Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,19456
BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09 (https://dejure.org/2011,19456)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09 (https://dejure.org/2011,19456)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 2011 - 1 BvR 1396/09 (https://dejure.org/2011,19456)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde bzgl. eines Streits über die Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Zeiten des Empfangs von Elterngeld für ein älteres Kind bei der Berechnung von Elterngeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. eines Streits über die Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Zeiten des Empfangs von Elterngeld für ein älteres Kind bei der Berechnung von Elterngeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

    Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum -

    Auch in diesem Zusammenhang ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit sowohl für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen (hierzu BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f) als auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (hierzu BVerfGE 87, 1, 35 f; 103, 242, 260) ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (zum Ganzen jüngst BVerfG Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08 , RdNr 9 sowie vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 und 1 BvR 1396/09 ; dazu auch BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R, RdNr 62, B 10 EG 20/09 R, RdNr 43, B 10 EG 21/09 R, RdNr 42).
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