Rechtsprechung
   BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10465
BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07 (https://dejure.org/2009,10465)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07 (https://dejure.org/2009,10465)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - 1 BvR 3153/07 (https://dejure.org/2009,10465)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i BetrAVG - Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG sowie mangelnde unmittelbare Betroffenheit und fehlende Rechtswegerschöpfung

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Steuerberatungsgesellschaft gegen § 30i des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Erfordernis einer unmittelbaren Betroffenheit i.R.d. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Fristgemäße Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die besondere Beitragspflicht bestimmter Arbeitgeber zum Pensions-Versicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mangels Einhaltung der Jahresfrist für die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz und mangels unmittelbarer Betroffenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 421



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

    Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen

    So gilt § Abs. 2 BGB etwa, wenn ein Gesetz eine Frist an das Inkrafttreten eines Gesetzes am Tag der Verkündung knüpft; da diese Wirkung an dem so bestimmten Tag um 0.00 Uhr eintritt, ist der Beginn dieses Tages der für den Anfang der Frist maßgebende Zeitpunkt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07 -, juris, RdNr. 9, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 12 B 574/10

    Funktionsweise der Insolvenzversicherung i.R.d. betrieblichen Altersversorgung;

    vgl. zu einer unzulässigen Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Einmalbeitragspflicht gemäß § 30 i BetrAVG: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 3153/07 -, juris.
  • VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 1110/09

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der

    vgl. hierzu im einzelnen: BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 -, DB 2011, 181, vom 15. September 2010 - 8 C 32.09 - NZA 2011, 49 und - 8 C 35.09 -, NVwZ-RR 2011, 156; vorgehend: OVG NRW, Urteile vom 27. April 2009 - 12 A 1519/08 und 12 A 1665/08 -, www.nrwe.de, juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 3153/07 -, juris.
  • VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 1/15

    Fristberechnung bei Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz

    VerfGGBbg i. V. m. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 71/02 -, LKV 2002, 467; zu § 93 Abs. 3 BVerfGG vgl. etwa BVerfGE 102, 254, 295; BVerfGK 15, 421, 423; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Dezember 2014, § 93 Rn. 87).
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