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   BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08   

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https://dejure.org/2008,1017
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 (https://dejure.org/2008,1017)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 (https://dejure.org/2008,1017)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 (https://dejure.org/2008,1017)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters wegen grober Amtspflichtverletzung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Pflicht zur Verfassungstreue erfasst auch außerdienstliches Verhalten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten; Ausweitung der Treuepflicht eines ehrenamtlichen Richters über die eigentliche Richtertätigkeit hinaus

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Amtsenhebung eines ehrenamtlichen Richters; Verfassungstreue außer Dienst ("Nazi-Band")

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters; Verfassungstreue außer Dienst ("Nazi-Band")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters in der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Rockband

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Amtsenthebung ehrenamtlicher Richter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  • taz.de (Pressebericht, 30.05.2008)

    Nazirocker darf nicht Richter sein

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 3 S. 1, 5 Abs. 1 S. 1, 33 Abs. 5 GG
    Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters wegen mangelnder Verfassungstreue

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 531
  • NJW 2008, 2568
  • NZA 2008, 962
  • DVBl 2008, 906
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Dieses besteht nicht bereits in der "mangelnden Gewähr" dafür, dass der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung jener Amtspflicht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 31).

    Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).

    Der Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht steht nicht entgegen, wenn einzelne Tätowierungen für sich genommen weder strafrechtlich zu beanstanden sind noch einen unmittelbaren Bezug zum Dritten Reich aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568, Rn. 31 und 34).

    All dies schließt einen Verstoß gegen die dem Beklagten obliegende Verfassungstreuepflicht nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568, Rn. 31 und 34).

  • VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11

    Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte

    Damit gehört das Streikverbot zumindest als Ausprägung der Treuepflicht zu den Kernpflichten des Beamtenverhältnisses (vgl. zur Treuepflicht: BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 06.05.2008, 2 BvR 337/08, juris Rn. 17; zum Streikverbot sowie zur Treuepflicht: BVerfG, Beschl. v. 19.09.2007, 2 BvF 3/02, juris Rn. 55, 66; BVerfG, Urt. v. 18.11.1954, 1 BvR 629/52, juris Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

    Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin

    Zu diesem Kernbestand gehören insbesondere die Treuepflicht der Beamten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 17) und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, namentlich der vom Dienstherrn zu beachtende Alimentationsgrundsatz (BVerfG, Urteil vom 6.3.2007 - 2 BvR 556/04 -, juris Leitsatz Nr. 2a).
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