Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtliches Gehör betroffen ist), teils verfristet (soweit durch die fachgerichtliche Verfahrensgestaltung das Recht auf prozessuale Waffengleichheit bzw auf ein faires Verfahren verletzt sein soll)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Presserecht: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde bei Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO i

    Wird eine einstweilige Verfügung aufgrund gängiger fachgerichtlicher Praxis ohne besondere Dringlichkeit und ohne mündliche Verhandlung gem. §§ ... 936, 937 Abs. 2, 940 ZPO sowie unter bewusster Umgehung der prozessualen Rechte ohne Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG des Antragsgegners erlassen und rügt dies der Antragsgegner im Wege einer Verfassungsbeschwerde, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

  • zpoblog.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen

  • lto.de (Pressebericht, 25.07.2017)

    Rechtsschutz von Medienhäusern gestärkt: Absage an gerichtliche Absprachen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

  • taz.de (Pressebericht, 25.07.2017)

    "Spiegel"-Verfassungsbeschwerde: Waffengleichheit geschützt

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2985
  • MDR 2017, 1138
  • MDR 2017, 1287



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein

    Insoweit ist die Beschwerdeführerin nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG von vornherein auf den Rechtsweg zu verweisen (vgl. dazu in einem vergleichbaren Fall: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, juris, Rn. 7).

    b) Soweit die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Verletzung von Verfahrensrechten, namentlich der prozessualen Waffengleichheit und des Rechts auf ein faires Verfahren stützt, ist zwar die Verfassungsbeschwerde unter Zugrundelegung des Vortrags der Beschwerdeführerin weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet und ein Rechtsweg vor den Fachgerichten nicht eröffnet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, juris, Rn. 10 f.).

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