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   BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05   

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https://dejure.org/2006,1839
BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05 (https://dejure.org/2006,1839)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05 (https://dejure.org/2006,1839)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 (https://dejure.org/2006,1839)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 7 EMRK; § 68 b Abs. 2 StGB; § 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB; § 145a StGB
    Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht zur Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Normenklarheit); Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch gerichtlichen Weisung, mit der von dem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäter die Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen verlangt wird

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer gerichtlich angeordneten Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen; Umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in den Privatbereich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Keine Entbindung von der Schweigepflicht

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht im Rahmen der Führungsaufsicht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2006)

    Ärztliche Schweigepflicht auch bei Straftätern // Berlin hat Gesetzesgrundlage aber schon in Arbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 183
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab (BVerfG, Beschlüsse vom 24.7.1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 -91, juris Rn. 60 und vom 18.5.1988, - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205 -214, juris Rn. 27, stRspr) sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind (BVerfG, Beschlüsse vom 8.1.1981 - 2 BvL 3/77 -, BVerfGE 56, 1 -22, juris Rn. 42 und vom 6.6.2006, - 2 BvR 1349/05 -, BVerfGE 78, 205 -214, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    Das Berufungsgericht stellt zutreffend klar, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Norm nicht generell und abstrakt festgelegt werden können, sondern von verschiedenen Umständen, wie Eigenart des Regelungsgegenstandes, Zweck der Norm sowie Ausmaß der Grundrechtsbetroffenheit, abhängen (BU, juris Rn. 51 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschlüsse vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 , vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 und vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 - BVerfGK 8, 183 Rn. 38).
  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen

    c) Davon unabhängig wird das LSG die ärztliche Schweigepflicht (vgl § 203 StGB; § 9 MBOÄ; Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Aufl 2015, Kap IX RdNr 3) als weitere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützende Schranke für die Offenbarung von Daten (BVerfG Beschluss vom 6.6.2006 - 2 BvR 1349/05 - juris RdNr 32; Dochow, GesR 2016, 405) zu beachten haben.
  • BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Nur so kann zwischen Patient und Arzt jenes Vertrauen entstehen, das zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 44, 353 ; BVerfGK 8, 183 ).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt daher grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (Anamnese, Diagnose und therapeutische Betreuung), die seelische Verfassung und den Charakter des ärztlich Betreuten (vgl. BVerfGK 8, 183 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12

    Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung;

    Dieses Grundrecht schützt vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 und Kammerbeschluss vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 - BVerfGK 8, 183 , jeweils m.w.N.).
  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R

    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen

    c) Davon unabhängig wird das LSG die ärztliche Schweigepflicht (vgl § 203 StGB; § 9 MBOÄ; Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Aufl 2015, Kap IX RdNr 3) als weitere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützende Schranke für die Offenbarung von Daten (BVerfG Beschluss vom 6.6.2006 - 2 BvR 1349/05 - juris RdNr 32; Dochow, GesR 2016, 405) zu beachten haben.
  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 3/06 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - keine Ermächtigung für psychologische

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass selbst von einem Straftäter, der nach Beendigung einer angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67a StGB) unter Führungsaufsicht steht (§ 67d Abs. 6 iVm §§ 68 ff StGB), nicht verlangt werden darf, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (Kammerbeschluss vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 - GesR 2007, 41).
  • BGH, 31.07.2006 - 1 StR 240/06

    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Grenzen der Begründungspflicht)

    Deshalb sind auch die in dem Vorbringen enthaltenen Unterstellungen zur Bedeutung des Vermerks in dem Verwerfungsbeschluss vom 12. Juli 2006, der nicht nur beim Bundesgerichtshof, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht üblich ist (vgl. Beschl. der Dritten Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 - Umdruck S. 9), abwegig.
  • VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt daher grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 -, juris Rn. 32; s.a. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 2 BvR 1541/15 -, juris Rn. 18).

    Damit fallen ärztliche Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen in den Schutzbereich des informationelle Selbstbestimmungsrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2006 a.a.O. Rn. 32 und 34).

  • OLG Dresden, 05.07.2015 - 2 Ws 313/15

    Durchführung der Führungsaufsicht

    Entsprechend verfassungswidrig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 2006, Az.: 2 BvR 1349/05) wären daher auch Führungsaufsichtsweisungen an den Probanden, seine Therapeuten allgemein von der Schweigepflicht zu entbinden.
  • VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389

    Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter;

  • KG, 02.11.2006 - 5 Ws 557/06

    Aussetzung einer Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur

  • VG Stuttgart, 27.12.2006 - 17 K 1608/06

    Aufforderung durch die Beihilfestelle zur Vorlage von Behandlungsunterlagen

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2008 - 15 U 170/07
  • OLG Bamberg, 06.11.2012 - 1 Ws 678/12

    Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht: Pflicht zur Mitteilung eines intimen

  • KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07

    Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung

  • KG, 21.12.2006 - 5 Ws 690/06

    Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes: Vorzeitige Entlassung des

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