Rechtsprechung
| BVerfG, 06.06.2017 - 2 BvR 417/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 38 Abs 1 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 18 BWahlG
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern - rewis.io
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde nicht angeommen: Immer noch keine CDU in Bayern
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1804/16
- VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16
- BVerfG, 06.06.2017 - 2 BvR 417/17
- VGH Hessen, 17.12.2021 - 8 A 797/17
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 17.12.2021 - 8 A 797/17
Klage von Bürgern des Freistaats Bayern auf Möglichkeit der Wahl der CDU bei der …
Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2017 haben die Kläger beim Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung ihrer Anträge durch den Bundeswahlleiter vom 9. September 2016 und 11. Oktober 2016, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Dezember 2016 und die Absprache zwischen CSU und CDU, dass die CDU bei Bundestagswahlen im Freistaat Bayern keine Landesliste einreiche, Verfassungsbeschwerde erhoben (Az. 2 BvR 417/17).