Rechtsprechung
   BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Weinabgabe nach § 43 WeinG sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, Art 74 Abs 1 Nr 17 GG, Art 105 GG, Art 110 GG
    Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips

  • Jurion

    Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds

  • Jurion

    Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds

  • Jurion

    Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WeinG § 43 Abs. 1
    Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abgaben für Weinwerbung auf Bundes-/Landesebene sind verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene erfolglos - Regelungen genügen finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck

Papierfundstellen

  • BVerfGE 136, 194
  • NVwZ 2014, 1306
  • DÖV 2014, 803



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Dies gilt in gesteigertem Maße dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen ausgeübt wird, die nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 136, 194 ).
  • VG Köln, 13.08.2015 - 8 K 969/15  

    Jagdabgabe verfassungsgemäß

    2014 - 2 BvR 1139/12 - (Weinabgabe) und Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 - (Filmabgabe), alle juris, unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben.

    Eine geringe Nutzenziehung aus den abgabefinanzierten Maßnahmen kann zwar die Nichteinbeziehung der betreffenden (Teil-)Gruppe in die Gruppe der Abgabepflichtigen rechtfertigen, sie zwingt hierzu aber dann nicht, wenn mittels der Abgabe auch Leistungen erbracht werden, von denen die betreffende(Teil-)Gruppe unmittelbar profitieren kann, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12 - (Weinabgabe) und Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 - (Filmabgabe), beide juris.

    Bei der Differenzierung kann auch eine geringere Nutzenziehung aus den abgabefinanzierten Maßnahmen berücksichtigt werden und die Nichteinbeziehung einer (Teil-)Gruppe in die Gruppe der Abgabepflichtigen rechtfertigen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12 - (Weinabgabe) und Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 - (Filmabgabe), beide juris.

    Schwierigkeiten der Abgrenzung und Erfassung erweitern diese Spielräume, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12 - (Weinabgabe) und Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 - (Filmabgabe), beide juris.

    Allein der Umstand aber, dass auch Außenstehende in gewissem Umfang von der Abgabe profitieren, zwingt jedoch nicht dazu, auch diesen Personenkreis in die Gruppe der Abgabepflichtigen einzubeziehen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12 - (Weinabgabe), juris.

    Der Gesetzgeber kann sich daher insoweit an Zweckmäßigkeitserwägungen orientieren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12 - (Weinabgabe) und Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 - (Filmabgabe), beide juris.

    Es genügt, wenn es, unmittelbar oder mittelbar, überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe verwendet wird, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12 - (Weinabgabe), juris.

    Schließlich ist es unschädlich, wenn in vergleichsweise begrenztem Umfang auch andere Gruppen oder die Allgemeinheit Vorteile aus der Abgabenverwendung haben, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12 - (Weinabgabe), juris, wie dies möglicherweise hinsichtlich von Untersuchungen zur Wildschadenverhütung anzunehmen ist.

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R  

    Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist

    Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG einerseits, auf dem die Einrichtung von Selbstverwaltungskörperschaften beruht (vgl BVerfG Beschluss vom 6.5.2014 - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12 - NVwZ 2014, 1306 mwN) und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG andererseits gebieten aber auch hier eine gerichtliche Kontrolle, soweit eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte in Betracht kommt.
  • BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R  

    Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der

    Das Verbot der Berücksichtigung von Partikularinteressen ist mittels angemessener institutioneller Vorkehrungen abzusichern (vgl BVerfG Beschluss vom 6.5.2014 - 2 BvR 1139/12 ua - Juris RdNr 169 mwN) .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10578/16  

    Jagdrecht

    Diese für alle nicht steuerlichen Abgaben geltenden Grenzen hat das Bundesverfassungsgericht für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen noch einmal präzisiert und verschärft (vgl. insbesondere: BVerfG, Urteil vom 3. Februar 2009 - "CMA-Pflichtabgabe" -, BVerfGE 122, 316 und juris, Rn. 99 f. und Beschluss vom 12. Mai 2009 - "Holzabsatzfonds" -, BVerfGE 123, 132 und juris, Rn. 58; Beschluss vom 16. September 2009 - "Bafin-Umlage" -, BVerfGE 124, 235 und juris, Rn. 20; Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, "Filmabgabe", BVerfGE 135, 155 und juris, Rn. 121 ff.; sowie zuletzt Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvR 1939/12 u.a. -, "Weinfondsabgabe", BVerfGE 136, 194 und juris, Rn. 116).
  • VGH Bayern, 29.01.2015 - 20 B 14.2259  

    Flächenabgabe zum Deutschen Weinfonds; Erhebung durch Gemeinden /

    Wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile durch Beschluss vom 6. Mai 2014 - Az. 2 BvR 1139/12, 1140/12 und 1141/12 = NVwZ 2014, 1306 - entschieden hat, ist diese Abgabe zur Finanzierung der Tätigkeit der Klägerin mit dem Grundgesetz vereinbar.
  • VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14  
    Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG einerseits, auf dem die Einrichtung von Selbstverwaltungskörperschaften beruht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12 - juris Rn. 168f m.w.N.) und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG andererseits gebieten eine gerichtliche Kontrolle, soweit eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte in Betracht kommt.
  • OVG Bremen, 06.10.2014 - 2 B 200/14  

    Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Ausschreibung;

    Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen etwa Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12 -, HFR 2014, 745, m.w.N.).
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