Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters wegen grober Amtspflichtverletzung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Pflicht zur Verfassungstreue erfasst auch außerdienstliches Verhalten

 
• Judicialis
• Jurion

  Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten; Ausweitung der Treuepflicht eines ehrenamtlichen Richters über die eigentliche Richtertätigkeit hinaus

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Amtsenhebung eines ehrenamtlichen Richters; Verfassungstreue außer Dienst ("Nazi-Band")

• arbeitsrecht-hessen.de

  Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters; Verfassungstreue außer Dienst ("Nazi-Band")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters in der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Rockband

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

• beck-blog (Kurzinformation)

  Amtsenthebung ehrenamtlicher Richter

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5 Abs. 3 S. 1, 5 Abs. 1 S. 1, 33 Abs. 5 GG
  Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters wegen mangelnder Verfassungstreue

• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nazis im Arbeitsgericht und auf Facebook

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Verfassungstreuepflicht der Schöffen" von RiLG Dr. Thorsten Anger, Maître en droit (Paris X), original erschienen in: NJW 2008, 3041 - 3044.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Voraussetzungen für die Berufung eines ehrenamtlichen Beigeordneten in den Gemeindevorstand" von Gerhard Bennemann, original erschienen in: NVwZ 2016, 1286 - 1290.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die ehrenamtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts als Richter am AGH im Spannungsverhältnis zwischen BRAO und DRiG" von RA Dr. Rolf M. Winkler, LL.M., original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 254 - 261.

Verfahrensgang

• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - 1 SHa 47/07
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 531
• NJW 2008, 2568
• NZA 2008, 962
• DVBl 2008, 906

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Wird zitiert von ... (24)  

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Dieses besteht nicht bereits in der "mangelnden Gewähr" dafür, dass der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung jener Amtspflicht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 31).

  Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).

  Der Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht steht nicht entgegen, wenn einzelne Tätowierungen für sich genommen weder strafrechtlich zu beanstanden sind noch einen unmittelbaren Bezug zum Dritten Reich aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568, Rn. 31 und 34).

  All dies schließt einen Verstoß gegen die dem Beklagten obliegende Verfassungstreuepflicht nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568, Rn. 31 und 34).

• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11  

  Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin

  Zu diesem Kernbestand gehören insbesondere die Treuepflicht der Beamten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 17) und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, namentlich der vom Dienstherrn zu beachtende Alimentationsgrundsatz (BVerfG, Urteil vom 6.3.2007 - 2 BvR 556/04 -, juris Leitsatz Nr. 2a).
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11  

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …

  c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Garantien der Meinungsfreiheit in Art. 10 Abs. 1 EMRK, deren Inhalt und Entwicklungsstand bei der Auslegung des Grundgesetzes in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 ).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 1 L 103/10  

  Bezirksschornsteinfeger bleibt trotz rechter Gesinnung im Amt // Widerruf …

  (BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 -, NJW 2008, 2568).

  Für Letztere folgt die Pflicht zur Verfassungstreue - wie bereits erörtert - insbesondere aus ihrer Funktion als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe genuin staatlicher Aufgabenerfüllung (BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008, a. a. O.).

  Insbesondere auch auf diesen Umstand hat das BVerfG in der vom Antragsgegner ins Feld geführten Entscheidung vom 06.05.2008 (a. a. O.) die Annahme gestützt, dass die Verfassungstreue Vorraussetzung für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter sei.

• VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11  

  Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte

  Damit gehört das Streikverbot zumindest als Ausprägung der Treuepflicht zu den Kernpflichten des Beamtenverhältnisses (vgl. zur Treuepflicht: BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 06.05.2008, 2 BvR 337/08, juris Rn. 17;… zum Streikverbot sowie zur Treuepflicht: BVerfG, Beschl. v. 19.09.2007, 2 BvF 3/02, juris Rn. 55, 66;… BVerfG, Urt. v. 18.11.1954, 1 BvR 629/52, juris Rn. 26).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2008 - 2 M 248/08  

  Beschwerde des Landesverwaltungsamtes in Sachen "Widerruf der Bestellung zum …

  (BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 -, NJW 2008, 2568).

  Für Letztere folgt die Pflicht zur Verfassungstreue - wie bereits erörtert - insbesondere aus ihrer Funktion als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe genuin staatlicher Aufgabenerfüllung (BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008, a. a. O.).

  Insbesondere auch auf diesen Umstand hat das BVerfG in der vom Antragsgegner ins Feld geführten Entscheidung vom 06.05.2008 (a. a. O.) die Annahme gestützt, dass die Verfassungstreue Vorraussetzung für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter sei.

• VG Wiesbaden, 11.05.2016 - 28 K 976/13  

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten …

  Die verfassungsrechtliche Konstituierung einer wehrhaften Demokratie schließt es aus, dass der Staat, dessen verfassungsmäßiges Funktionieren auch von der freien inneren Bindung seiner Amtsträger an die geltende Verfassung abhängt, zur Ausübung staatlicher Gewalt Amtsträger im Dienst belässt, die über ein gefestigtes nationalsozialistisches Weltbild verfügen und die freiheitlich demokratische Grundordnung in grundsätzlicher Weise ablehnen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rdnr. 22).
• KG, 09.10.2012 - 121 Ss 166/12  

  Besetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

  Aus § 32 GVG im Wege einer verfassungskonformen Auslegung, die Unfähigkeit einer ein Kopftuch tragenden Muslimin, das Schöffenamt zu bekleiden, abzuleiten, verbietet sich schon deshalb, weil es im Falle eines Eingriffs in ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 108, 282, 297; BVerfG, NJW 2008, 2568, 2570; Groh, NVwZ 2006, 1023, 1026).
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13  

  Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …

  Das gilt etwa dann, wenn der ehrenamtliche Richter gegen seine Pflicht zur besonderen Verfassungstreue verstößt, indem er aus einer der Verfassung widersprechenden Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (für § 27 Satz 1 ArbGG: BVerfGK 13, 531 ;… für § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO: Stelkens/Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 24 Rn. 6 ).
• VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11  

  Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen

  Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift (so BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - [BVerfGE 39, 334 ff.] und Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - [NJW 2008, 2569] ).

  Zweifel an der Verfassungstreue in diesem Sinne liegen bereits dann vor, wenn der Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, dass der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten; der Nachweis einer "verfassungsfeindlichen" Betätigung, die bei einem Beamten eine Treuepflichtverletzung darstellen würde, ist zur Verneinung der Gewähr der Verfassungstreue hingegen nicht erforderlich (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 und vom 6. Mai 2008, a.a.O.).

• VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08  

  Darf Bezirksschornsteinfegermeister endgültig weiter arbeiten?
• OLG Dresden, 08.12.2014 - 2(S) AR 37/14  

  Reichsbürger, Enthebung, Schöffenamt
• OLG Hamm, 14.06.2017 - 1 Ws 258/17  

  Schöffe; Amtspflichten; Amtsenthebung; Reichsbürger
• VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2013 - 10 A 10430/13  

  Abberufung des Mitglieds eines Kreisrechtsausschusses wegen Pflichtverletzung
• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12  

  NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen
• VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11  
• OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16  

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12  

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12  

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12  

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09  

  Weitere Klage gegen Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden …
• VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08  

  Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl
• VG Greifswald, 20.05.2015 - 2 A 853/14  

  Kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung gegen die Wahl eines aktiven Mitglieds …