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   BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12607
BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 (https://dejure.org/2014,12607)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 (https://dejure.org/2014,12607)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 (https://dejure.org/2014,12607)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 32 VersAusglG, § 33 VersAusglG, § 37 VersAusglG
    Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidung mit dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidung mit dem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich ist verfassungsgemäß

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Was fort ist, ist fort

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich - und die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich mit Verfassung zu vereinbaren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst nach Scheidung und Tod der Ex-Frau gemindert


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten - Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich mit Verfassung zu vereinbaren

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich mit Verfassung zu vereinbaren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.05.2014, Az.: 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 (§§ 32, 33, 37 VersAusglG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anwendung der Anpassungsregelungen auf ...)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2014, 1259 - 1266.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 136, 152
  • NJW 2014, 2093
  • FamRZ 2014, 1259
  • DÖV 2014, 758
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 16.05.2018 - XII ZB 466/16

    Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im

    Wie bereits die Anpassungsregelungen der §§ 32 ff. VersAusglG verdeutlichen, ist es dem Gesetz nicht fremd, den Gedanken des versicherungstechnischen Risikoausgleichs und der Kostenvermeidung bei den Regelsicherungssystemen zurücktreten zu lassen, um die wirtschaftlichen Folgen des Versorgungsausgleichs für den belasteten Ehegatten abzumildern, ohne dass dies verfassungsrecht- lich geboten wäre (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2014, 1259 Rn. 56 zu § 37 VersAusglG).
  • BSG, 11.02.2015 - B 13 R 9/14 R

    Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der

    Denn bereits mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine eigenständige, vom Rentenversicherungsverhältnis des ausgleichspflichtigen Ehegatten losgelöste Versorgung (vgl BVerfGE 53, 257, 302 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 11; BVerfGE 80, 297, 312 = SozR 5795 § 4 Nr. 8 S 28; BVerfG NJW 2014, 2093 RdNr 48, 59; BVerfG NJW 2015, 686 RdNr 21; BGH NZS 2013, 588, 589 ) .
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits

    Schon für die in §§ 32 ff. VersAusglG normierten Privilegien hat der Senat entschieden, dass den Trägern der ergänzenden Altersversorgung über die durch den Versorgungsausgleich angeordnete, wertneutrale Halbteilung bestehender Anrechte hinaus keine zusätzlichen Leistungspflichten und Risiken aufgebürdet werden dürfen, durch die das versicherungsmathematische Gleichgewicht von Deckungsbeitrag und Leistungsanspruch einseitig zulasten des Versicherers oder der Versichertengemeinschaft verschoben würde (vgl. dazu auch BVerfG FamRZ 2014, 1259, 1261 ff.).
  • BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16

    Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem

    Denn der den Wegfall der Kürzungsberechtigung im Fall des Versterbens des ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen anordnende § 37 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG findet im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge gemäß § 32 VersAusglG keine Anwendung (Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2015 - IV ZR 276/14, NJW-RR 2015, 711 Rn. 4 ff. und Rn. 7; vom 15. Juli 2014 - IV ZR 261/14, FamRZ 2015, 50 Rn. 4 ff.; BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - XII ZB 271/11, FamRZ 2013, 852 Rn. 11 ff.; BVerfGE 136, 152 Rn. 38 ff.).
  • BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14

    Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen

    Denn die Versorgungsschicksale der beiden Ehegatten werden mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs endgültig getrennt und sind von diesem Zeitpunkt an voneinander unabhängig zu betrachten (vgl. auch BVerfG FamRZ 2014, 1259 Rn. 48; Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 271/12 - FamRZ 2013, 189 Rn. 15), so dass die geschiedenen Ehegatten die künftigen Chancen und Risiken ihrer jeweiligen Versorgungsverhältnisse selbst zu tragen haben (vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 58).
  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 624/15

    Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer

    Wie bereits die Anpassungsregelungen der §§ 32 ff. VersAusglG verdeutlichen, ist es dem Gesetz nicht fremd, den Gedanken des versicherungstechnischen Risikoausgleichs und der Kostenvermeidung bei den Regelsicherungssystemen zurücktreten zu lassen, um die wirtschaftlichen Folgen des Versorgungsausgleichs für den belasteten Ehegatten abzumildern, ohne dass dies verfassungsrechtlich geboten wäre (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2014, 1259 Rn. 56 zu § 37 VersAusglG).
  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13

    Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung;

    Das gilt gleichermaßen für das alte, bis zum 31. August 2009 geltende System des Splittings bzw. Quasisplittings als auch für das seither durchgeführte System, in dem wesentlich umfänglicher verschiedene Versorgungsarten beider Ehegatten jeweils hälftig dem anderen Ehegatten übertragen werden (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 und vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - BVerfGE 136, 152 Rn. 35 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - IV ZR 276/14 - NJW-RR 2015, 711 Rn. 5.).

    Die in diesem Rahmen vorgenommenen Eingriffe in Art. 14 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG werden durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt (BVerfG, Urteil vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - BVerfGE 136, 152 Rn. 37, 61 ff.).

    Der Zweck des Versorgungsausgleichs wird hierdurch nicht verfehlt (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12,1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152, Rn. 40 ff., sowie für die Versorgung der Soldaten Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 - NJW 2015, 686 Rn. 20).

    Seine frühere anderweitige Einschätzung (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ), wonach für Fälle des bezugslosen Vorversterbens der ausgleichsberechtigten Person eine Härtefallregelung erforderlich war, hat das Bundesverfassungsgericht revidiert und zur Erläuterung angeführt, dass es die seinerzeit stark umstrittene Reform des Eherechts einschließlich der Einführung des Versorgungsausgleichs mit der Anmahnung einer Härtefallregelung abmildern wollte, um so deren Akzeptanz zu stärken (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12,1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152 Rn. 52).

    So stehen den sich womöglich ergebenden Nachteilen Geschiedener zahlreiche Vorteile gegenüber, wie etwa eine eigenständige Invaliditätsversorgung, der Erhalt des Anrechts der ausgleichsberechtigten Person im Falle der Wiederheirat sowie der mögliche Rentenbezug der ausgleichsberechtigten Person vor dem Eintritt der ausgleichspflichtigen Person in den Ruhestand (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12,1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152 Rn. 51).

  • SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14

    Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst

    Nach der Scheidung bestehen dann aber "zwei selbständige Versicherungsverhältnisse, so dass die rentenrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind" (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 -, BVerfGE 136, 152 = juris Rn. 48; Urteil vom 05.07.1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87, 1 BvR 556/88 -, BVerfGE 80, 297 = juris Rn. 57).
  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14

    Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann

    Das gilt gleichermaßen für das alte, bis zum 31. August 2009 geltende System des Splittings bzw. Quasisplittings als auch für das seither durchgeführte System, in dem wesentlich umfänglicher verschiedene Versorgungsarten beider Ehegatten jeweils hälftig dem anderen Ehegatten übertragen werden (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 und vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - BVerfGE 136, 152 Rn. 35 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - IV ZR 276/14 - NJW-RR 2015, 711 Rn. 5.).

    Die in diesem Rahmen vorgenommenen Eingriffe in Art. 14 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG werden durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt (BVerfG, Urteil vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - BVerfGE 136, 152 Rn. 37, 61 ff.).

    Der Zweck des Versorgungsausgleichs wird hierdurch nicht verfehlt (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12,1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152, Rn. 40 ff., sowie für die Versorgung der Soldaten Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 - NJW 2015, 686 Rn. 20).

    Seine frühere anderweitige Einschätzung (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ), wonach für Fälle des bezugslosen Vorversterbens der ausgleichsberechtigten Person eine Härtefallregelung erforderlich war, hat das Bundesverfassungsgericht revidiert und zur Erläuterung angeführt, dass es die seinerzeit stark umstrittene Reform des Eherechts einschließlich der Einführung des Versorgungsausgleichs mit der Anmahnung einer Härtefallregelung abmildern wollte, um so deren Akzeptanz zu stärken (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12,1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152 Rn. 52).

    So stehen den sich womöglich ergebenden Nachteilen Geschiedener zahlreiche Vorteile gegenüber, wie etwa eine eigenständige Invaliditätsversorgung, der Erhalt des Anrechts der ausgleichsberechtigten Person im Falle der Wiederheirat sowie der mögliche Rentenbezug der ausgleichsberechtigten Person vor dem Eintritt der ausgleichspflichtigen Person in den Ruhestand (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12,1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152 Rn. 51).

  • BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14

    Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des

    Dies beruht jedoch auf der dem Versorgungsausgleich zugrundeliegenden Konzeption der sofortigen Verselbständigung der ausgleichsbedingt geteilten Versorgungsanrechte, die infolge der Teilung eigenständigen und voneinander unabhängigen Versicherungsverläufen folgen (BVerfG FamRZ 2015, 389, 391; vgl. bereits BVerfG FamRZ 2014, 1259 Rn. 59).
  • BGH, 02.08.2017 - XII ZB 170/16

    Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des

  • BGH, 17.10.2018 - IV ZR 163/17
  • VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.871

    Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und

  • BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12

    Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des

  • BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Würzburg, 19.10.2016 - W 1 K 16.748

    Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des

  • OLG Karlsruhe, 19.05.2017 - 12 U 136/16

    Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts: Fall des

  • BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R

    Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige

  • OLG Hamm, 17.10.2018 - 10 UF 178/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 276/14

    Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung

  • BGH, 21.09.2016 - XII ZB 84/13

    Berichtigungsbeschlusss

  • BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

    Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer;

  • BGH, 15.07.2014 - IV ZR 261/14

    Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des

  • BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B

    Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines

  • BSG, 15.07.2019 - B 13 R 194/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15

    Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als

  • BSG, 08.05.2019 - B 5 R 138/18 B

    Rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • VGH Bayern, 18.07.2017 - 3 BV 16.590

    Landesbeamtenrecht; Versorgung; Versorgungsurheber; Witwengeld;

  • VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 11 K 16.01380

    Kürzung des Versorgungsausgleichs

  • OLG Braunschweig, 13.07.2018 - 2 UF 37/17

    Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod des ausgleichsverpflichteten

  • OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 2 UF 276/13

    Aussetzung des Anpassungsverfahrens bei über das erweiterte Splitting

  • VG Saarlouis, 19.05.2017 - 2 K 26/16

    Witwengeld; Kürzung wegen Versorgungsausgleichs; Antragsberechtigung nach dem

  • BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten

  • VGH Bayern, 18.07.2017 - B 5 R 2/12

    Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 3 A 1773/16

    Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei

  • OLG Nürnberg, 14.07.2015 - 11 UF 88/15

    Abänderung des Wertausgleichs bei Scheidung nach Neubewertung beitragsfreier und

  • BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B
  • VG München, 12.11.2018 - M 21 K 16.5754

    Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung

  • VG Darmstadt, 03.12.2015 - 3 K 503/13

    "Rentnerprivileg" bei Rechtsanwälten

  • OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung deckungskapitalfinanzierter

  • OLG Saarbrücken, 06.07.2015 - 6 UF 16/15

    Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  • OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 4 UF 258/15

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Entgeltpunkten in gesetzlicher

  • BSG, 26.02.2016 - B 13 R 417/15 B
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 8 LA 168/13

    Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsleistungen der Psychologischen

  • OLG München, 10.01.2018 - 16 UF 613/17

    Versorgungsausgleich

  • VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 2 K 17.323

    Antrag auf Anpassung der Versorgung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten

  • VG Ansbach, 14.06.2018 - AN 1 K 17.00582

    Aussetzung der Versorgungsbezugskürzung im Eheversorgungsausgleich

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