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   BVerfG, 06.04.2012 - 1 BvQ 13/12   

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BVerfG, 06.04.2012 - 1 BvQ 13/12 (https://dejure.org/2012,5602)
BVerfG, Entscheidung vom 06.04.2012 - 1 BvQ 13/12 (https://dejure.org/2012,5602)
BVerfG, Entscheidung vom 06. April 2012 - 1 BvQ 13/12 (https://dejure.org/2012,5602)
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Wird zitiert von ...

  • VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12

    Demonstrationsverbot am Karfreitag

    Das vom Kläger daraufhin angerufene Bundesverfassungsgericht lehnte durch Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2012 - 1 BvQ 13/12 - den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Versammlungsverbot des Regierungspräsidiums Gießen ab.
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