Rechtsprechung
   BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,152
BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95 (https://dejure.org/2005,152)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95 (https://dejure.org/2005,152)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95 (https://dejure.org/2005,152)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Solidarfonds Abfallrückführung verfassungswidrig

  • Jurion

    Wiedereinfuhrpflicht des Ausfuhrstaates im Fall der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle; Einordnung eines durch einen Solidarfonds begründeten "Mitgliedsbeitrages" als Steuer, Gebühr oder Verbandslast; Rechtfertigung eines "Mitgliedsbeitrages" durch den Gedanken einer "Versichertengemeinschaft potentieller Verursacher"; Haftung für vorsätzlichen Missbrauch durch Dritte im Rahmen einer Tätigkeit im "Abfallgewerbe"; Risiko illegaler Abfallexporte; Gruppenverantwortung der Abfallexportwirtschaft für die Verhinderung und Rückführung illegaler Abfallexporte auf Grund der sachlichen Nähe zu der Gruppe der Abfallexporteure; Subjektives Recht der Exportierwilligen auf günstige internationale Exportbedingungen; Völkerrechtlich übernommene Garantenstellung der Bundesrepublik Deutschland für die Rückführung fehlgeschlagener Abfallexporte; Besondere Zulässigkeitsanforderungen für nichtsteuerliche Abgaben und insbesondere für Sonderabgaben aus der Begrenzungsfunktion und Schutzfunktion der Finanzverfassung des GG; Bezugspunkte für eine Gruppenverantwortung; Finanzielle Inpflichtnahme der notifizierten Personen für die Zurechnung einer Finanzierungsverantwortung für die Folgen fremden Fehlverhaltens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AbfVerbrG § 8 Abs. 1 Satz 6
    Verfassungsmäßigkeit der Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

    Abfallverbringungsabgabe

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Solidarfonds Abfallrückführung verfassungswidrig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, 105 GG
    Sonderabgabe für "Solidarfonds Abfallrückführung"?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2005, 2 BvR 2335/95 und 2 BvR 2391/95 (Solidarfonds Abfallrückführung)" von Moritz Reese, original erschienen in: ZUR 2005, 429.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abfallverbringungsabgabe und Bundesverfassungsgericht" von Prof. Dr. Michael Kloepfer, original erschienen in: ZUR 2005, 479 - 482.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 128
  • NVwZ 2005, 1171
  • DVBl 2005, 1040
  • DÖV 2005, 912



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das Grundgesetz steht deren Erhebung nicht entgegen; es kennt keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabentypen (vgl. BVerfGE 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 137, 1 ).

    Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

    Es fließt nicht in den allgemeinen Haushalt (vgl. BVerfGE 113, 128 ).

    Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 ).

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    a) Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder für den Bereich der Steuern (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; BVerfGK 15, 168 ).

    Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten, materiellen Gehalt (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

    Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses in mehreren Entscheidungen ein allgemeines Abgabenerfindungsrecht des Staates verneint hat (BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).

    Diese Entscheidungen betrafen ausschließlich nichtsteuerliche Abgaben (vgl. BVerfGE 113, 128 ).

    Das betraf unter anderem eine Berufsausbildungsabgabe zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen (BVerfGE 55, 274 ), eine rückzahlbare Abgabe zur Wohnungsbauförderung (BVerfGE 67, 256 ), eine Abschöpfungsabgabe zur Rückabwicklung fehlgeleiteter Subventionen (BVerfGE 78, 249 ), Entgelte für Wasserentnahmen (BVerfGE 93, 319 ), Rückmeldegebühren an Universitäten (BVerfGE 108, 1 ), eine Abgabe zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (BVerfGE 108, 186 ), eine Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung (BVerfGE 113, 128 ), eine Abgabe von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft nach dem Absatzfondsgesetz (BVerfGE 122, 316 ) und eine Sonderabgabe zur Holzabsatzförderung (BVerfGE 123, 132 ).

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck gilt: Der Gesetzgeber darf sich einer solchen Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht (vgl. zuletzt BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 124, 235 ; 124, 348 ; stRspr).

    Die Gruppe muss zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck in einer Beziehung spezifischer Sachnähe stehen, aufgrund deren ihr eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 124, 348 ; 124, 235 ; 123, 132 ; 122, 316 ; 113, 128 ; 110, 370 ; 108, 186 , m.w.N.; stRspr).

    Das Abgabenaufkommen muss außerdem gruppennützig verwendet werden (vgl. BVerfGE 124, 348 ; 124, 235 ; 123, 132 ; 122, 316 ; 113, 128 ; 110, 370 ; 108, 186 , m.w.N.).

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