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   BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07   

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BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07 (https://dejure.org/2008,2336)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2008 - 2 BvR 336/07 (https://dejure.org/2008,2336)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 (https://dejure.org/2008,2336)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Beamten und Nicht-Beamten durch eine mögliche disziplinarische Belangung letzterer nach Abschluss des Steuerstrafverfahrens infolge der Selbstanzeige; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine ...

  • datenbank.flsp.de

    Dienstvergehen - Selbstanzeige bei Finanzbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Mitteilung von im Zuge einer Selbstanzeige offenbarter Steuerdaten eines Beamten und deren Verwertung in einem Disziplinarverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Steuerdaten eines Beamten nach dessen Selbstanzeige können an dessen Dienstherrn für ein Disziplinarverfahren weitergegeben werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Selbstanzeige und disziplinarrechtliche Folgen für Beamte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 06.05.2008, Az.: 2 BvR 336/07 (Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit anschließendem Disziplinarverfahren)" von RA Dr. Christoph Keller und RAin Julia Wirges, original erschienen ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Voraussetzungen der Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Durchführung von Disziplinarverfahren" von ORR Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: wistra 2011, 55 - 60.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3489
  • BB 2009, 1623
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Die Auslegungsbedürftigkeit allein nimmt einer Vorschrift daher noch nicht die gebotene Bestimmtheit; es ist vielmehr gerade Aufgabe der Rechtsprechung, Zweifelsfragen zu klären (BVerfGE 21, 209 ; 31, 255 ; 79, 106 ; 102, 254 ; BVerfGK 11, 164 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - NJW 2008, S. 3489 ).
  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

    Die darin enthaltene Aufzählung von Anwendungsfällen eines zwingenden öffentlichen Interesses ist nicht abschließend und lässt Raum für unbenannte Konstellationen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - juris Rn. 15 und 18 f.).

    Die Regelbeispiele engen den Spielraum für die behördliche Entscheidung zwar insoweit ein, als für eine freie Abwägung im Einzelfall kein Raum mehr bleibt, weil der Gesetzgeber damit den Maßstab für das zwingende öffentliche Interesse vorgegeben und die Behörde sich hieran auch für die Anwendung auf unbenannte Fälle zu orientieren hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - juris Rn. 15).

    Die Geheimhaltung bestimmter steuerlicher Angaben und Verhältnisse kann durch das grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG geboten sein (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - NJW 2008, 3489).

  • VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Gegenstand der parlamentarischen Anfrage sind damit insoweit die steuerlichen Verhältnisse des Herrn Hoeneß im Sinn des § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO (vgl. BVerfG vom 6.5.2008 NJW 2008, 3489 f.).

    Die Geheimhaltung bestimmter steuerlicher Angaben und Verhältnisse, deren Weitergabe einen Bezug zum Steuerpflichtigen oder zu privaten Dritten erkennbar werden lässt, kann insbesondere im Hinblick auf das aus Art. 100, 101 BV abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung geboten sein (vgl. BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/142; BVerfG NJW 2008, 3489).

    Die Selbstanzeige nach § 371 AO unterliegt ebenso wie die Steuererklärung dem grundrechtlichen Schutz der Art. 100, 101 BV (vgl. BVerfG NJW 2008, 3489).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2011 - DL 13 S 2145/10

    Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten als zwingendes Interesse für die

    Insoweit ist dieser Fall in Art, Bedeutung und Schwere den in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO benannten Fällen vergleichbar (vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008 - 2 BvR 336/07 -, NJW 2008, 3489).

    Denn die von einem Beamten begangene Steuerhinterziehung ist im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden ein schweres Wirtschaftsdelikt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 09.11.1994 - 1 D 57/93 -, BVerwGE 103, 184), und kann im Einzelfall durchaus den in § 30 Abs. 4 Nr. 5b AO genannten Wirtschafts-straftaten vergleichbar sein.

    Entgegen der Ansicht des Verteidigers des Beamten kann etwas anderes auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2008, a.a.O., entnommen werden.

    Dahingehende Anforderungen sind weder gesetzlich vorgeschrieben noch lassen sie sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2008, a.a.O., entnehmen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 12.11.2008, a.a.O., m.w.N.).

    Zwar besteht das disziplinare Vergehen in der Störung der besonderen, nur einem bestimmten Kreis von Staatsbürgern auferlegten Ordnung und bezweckt dessen disziplinare Ahndung die Aufrechterhaltung einer geordneten und funktionstüchtigen öffentlichen Verwaltung und des Vertrauens der Öffentlichkeit hierin (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, a.a.O.).

  • OVG Saarland, 12.11.2008 - 6 A 157/08

    Disziplinarverfahren; Steuergeheimnis; Steuerhinterziehung; Verwertungsverbot;

    Sie bringt unter Verteidigung der erstinstanzlichen Entscheidung vor, der Beklagte unterschätze den hohen, im Verfassungsrecht wurzelnden und zuletzt nochmals vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 336/07 - betonten Rang des Steuergeheimnisses und stelle deswegen zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO.

    Daraus folgt - so das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 336/07 -, noch unveröffentlicht, bei juris Rdnr. 15, dass angesichts des hohen Schutzgutes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eine Weitergabe von Daten von den §§ 125c Abs. 4 und 6 Satz 2 BRRG, 30 Abs. 4 Nr. 5 AO nur dann gedeckt ist, "wenn die dem Beamten zur Last gelegten steuerstrafrechtlichen Umstände von gewissem Gewicht sind".

  • VG Saarlouis, 09.03.2020 - 7 L 997/19
    Daraus folgt - so das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 336/07 -, noch unveröffentlicht, bei juris Rdnr. 15, dass angesichts des hohen Schutzgutes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eine Weitergabe von Daten von den §§ 125c Abs. 4 und 6 Satz 2 BRRG, 30 Abs. 4 Nr. 5 AO nur dann gedeckt ist, "wenn die dem Beamten zur Last gelegten steuerstrafrechtlichen Umstände von gewissem Gewicht sind".
  • VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

    Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 -, NJW 2008, 3489; Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, NJW 1991, 2129, 2132, und vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83 u. a. -, BVerfGE 67, 100, 143 = NJW 1984, 2271, 2275 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

    Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 -, NJW 2008, 3489; Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, NJW 1991, 2129, 2132, und vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83 u. a. -, BVerfGE 67, 100, 143 = NJW 1984, 2271, 2275 f.
  • BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10

    Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel;

    Eine Steuerhinterziehung stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden ein schweres Wirtschaftsdelikt dar (vgl. zum Beamtendisziplinarrecht z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - NJW 2008, 3489 ; BVerwG, Urteil vom 9. November 1994 - BVerwG 1 D 57.93 - BVerwGE 103, 184 und Beschluss vom 5. März 2010 - BVerwG 2 B 22.09 - NJW 2010, 2229 ).
  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines

    Die Einschränkung darf nicht weiter gehen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2008 - 2 BvR 336/07 - NJW 2008, 3489; Urteile vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 - NJW 1991, 2132, und vom 17.7.1984 - 2 BvE 11/83 u. a. - BVerfGE 67, 100, 143).
  • BVerwG, 11.01.2012 - 2 WD 40.10

    Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden;

  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597

    Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten

  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08

    Untersagung privater Wettangebote in Hamburg

  • FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

    Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische

  • OLG Hamm, 23.04.2015 - 1 Ws 123/15

    Akteneinsichtsrecht für Dienstvorgesetzten eines Nachfolgeunternehmens der

  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
  • VG Münster, 15.10.2008 - 3 K 1498/07

    Übernahme eines Privatkanals

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