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   BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17   

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https://dejure.org/2017,23498
BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17 (https://dejure.org/2017,23498)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.2017 - 1 BvR 180/17 (https://dejure.org/2017,23498)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 2017 - 1 BvR 180/17 (https://dejure.org/2017,23498)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz; Äußerung zum Zwecke der Rechtsverfolgung; Wahrnehmung berechtigter Interessen; Recht auf polemische Zuspitzung; kritische Äußerung ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 185 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Ehrdelikte; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Grundrechtlicher Schutz einer polemischen oder verletzenden Formulierung einer Aussage

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulässige Bezeichnung eines Strafverfahrens als "Musikantenstadl"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2017, Seite 307

  • Anwaltsblatt

    Art 5 GG
    Anwalt darf Verhandlung mit "Musikantenstadel" vergleichen

  • Anwaltsblatt

    Art 5 GG
    Anwalt darf Verhandlung mit "Musikantenstadel" vergleichen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Ehrdelikte; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Grundrechtlicher Schutz einer polemischen oder verletzenden Formulierung einer Aussage

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "diese Hauptverhandlung glich einem "Musikantenstadl" - Beleidigung?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Was erlauben Anwalt?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit deckt Bezeichnung einer mündlichen Verhandlung vor Gericht als Musikantenstadl - Keine Strafbarkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vergleich einer Gerichtsverhandlung mit Musikantenstadl nicht strafbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: Anwalt darf Gerichtsverhandlung mit Musikantenstadl vergleichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2606
  • StV 2018, 407
  • AnwBl 2017, 999
  • AnwBl Online 2017, 562
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 53 Ss 3/20

    Beleidigung durch Bezeichnung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts als "vorlaute

    Auch eine polemische oder verletzende Formulierung kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. BVerfG NJW 2019, 2600; NJW 2017, 2606).
  • OLG Karlsruhe, 04.11.2019 - 2 Rv 34 Ss 714/19

    Strafbarkeit des Vergleichs richterlichen Handelns mit der NS-Justiz

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine demokratisch organisierte Gesellschaft, in der gerade die - auch scharfe - Kritik an staatlichem Handeln ohne Furcht vor Sanktionen von besonderer Bedeutung ist und möglich sein muss (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2017 - 1 BvR 180/17 -, juris Rn. 12 ; - 1 BvR 2433/17 - aaO, Rn. 17).

    Daneben darf auch Kritik an bereits abgeschlossenen Verfahren geübt werden (BVerfG - 1 BvR 180/17 - aaO, Rn. 14), so dass es nicht darauf ankommt, in welchem Stadium sich das Verfahren wegen der Richterablehnung befand, als die verfahrensgegenständliche Äußerung gemacht wurde - wobei im Übrigen eine Entscheidung in der Hauptsache ohnedies noch ausstand.

    Auch eine polemische oder verletzende Formulierung kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (BVerfG - 1 BvR 2433/17 - aaO, Rn. 16; - 1 BvR 180/17 - aaO, Rn. 11).

  • OLG Rostock, 20.04.2018 - 20 RR 16/18

    Verbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt daher eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits gerecht wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06. Juni 2017 - 1 BvR 180/17 -, Rn. 12, juris).
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