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   BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07   

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https://dejure.org/2007,1769
BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07 (https://dejure.org/2007,1769)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.2007 - 2 BvR 971/07 (https://dejure.org/2007,1769)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 2 BvR 971/07 (https://dejure.org/2007,1769)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 5 Abs. 3 EMRK; § 121 StPO; § 122 StPO
    Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung (Begriff des "wichtigen Grundes"; Beschleunigungsgrundsatz; verzögerte Einholung eines notwendigen Sachverständigengutachtens; Unterlassen von Ermittlungshandlungen über Monate hinweg; keine Abwägung mit Strafverfolgungsinteresse; Unschuldsvermutung); Freiheit der Person

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsgemäßheit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung; Darlegungspflicht bezüglich der ein Urteil noch nicht zulassenden besonderen Schwierigkeiten oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder eines anderen wichtigen Grundes; Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen massiven Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze der Haftdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StPO § 121
    Auswirkungen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Freilassung eines Untersuchungsgefangenen wegen Verfahrensverzögerung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rüffel für bayerische Justizbehörden - Sie verzögerten ein psychiatrisches Gutachten: Untersuchungshäftling ist freizulassen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Freilassung eines Untersuchungsgefangenen wegen Verfahrensverzögerung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.6.2007)

    Karlsruhe entlässt mutmaßlichen Verbrecher aus U-Haft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.06.2007, Az.: 2 BvR 971/07 (Untersuchungshaft; Beschleunigung; unverzügliche Beauftragung eines Sachverständigen)" von RA Dr. David Herrmann, FAStR/FAMedR, original erschienen in: StRR 2007, 196 - 197.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 286
  • StV 2007, 644



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Hamm, 27.12.2011 - 3 Ws 424/11

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Strafhaft in anderer Sache ohne Notierung von

    Das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen verstärkt sich dabei gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, NJW 2006, 652; StV 2007, 644; StV 2008, 421).

    Dabei kann selbst bei schwersten Tatvorwürfen die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes die Aufhebung des Haftbefehls erfordern (BVerfG, StV 2006, 73; StV 2007, 644) Diese Grundsätze bedingen eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs, wobei Untersuchungshaftverfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung durchzuführen sind und grundsätzlich Vorrang vor der Erledigung anderer Strafverfahren haben (BVerfG, StV 2006, 73; OLG Hamm, StraFo 2001, 32 = wistra 2001, 35; StV 2006, 481).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 Ws 362/09

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen

    Der in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfene Tat herbeizuführen (vgl. BVerfGE 36, 264; StV 2007, 254; StV 2007, 644; StV 2008, 421).

    Nur dann ist dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen ausreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG StV 2000, 321; StV 2000, 322; StV 2006, 81; StV 2006, 73, 76; StV 2007, 254; StV 2007, 644; StV 2008, 421).

    Das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen umfasst das gesamte Strafverfahren (vgl. BVerfGE StV 2005, 220; StV 2007, 644).

  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 3 Ws 148/13

    Anforderungen an die Umsetzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen im Rahmen

    Das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen verstärkt sich dabei gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, NJW 2006, 652; StV 2007, 644; StV 2008, 421).

    Dabei kann selbst bei schwersten Tatvorwürfen die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes die Aufhebung des Haftbefehls erfordern (BVerfG, StV 2006, 73; StV 2007, 644) Diese Grundsätze bedingen eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs, wobei Untersuchungshaftverfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung durchzuführen sind und grundsätzlich Vorrang vor der Erledigung anderer Strafverfahren haben (BVerfG, StV 2006, 73; Senat, a.a.O.; OLG Hamm, StraFo 2001, 32 = wistra 2001, 35; StV 2006, 481).

  • VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07

    Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung

    Deren Zweck ist nicht seine Bestrafung, sondern die Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer (vgl. Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 39/07, 39 A/07 - zitiert nach juris, Rn. 16, für das Bundesrecht: BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 971/07 - , Rn. 21).

    Er steht damit zugleich in Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2004 - VerfGH 197/04, 197 A/04 - zitiert nach juris, Rn. 18, Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 39/07, 39 A/07 - juris Rn. 16 , für das Bundesrecht: BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 971/07 - , Rn. 21 m. w. N.).

  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 3 Ws 37/12

    Zulässigkeit eines Abwartens auf Entscheidungen in strafgerichtlichen

    Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, NJW 2006, 652; StV 2007, 644; StV 2008, 421).

    Dabei kann selbst bei schwersten Tatvorwürfen die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes die Aufhebung des Haftbefehls erfordern (BVerfG, StV 2006, 73; StV 2007, 644).

  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 3 Ws 161/13

    Beschleunigungsgrundsatz, Haftsache, Terminsplanung, Urlaub

    Das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen verstärkt sich dabei gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, NJW 2006, 652; StV 2007, 644; StV 2008, 421).

    Dabei kann selbst bei schwersten Tatvorwürfen die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes die Aufhebung des Haftbefehls erfordern (BVerfG, StV 2006, 73; StV 2007, 644) Diese Grundsätze bedingen eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs, wobei Untersuchungshaftverfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung durchzuführen sind und grundsätzlich Vorrang vor der Erledigung anderer Strafverfahren haben (BVerfG, StV 2006, 73; Senat, a.a.O.; OLG Hamm, StraFo 2001, 32 = wistra 2001.35; StV 2006, 481).

  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 1 Ws 142/12

    Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verspätete

    Das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen verstärkt sich dabei gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, NJW 2006, 652; StV 2007, 644; StV 2008, 421).
  • VerfGH Sachsen, 27.02.2009 - 11-IV-09
    Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (vgl. BVerfG StV 2006, 703 [705 f.]; BVerfG StV 2007, 366 [369]; BVerfG StV 2007, 644 [646]).
  • OLG Stuttgart, 12.09.2007 - 4 Ws 305/07

    Untersuchungshaft: Anordnung der Haftfortdauer bei einem umfangreichen und

    Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Angeklagten (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht - unabhängig von der zu erwartenden Strafe - gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 2007 - 2 BvR 971/07, zitiert nach juris, m.w.N.), ist der Eingriff in die Freiheit [des Beschwerdeführers] nach wie vor hinzunehmen.
  • KG, 15.01.2018 - 161 HEs 62/17

    Verzögerungen im Ermittlungsverfahren durch Überlastung von Staatsanwaltschaft

    Je nach Sachlage kann bereits eine vermeidbare Verfahrensverzögerung von wenigen Wochen mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen unvereinbar sein (vgl. BVerfG StV 2007, 644; OLG Naumburg StV 2007, 364; Senat StraFo 2013, 505; jeweils m.w.Nachw.), wobei zu beachten ist, dass das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung im Jugendstrafverfahren eine noch einmal gesteigerte Ausprägung findet (vgl. KG, Beschluss vom 19. März 2011 - [5] 1 HEs 24/01 [5/01] - [juris]; Senat StraFo 2013, 502; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - [4] 1 HEs 78/11 [60/11] - m.w.Nachw.).
  • VG Frankfurt/Main, 15.10.2007 - 5 G 3109/07

    NPD-Demonstration am 20. Oktober 2007

  • KG, 28.10.2013 - 4 Ws 132/13

    Fortdauer der Untersuchungshaft: Aufhebung eines Haftbefehls bei Verstoß gegen

  • OLG Hamm, 17.05.2011 - 1 Ws 218/11

    Beschleunigung in Haftsachen; Nichterholung eines Schuldfähigkeitsgutachtens

  • OLG Brandenburg, 09.03.2016 - 1 Ws 18/16

    Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens

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