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   BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15   

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https://dejure.org/2016,23872
BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 (https://dejure.org/2016,23872)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 (https://dejure.org/2016,23872)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 (https://dejure.org/2016,23872)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 17a Abs 2 S 3 GVG
    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger ...

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Meldung als "nicht transplantabel" durch ein Transplantationszentrum; Rüge einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG); Abhängigkeit der Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Aber ich habe doch Recht gehabt!"

  • lto.de (Pressebericht, 12.08.2016)

    Nach Streit um Spenderniere: Kein Rechtsschutz gegen Einstufung als "nicht transplantabel"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 15.08.2016)

    Organspende: Neue Niere macht Rechtsschutz entbehrlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz im Fall einer Organtransplantation erfolglos - Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens darf vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 545
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, juris Rn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 29 ff.
  • BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

    Zunächst würde diese Auffassung im Blick auf nach wie vor völlig ungeklärte Fragen des Rechtsschutzes (dazu Lang in Höfling, aaO, Einführung IV Rn. 25 ff., Gutmann, aaO, § 12 Rn. 39 ff.; Schmidt-Aßmann, aaO, S. 109 ff., jeweils mwN) in Verbindung mit der Situation des vor einer lebensnotwendigen Operation stehenden Arztes - ungeachtet der insoweit verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung eines Eilrechtsschutzes (vgl. BVerfG, NJW 2017, 545; 2013, 1727; Beschluss vom 18. August 2014 - 1 BvR 2271/14) - faktisch auf eine kaum zu begründende "Schicksalsgemeinschaft bis in den Tod hinein' hinauslaufen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

    Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, jurisRn.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16

    Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit

    Art. 19 Abs. 4 GG gebietet gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem solchen Fall die Annahme eines Feststellungsinteresses aber nur bei Vorliegen eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris u. Beschl. v. 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 u.a. - juris Rn. 35f).
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

    Vermittlung von Glücksspielen im Internet

    Umgekehrt gebietet die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in solche Rechte nicht, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse anzunehmen, wenn dies nicht erforderlich ist, die Effektivität des Rechtsschutzes zu sichern (vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 20.06.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 28).

    Bei Grundrechtseingriffen von derartigem Gewicht hat das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse anerkannt, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung in der nach der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, und er daher andernfalls rechtsschutzlos gestellt wäre (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O., juris Rn. 11).

    Die Zulässigkeit dieser Einschränkung des Feststellungsinteresses in der hier maßgeblichen Fallgruppe haben das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 16.5.2013 - 8 C 15.12 - juris) sowie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O.) bestätigt.

    Auch im Hinblick auf dazu ergangene neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (s. zuletzt B.v. 6.7.2016, a.a.O.) hält der Senat die Auffassung, ein berechtigtes Interesse ergebe sich (generell) aus der Art des Grundrechtseingriffs in Verbindung mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. auch Lindner, NVwZ 2014, 180; Thiele, DVBl 2015, 954) nicht weiter aufrecht.

    Das Bundesverfassungsgericht hat im genannten Beschluss vom 6. Juli 2016 (1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11 m.w. Nachweisen) bestätigt, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) auch in Fällen gewichtiger, aber überholter Grundrechtseingriffe (nur) gebietet, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung dann zu eröffnen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt "nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher...der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen konnte"; der eingreifende Hoheitsakt muss sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass wirksamer Rechtsschutz wegen seiner besonderen Eigenart praktisch nicht erlangt werden kann.

    Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass gegen die Versagung der Erlaubnis im hierfür verfügbaren Zeitraum kein wirksamer Rechtsschutz zu erlangen war (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O., Rn. 14).

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

    Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung vorgegebenen Instanz kaum erlangen kann (stRspr, BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 14; B.v. 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - juris Rn. 49).

    Denn selbst bei unterstellter Annahme eines tiefgreifenden Rechtseingriffs im dargelegten Sinn ist hier ein berechtigtes Feststellungsinteresse zu verneinen, weil keine Situation besteht, in der die Klägerin mit ihrem Feststellungsbegehren wegen der sich aus seiner Eigenart ergebenden kurzfristigen Erledigung ohne wirksamen Rechtsschutz geblieben wäre (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 27 ff.; BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 14).

    Die Zulässigkeit dieser Einschränkung des Feststellungsinteresses in der hier maßgeblichen Fallgruppe haben das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 16.5.2013 - 8 C 15.12 - juris) sowie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O.) bestätigt.

    Auch im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass im Hinblick auf das ursprüngliche Feststellungsbegehren kein wirksamer Rechtsschutz im hierfür verfügbaren Zeitraum zu erlangen war (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O., Rn. 14).

  • VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20

    Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren

    Ein besonderes Rechtsschutzinteresse wird insbesondere anerkannt, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen, eine fortwirkende Beeinträchtigung durch den an sich beendeten Eingriff zu beseitigen oder wenn es sich um den Fall eines tiefgreifenden, nach seiner Eigenart jedoch kurzfristig erledigten Grundrechtseingriffs handelt (BVerfG, Beschl. v. 6.7.2016, 1 BvR 1705/15, juris Rn. 11; VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 10 BV 13.1005, juris Rn. 46 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

    Konkurrenzlesen an der Hochschule

    Im Hinblick auf ein beendetes, da erledigtes Rechtsverhältnis ist dabei zu beachten, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung grundsätzlich nur anzuerkennen ist, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende Wirkung in die Gegenwart äußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 18.79 -, BVerwGE 61, 164 [ 169 ] m.w.N.), insbesondere bei fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen und bei Wiederholungsgefahr, bei fortdauernder diskriminierender Wirkung oder wenn die Klärung der in Frage stehenden Rechtsprobleme für das künftige Verhalten des Klägers wesentlich ist oder bei sich typischerweise kurzfristig erledigenden hoheitlichen Maßnahmen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 43 Rn. 25 m.w.N.), wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen eines gravierenden, tiefgreifenden Grundrechtseingriffs vorliegen, dem auch nicht mit dem Instrument des Eilrechtsschutzes begegnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 [ 40 ] sowie zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, BVerwGE 146, 303 [311 f.]; BayVGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 10 C 15.880 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998 - 5 A 1107/96 -, NJW 1999, 2202 [ 2203 ] ).

    Hinzu kommt, dass es im vorliegenden Fall auch nicht so ist, dass gegen die angegriffene Maßnahme im hierfür verfügbaren Zeitraum kein wirksamer Rechtsschutz zu erlangen war; der Kläger war nicht gehindert, wegen des drohenden Ablaufs des Semesters bzw. der Vorlesungen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 14 und 17).

  • VGH Bayern, 16.11.2016 - 3 ZB 15.726

    Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer

    Darüber hinaus gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, die Möglichkeit der gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Eingriffs auch in Fällen schwerwiegender, tatsächlich allerdings überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn sonst wegen der typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig kein wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe in einem Hauptsacheverfahren zu erlangen wäre (BVerfG, NB. v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11).

    Mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG ist es grundsätzlich vereinbar, wenn ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben angesehen wird, wie ein gerichtliches Verfahren noch dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (BVerfG, NB. v. 6.7.2016 a. a. O. Rn. 10).

    Hierunter fallen vornehmlich tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie etwa Haft- und Durchsuchungsanordnungen (BVerfG, NB. v. 6.7.2016 a. a. O. Rn. 11).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 36/17

    Polizeirecht - Polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme

    Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfG, Beschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

    Die Bejahung eines berechtigten Interesses an der nachträglichen Feststellung ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dann geboten, wenn es um die gerichtliche Klärung "gewichtiger" (BVerfG, Beschl. v. 06.07.2016, a.a.O.) beziehungsweise "tiefgreifender" (BVerfG, Beschl. v. 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 -, BVerfGE 104, 220 - 238, Rn. 36; Beschl. v. 30.11.1989 - 2 BvR 3/88 -, BVerfGE 81, 138 - 142, Rn. 8) Grundrechtseingriffe geht, vor allem bei Anordnungen, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat.

  • VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965

    Erfolgloser Zulassungsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

  • BVerwG, 10.05.2019 - 6 B 20.19

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises;

  • VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 18 B 1157/16

    Beschwerdefähigkeit und Existenz des Beschlusses mit der telefonischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
  • VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 BV 17.2405

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen

  • VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.2116

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Polizeiliche Maßnahme in Form einer

  • OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

    Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung;

  • VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18

    Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

  • VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.5065

    Besondere Feststellungsinteresse, Gefährderansprache

  • VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16

    Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 19 A 1467/15

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die gerichtliche Überprüfung einer

  • OLG Karlsruhe, 16.02.2017 - 2 Ws 36/17

    Maßregelvollzug: Rechtsschutz gegen eine gerichtlich angeordnete Zwangsbehandlung

  • VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.3255

    Zulässigkeit temporärer Grenzkontrolle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 5 A 2719/17
  • VG Berlin, 06.03.2020 - 12 K 14.18
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