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   BVerfG, 06.06.2012 - 1 BvR 503/09   

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https://dejure.org/2012,22656
BVerfG, 06.06.2012 - 1 BvR 503/09 (https://dejure.org/2012,22656)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.2012 - 1 BvR 503/09 (https://dejure.org/2012,22656)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - 1 BvR 503/09 (https://dejure.org/2012,22656)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 GG, Art 110 Abs 2 GG, Art 110 Abs 3 GG, § 1 HG 2009
    Nichtannahmebeschluss: Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans betrifft einzelne Steuerpflichtige nicht unmittelbar - hier: Verwendung von Steuermitteln für militärische Zwecke - Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz 2009 (juris: HG 2009) ...

  • Wolters Kluwer

    Verwendung von Steuern ausschließlich für zivile Zwecke vor dem Hintergrund der Gewissensneutralität des Bundeshaushaltsplans

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe - "Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 110 Abs. 2; BVerfGG § 93a
    Verwendung von Steuern ausschließlich für zivile Zwecke vor dem Hintergrund der Gewissensneutralität des Bundeshaushaltsplans

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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