Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Postzeitungsdienst

• openjur.de

  Postzeitungsdienst

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungsmäßigkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse mit Art. 5 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Subventionen - Staatliche Leistungen - Anspruch - Presse

Papierfundstellen

• BVerfGE 80, 124
• NJW 1989, 2877
• DVBl 1989, 869
• ZUM 1990, 130
• afp 1989, 658

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Es ist aber anerkannt, daß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit enthält, sondern auch als objektive Grundsatznorm die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt garantiert (vgl. BVerfGE 20, 162 [175]).

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbietet ihm nur, daß er den Inhalt der Meinungen oder die Tendenz von Presseerzeugnissen zum Förderungskriterium macht und sich auf diese Weise Einfluß auf den gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozeß verschafft, der nach dem Willen des Grundgesetzes im Interesse der personalen Autonomie und des demokratischen Systems staatsfrei zu bleiben hat (vgl. BVerfGE 20, 162 [174 ff.]).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu überprüfen, ob der Einfluß der Grundrechte auf das einfache Recht mißachtet oder verkannt ist (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]).
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit dient wie alle Garantien in Art. 5 Abs. 1 GG der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]).

 
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Zwar ist der parlamentarische Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 [126]).
• BVerwG, 15.04.1983 - 7 C 40.80

  Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zum Postzeitungsdienst - …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Die §§ 5 und 6 PostZtgO seien durch diese Ermächtigungsgrundlage gedeckt (…BVerwGE, a.a.O., S. 49; BVerwGE 67, 117).
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 91.86

  Postzeitungsordnung - Druckschrift - Zulassung - Geschäftliches Interesse

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Sie knüpfen nicht an den Inhalt der verbreiteten Meinungen oder die Tendenz des Presseerzeugnisses, sondern an seinen Zweck an (vgl. BVerwGE 78, 184).
• BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66

  Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  § 14 PostVwG genüge den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwGE 28, 36 [44]).
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Das sind vor allem solche, die wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte sind (vgl. BVerfGE 47, 46 [79] m.w.N.).
• BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

  Postgebühren

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt (vgl. BVerfGE 28, 66 [84 ff.]).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Dagegen fallen die vom Kläger beanstandeten Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auf die sich auch eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte zu 1) berufen kann (BVerfGE 21, 271, 277; 80, 124, 131; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  67 b) Die von Art. 19 Abs. 3 GG vorausgesetzte wesensmäßige Anwendbarkeit der geltend gemachten Grundrechte auf juristische Personen ist für Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gegeben (vgl. zu Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 80, 124 ; 95, 28 ; 113, 63 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 21, 362 ; 42, 374 ; 53, 336 ).

 
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Dass der Gegenstand eines Kompetenztitels lediglich reflexartig berührt oder als Annex behandelt wird, genügt insoweit nicht (vgl. BVerfGE 28, 119 ; 80, 124 ).
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ).
• BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13

  Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …

  Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (vgl. BVerfGE 80, 124 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ), also auf gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte.

  Sie müssen jedoch jedenfalls in Berücksichtigung des grundsätzlichen Anspruchs der Presse auf Zugang für eine freie Berichterstattung sachlich ausgestaltet sein und dem subjektiven Recht der Medienvertreter auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 80, 124 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ).

• BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96

  Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

  Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließlich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

  aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (BVerfGE 80, 124, 134) sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Der Anspruch ist das Gegenstück zur Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

  Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134).

  Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließlich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

  aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (BVerfGE 80, 124, 134) sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Der Anspruch ist das Gegenstück zur Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen (BVerfGE 80, 124, 133 f.).

  Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134).

• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

  Solche Publikationen genießen zwar ebenso wie die übrige Presse die Freiheit von staatlicher Lenkung, haben aber nicht notwendig denselben Anteil an staatlicher Förderung (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124).

  Solche Publikationen genießen zwar ebenso wie die übrige Presse die Freiheit von staatlicher Lenkung, haben aber nicht notwendig denselben Anteil an staatlicher Förderung (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124).

  Der status positivus und der status negativus sind mit anderen Worten insoweit nicht deckungsgleich (vgl. grdl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.;… ferner Degenhart, a.a.O., S. 306;… s. auch Burkhardt, a.a.O., § 4 Rn. 39: "möglicherweise").

  Verfolgt ein Unternehmen hingegen in erster Linie andere Zwecke, bedarf es einer Abgrenzung um zu gewährleisten, dass presserechtliche Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn feststeht, dass dies tatsächlich zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse geschieht (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

  Ein zulässiges Kriterium bei der Ausgestaltung und -differenzierung von staatlichen Leistungen für die Presse ist nach dem oben Gesagten insbesondere die Frage, ob ein Unternehmen die Funktion der Presse, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, überhaupt erfüllt und ob es sich ggf. um ein Presseorgan handelt, bei dem die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

  Druckwerke, die weder eigene Meinungen äußern noch fremde Meinungen wiedergeben, tragen jedoch zur Meinungsbildung nicht bei (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

  Dass sie bei der Veröffentlichung von bereits auf anderem Wege erhaltenen Nachrichten unter Umständen in weitem Umfang den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Anspruch nehmen kann, belegt nicht, dass die Daten, die sie veröffentlichen will, als Äußerung einer eigenen oder Wiedergabe einer fremden Meinung einzuordnen sind und erst recht nicht, dass ihr Unternehmen "primär auf einen Beitrag zur Meinungsbildung ausgerichtet" (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.) ist.

  Letzteres ist anders als bei der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG aber für die leistungsrechtliche Dimension maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O., und oben 1. bis 2.).

  Unabhängig davon geht der Einwand auch rechtlich fehl, weil es für die Frage, ob ein Unternehmen einen Anspruch nach § 4 LPresseG geltend machen kann, nicht darauf ankommt, auf wie viele Medien es seine Tätigkeiten verteilt, sondern darauf, ob das Unternehmen die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken unterordnet (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.).

  Denn da dieser Anspruch, wie gezeigt (oben a), auf die "elektronische Presse" zugeschnitten ist, hängt er bei Unternehmen hier - nicht anders als im Presserecht - davon ab, ob das Unternehmen auf Beiträge zur Meinungsbildung ausgerichtet ist oder diesen Bereich außerpublizistischen Geschäftszwecken unterordnet (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O., und oben I.1.b).

  Unabhängig davon ist auch bei der Geltendmachung eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten, dass Presseorgane, bei denen die Meinungsäußerung und Information außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet wird, ihrer Intention nach nicht primär auf einen Beitrag zur Meinungsbildung ausgerichtet sind, weshalb entsprechende Publikationen zwar ebenso wie die übrige Presse die Freiheit von staatlicher Lenkung genießen, aber nicht notwendig denselben Anteil an staatlicher Förderung haben (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, a.a.O.), weshalb sich im Falle der Klägerin insoweit nichts anderes als das oben zu § 4 LPresseG und § 9a, § 55 Abs. 3 RStV Gesagte ergäbe.

• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …

  a) Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 83, 130 , 101, 1 ).
• OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20

  Fact-Check - Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und …

  Für den Staat gilt daher eine Neutralitätspflicht im publizistischen Wettbewerb: Er darf nicht bestimmte Meinungen oder Tendenzen durch Förderung begünstigen oder benachteiligen (BVerfG, Beschluss vom 06.06.1989, 1 BvR 727/84; BVerfG…, Beschluss vom 24.05.2005, 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 51 - Junge Freiheit;… Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG., Stand: 89. EL Oktober 2019, Art. 5 Rn. 383).
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15

  Redaktionelles Stadtblatt - Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten …
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20

  Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• VG Düsseldorf, 19.11.2018 - 1 K 18527/17

  Presseausweis Hauptberuflichkeit Feststellungsklage Klägeänderung
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11

  Fraktionszeitung
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03

  Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
• VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18

  Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93

  Urheberrecht; Amtliches Werk; Gerichtsentscheidung; Veröffentlichung; Bindung an …
• LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1486/19

  Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02

  Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
• VG München, 22.06.2017 - M 10 K 17.118

  Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse - Anspruch auf Gleichbehandlung …
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01

  Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 15 A 105/19

  Anerkennung und Achtung der ausgestellten Presseausweise für Mitglieder einer …
• OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus …
• LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1862/19

  Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Arbeitnehmer in Presseunternehmen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
• OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91

  Entscheidungen des Gerichts; Veröffentlichung; Juristischer Fachverlag; …
• OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08

  Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 01.12.1992 - 7 B 170.92

  Informationsfreiheit - Neutralitätspflicht - Fachpresse
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01

  Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
• BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97

  Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07

  Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17

  Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
• VG Berlin, 12.03.2015 - 27 K 183.12

  Recht eines Journalisten auf Aktualitätsvorsprung
• BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90

  Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
• BGH, 17.11.1994 - III ZR 59/94

  Voraussetzungen für die Teilnahme mit einem regelmäßig erscheinenden Journal am …
• VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23

  Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
• LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 83/16

  Mindestlohn bei Zeitungszustellern
• VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871

  Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
• LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16

  Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker
• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 21/13

  Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung …
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02

  Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
• VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97

  Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
• OVG Bremen, 21.11.1989 - 1 BA 22/89

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen ein für ein öffentliches Gebäude …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 6 N 55.15

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; "Recht auf …
• VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92

  Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
• VG München, 28.07.2020 - M 10 E 20.2750

  Anspruch auf Wiederaufnahme in einen Presseverteiler
• VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02

  Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
• VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97

  Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
• BFH, 26.02.1991 - VII R 127/89

  Möglichkeit des Dienen von Suchanzeigen zu Werbezwecken nach dem zolltariflichen …
• VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 60.22

  Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung …
• OLG Köln, 13.07.1992 - 7 U 36/92

  Urteilsberichterstattung und Postzeitungsdienst
• VG Berlin, 07.11.2007 - 15 A 125.07

  Abwehrrecht gegen Nachteile im publizistischen Wettbewerb bzw. ein Teilhaberecht …
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
• VG Bayreuth, 20.03.2023 - B 8 K 21.361

  Nr. 12.2 der BRF als Rechtsgrundlage für eine Ablehnung des Förderantrags durch …
• VG Minden, 22.09.2000 - 2 K 736/99

  Polizeiliche Meldungen und Fotos über eine kennwortgeschützte Internetseite für …
• VG Berlin, 28.09.1995 - 27 A 72.95

  Verfahrenskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.1994 - 10 M 6052/93

  Zum Begriff der Fernsehreihe im Hinblick auf Werbung; Fernsehen; Fernsehreihe; …
• LG Berlin, 27.07.2023 - 4 O 29/23
• VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927

  Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss
• VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633

  Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
• OVG Berlin, 11.09.2001 - 8 B 3.00
• VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96

  Anspruch eines Fernsehprogrammvertreibers auf stadtweite Verbreitung seines …