Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz; Äußerung zum Zwecke der Rechtsverfolgung; Wahrnehmung berechtigter Interessen; Recht auf polemische Zuspitzung; kritische Äußerung über eine bereits abgeschlossene strafrechtliche Hauptverhandlung im Zusammenhang mit einem Kostenfestsetzungsantrag; Diffamierung der Verhandlungsleitung als "Musikantenstadl"; geringe Außenwirkung einer Äußerung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 185 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Ehrdelikte; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Grundrechtlicher Schutz einer polemischen oder verletzenden Formulierung einer Aussage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Ehrdelikte; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Grundrechtlicher Schutz einer polemischen oder verletzenden Formulierung einer Aussage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "diese Hauptverhandlung glich einem "Musikantenstadl" - Beleidigung?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Was erlauben Anwalt?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit deckt Bezeichnung einer mündlichen Verhandlung vor Gericht als Musikantenstadl - Keine Strafbarkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vergleich einer Gerichtsverhandlung mit Musikantenstadl nicht strafbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: Anwalt darf Gerichtsverhandlung mit Musikantenstadl vergleichen

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, II GG; §§ 185, 193 StGB; Art. 10 EMRK
    Musikantenstadl bei Gericht - Beleidigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2606
  • AnwBl 2017, 999



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Rostock, 20.04.2018 - 20 RR 16/18  

    David Petereit

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt daher eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits gerecht wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06. Juni 2017 - 1 BvR 180/17 -, Rn. 12, juris).
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