Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,25779
BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17 (https://dejure.org/2017,25779)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17 (https://dejure.org/2017,25779)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17 (https://dejure.org/2017,25779)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtliches Gehör betroffen ist), teils verfristet (soweit durch die fachgerichtliche Verfahrensgestaltung das Recht auf prozessuale Waffengleichheit bzw auf ein faires Verfahren verletzt sein soll)

  • Jurion

    Anträge eines Presseverlags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungen; Rüge von Rechtsverletzungen unmittelbar durch die einstweiligen Verfügungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anträge eines Presseverlags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungen; Rüge von Rechtsverletzungen unmittelbar durch die einstweiligen Verfügungen

  • rechtsportal.de

    Anträge eines Presseverlags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungen; Rüge von Rechtsverletzungen unmittelbar durch die einstweiligen Verfügungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Presserecht: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde bei Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO in Ausnahmefällen möglich

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtliches Gehör betroffen ist), teils verfristet (soweit durch die fachgerichtliche Verfahrensgestaltung das Recht auf prozessuale Waffengleichheit bzw auf ein faires Verfahren verletzt sein soll)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

  • zpoblog.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen

  • lto.de (Pressebericht, 25.07.2017)

    Rechtsschutz von Medienhäusern gestärkt: Absage an gerichtliche Absprachen

  • taz.de (Pressebericht, 25.07.2017)

    "Spiegel"-Verfassungsbeschwerde: Waffengleichheit geschützt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2985
  • MDR 2017, 1138
  • MDR 2017, 1287



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

    Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig

    In der insofern entstandenen Rechtschutzlücke ist gerade deshalb erst unmittelbar die - wegen § 90 Abs. 2 BVerfGG subsidiäre - Individualverfassungsbeschwerde denkbar geworden (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10 f.; vertiefend Teplitzky , WRP 2017, 1163 ff.; Sajuntz , NJW 2018, 589, 594; Vollkommer , MDR 2017, 1287, 1288).

    Zwar ist zuzugeben, dass nur die mit einem (unterstellten) Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO einhergehende Verletzung rechtlichen Gehörs im weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die im Widerspruchsverfahren gegebene Stellungnahmemöglichkeit regelmäßig noch "geheilt" werden kann (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 7).

    Die eigenständige Grundrechtsverletzung des bei Erlass der Verfügung bewussten Übergehens prozessualer Rechte kann jedoch auch nach Auffassung des BVerfG so nicht beseitigt werden (BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10).

    Ob fachgerichtlich ggf. hier - auch zur Entlastung des BVerfG - noch andere einfachrechtliche Rechtschutzmöglichkeiten entwickelt werden können, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Vertiefung (jedenfalls gegen Möglichkeit der Feststellungsklage BVerfG a.a.O.; für einfaches Beschwerdeverfahren nur gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung unabhängig vom und ggf. neben einem Widerspruchsverfahren aber etwa Vollkommer , MDR 2017, 1287, 1288).

  • BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen

    Denn die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorgehens ist jedenfalls in Form einer feststellenden Entscheidung möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 -, juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen

    Denn die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorgehens ist jedenfalls in Form einer feststellenden Entscheidung möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 -, juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein

    Insoweit ist die Beschwerdeführerin nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG von vornherein auf den Rechtsweg zu verweisen (vgl. dazu in einem vergleichbaren Fall: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, juris, Rn. 7).

    b) Soweit die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Verletzung von Verfahrensrechten, namentlich der prozessualen Waffengleichheit und des Rechts auf ein faires Verfahren stützt, ist zwar die Verfassungsbeschwerde unter Zugrundelegung des Vortrags der Beschwerdeführerin weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet und ein Rechtsweg vor den Fachgerichten nicht eröffnet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, juris, Rn. 10 f.).

  • BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Diesbezüglich kann die Verletzung grundrechtsgleicher prozessualer Rechte nur noch festgestellt, aber nicht mehr beseitigt werden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, juris, Rn. 11).

    Dagegen, dass die Fachgerichte den Antrag auf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 936, § 924 Abs. 3 Satz 2, § 707 ZPO nicht für geeignet halten, um unabhängig von einem sachlichen Vollstreckungsschutzinteresse mittelbar Grundrechtsverletzungen zu rügen, die sich auf die zugrundeliegenden einstweiligen Verfügungen beziehen, sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. - , juris, Rn. 5).

  • LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 377/17

    Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften

    Dies kann jedoch dahinstehen, da dieser - unterstellte - Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch die mündliche Verhandlung vom 18.04.2018 geheilt wurde (vgl. BVerfG, NJW 2017, 2985 m.w.N.).
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