung bestimmter Vermögensansprüche - Pauschalentschädigungsabkommen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Eigentumseingriff der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Art. 14 GG hinsichtlich des Abkommens mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13.5. 1992

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentumsentziehung durch einen völkerrechtlichen Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2002, 1130



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00

    Zur Auslegung des zwischen der DDR und Österreich geschlossenen

    a) Die Rechtsauffassung der Fachgerichte zur Wirkung des Vertrags begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie annehmen, das Globalentschädigungsabkommen selbst habe das Eigentum der Beschwerdeführerin zum Erlöschen gebracht (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, DVBl 2001, S. 64, zum Globalentschädigungsabkommen zwischen der DDR und Dänemark; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 2002 - 2 BvR 1829/01 -, zum Globalentschädigungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika).
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