Rechtsprechung
   BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; § 22 Abs. 2 BVerfGG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; § 136 StPO; § 136a StPO; § 163a StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 73 IRG; § 35 Criminal Justic
    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Verfassungsidentität als Grenze des Anwendungsvorrangs; Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren; nemo tenetur se ipsum accusare; Menschenwürdegarantie; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren; Schweigen des Beschuldigten als belastendes Indiz; Unterschreitung des unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutzes); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (besondere Verfahrensvollmacht; Nachweis der Bevollmächtigung; Gewährung einer Nachfrist bei besonderer Eilbedürftigkeit)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 25 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR

  • Jurion

    Auslieferung eines kroatischen Staatsangehörigen an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung ; Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Ordnungsgemäße Bevollmächtigung für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung nach Großbritannien - und das Recht zu schweigen

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Menschenunwürdiger Strafprozess im Vereinigten Königreich? - Neues von der Verfassungsidentitätskontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 586



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15  

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit

    Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur se ipsum accusare" - niemand soll gezwungen werden, sich selbst anzuklagen -, vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 - NJW 1981, 1431 ff), der vor allem zu den anerkannten Prinzipien eines rechtstaatlichen Strafverfahrens gehört, ist vom Bundesverfassungsgericht als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.02.1997 - 1 BvR 2272/96 -, BVerfGE 95, 220, 241; Beschl. v. 13.01.1981 a.a.O., Beschl. v. 06.05.2016 - 2 BvR 890/16 -, juris Rn. 20).
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