Rechtsprechung
   BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12497
BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14 (https://dejure.org/2015,12497)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14 (https://dejure.org/2015,12497)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - 1 BvR 2724/14 (https://dejure.org/2015,12497)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessrechtliche Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 611 Abs 1 BGB, § 330 ZPO, § 331a ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz Säumnis einer Partei

  • Jurion

    Geltendmachung einer Gehörsverletzung in einem amtsgerichtlichen Verfahren über einen zahnärztlichen Honoraranspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Geltendmachung einer Gehörsverletzung in einem amtsgerichtlichen Verfahren über einen zahnärztlichen Honoraranspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Parteivortrag

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen

    Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 14; JZ 2015, 1053 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, juris Rn. 4; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Die Nichtberücksichtigung erheblichen Vortrags verstößt jedoch dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 65, 305, 307; 69, 141, 143 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11, juris Rn. 32; vom 6. Mai 2015 - 1 BvR 2724/14, JZ 2015, 1053 Rn. 8; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15

    Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige

    Danach lässt der Senat ausdrücklich offen, ob der Sachverhalt für eine Entscheidung nach Lage der Akten i.S.v. § 331a S. 1 ZPO überhaupt hinreichend geklärt war (vgl. BVerfG, JZ 2015, 1053f, bei juris Langtext Rn 10).
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 223/17

    Minderung der Miete bei Vorliegen von Mängeln einer Wohnung (hier:

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. nur BVerfG JZ 2015, 1053; NJW 2003, 1655; NJW 2001, 1565; WM 2009, 671, 672; BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, WuM 2017, 194 Rn. 10 mwN; vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16, juris Rn. 7 mwN).
  • OLG Köln, 24.06.2015 - 1 RBs 177/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von Akteneinsicht

    Das Urteil beruht auf dem Gehörsverstoß, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ohne diesen anders ausgefallen wäre (st. Rspr. des BVerfG - s. zuletzt B. v. 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14 - bei Juris Tz. 11; SenE v. 27.02.2015 - III-1 RBs 56/15 - Juris; SenE v. 19.03.2013 - III-1 RBs 80/13).
  • VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels

    Die Vorschrift des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden kann, dient unter anderem dazu, den Beteiligten die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Rechte im Prozess durch Äußerung in der mündlichen Verhandlung (BVerfG, B. v. 6.5.2015 - 1 BvR 2724/14 - JZ 2015, 1053) oder schriftsätzlichen und mündlichen Vortrag (BVerwG, U. v. 26.1.1989 - 6 C 66.86 - BVerwGE 81, 229 = NVwZ 1989, 650) zu ermöglichen.
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