Rechtsprechung
BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 17a Abs 2 S 3 GVG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger ... - Wolters Kluwer
Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Meldung als "nicht transplantabel" durch ein Transplantationszentrum; Rüge einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG); Abhängigkeit der Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger ...
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Aber ich habe doch Recht gehabt!"
- lto.de (Pressebericht, 12.08.2016)
Nach Streit um Spenderniere: Kein Rechtsschutz gegen Einstufung als "nicht transplantabel"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation
- aerztezeitung.de (Pressebericht, 15.08.2016)
Organspende: Neue Niere macht Rechtsschutz entbehrlich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz im Fall einer Organtransplantation erfolglos - Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens darf vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden
Verfahrensgang
- VG München, 26.06.2014 - M 17 K 13.808
- VGH Bayern, 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 545
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern grundsätzlich auch bei Rechtsverletzungen, die in der Vergangenheit erfolgt sind, allerdings unter dem Vorbehalt eines darauf bezogenen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerfGE 104, 220 ).Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, wenn die Fachgerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (BVerfGE 110, 77 ; vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfGE 110, 77 ; vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).
Die angewandten Maßstäbe stimmen jedoch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ; hierauf bezugnehmend auch BVerwGE 146, 303 ).
Hinsichtlich der Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kommt es entscheidend darauf an, ob im Hauptsacheverfahren das ursprüngliche Rechtsschutzziel - hier: die Meldung als "transplantabel" - noch erreicht werden kann, oder ob sich letzteres typischerweise so kurzfristig erledigt, dass eine gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfGE 104, 220 ).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 96, 27 ; 107, 395 ).Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne die Möglichkeit fachgerichtlicher Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, wenn die Fachgerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (BVerfGE 110, 77 ; vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfGE 110, 77 ; vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Damit der Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen aber an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 110, 77 ; stRspr).Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, wenn die Fachgerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (BVerfGE 110, 77 ; vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfGE 110, 77 ; vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).
Die angewandten Maßstäbe stimmen jedoch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ; hierauf bezugnehmend auch BVerwGE 146, 303 ).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich darin, auf den hohen Stellenwert des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit hinzuweisen, was für sich genommen, zur Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzureichend ist (für den Anspruch auf Krankenversorgung gegenüber einer Krankenkasse in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung vgl. BVerfGE 115, 25 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2015 - 1 BvR 2056/12 -, NJW 2016, S. 1505 , Rn. 12).Für den hier betroffenen Bereich der Zuteilung von Organen kann die Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 25 ), es gebieten, einem an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidenden Betroffenen einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, auch wenn hiermit gegebenenfalls eine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist.
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79
Einlieferungsersuchen
Auszug aus BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Das Bundesverfassungsgericht hat aber bereits entschieden, dass es dem Gebot einer Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes, wie Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip sie enthalten, zuwiderläuft, solche Schwierigkeiten auf dem Rücken des Rechtsuchenden auszutragen (vgl. BVerfGE 57, 9 ). - LG Essen, 21.11.2007 - 1 O 312/07
Anspruch auf Aufnahme in eine Warteliste eines Transplantationszentrums für eine …
Auszug aus BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei völlig unklar, vor welchem Gericht um - gegebenenfalls auch einstweiligen - Rechtsschutz nachzusuchen sei, ist die Rechtslage nicht abschließend geklärt (…vgl. hierzu etwa Gutmann, in: Schroth/König/Gutmann/Oduncu, TPG, 1. Auflage 2005, § 10 Rn. 14;… Lang, in: Höfling, TPG, 2. Aufl. 2013, Einführung, S. 85 ff.;… Clement, Der Rechtsschutz der potentiellen Organempfänger nach dem Transplantationsgesetz, 2007, S. 165 f.; LG Essen, Urteil vom 21. November 2007 - 1 O 312/07 -, juris, Rn. 17). - BVerfG, 18.08.2014 - 1 BvR 2271/14
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Die Fachgerichte müssen in dringenden Fällen binnen kürzester Zeit Eilrechtsschutz gewähren und diesen auch bei unklarer Rechtsweglage durch Verweisung sicherstellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2014 - 1 BvR 2271/14 -, juris, Rn. 5). - BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Auch bei Annahme eines staatlichen Eingriffs, der angesichts des betroffenen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als gewichtig anzusehen sein dürfte (…vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999, S. 3399 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, NJW 2013, S. 1727), ist Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vorliegend nicht verletzt. - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 94, 166 ). - BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
Auszug aus BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Auch bei Annahme eines staatlichen Eingriffs, der angesichts des betroffenen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als gewichtig anzusehen sein dürfte (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999, S. 3399 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, NJW 2013, S. 1727), ist Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vorliegend nicht verletzt. - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt
Zunächst würde diese Auffassung im Blick auf nach wie vor völlig ungeklärte Fragen des Rechtsschutzes (…dazu Lang in Höfling, aaO, Einführung IV Rn. 25 ff., Gutmann, aaO, § 12 Rn. 39 ff.;… Schmidt-Aßmann, aaO, S. 109 ff., jeweils mwN) in Verbindung mit der Situation des vor einer lebensnotwendigen Operation stehenden Arztes - ungeachtet der insoweit verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung eines Eilrechtsschutzes (vgl. BVerfG, NJW 2017, 545; 2013, 1727; Beschluss vom 18. August 2014 - 1 BvR 2271/14) - faktisch auf eine kaum zu begründende "Schicksalsgemeinschaft bis in den Tod hinein' hinauslaufen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, juris Rn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 29 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, jurisRn.
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16
Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit
Art. 19 Abs. 4 GG gebietet gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem solchen Fall die Annahme eines Feststellungsinteresses aber nur bei Vorliegen eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris u. Beschl. v. 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 u.a. - juris Rn. 35f). - BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22
Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …
Vielmehr setzt das von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geforderte berechtigte Interesse nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts weiter voraus, dass die angegriffene Maßnahme zu einem gewichtigen Grundrechtseingriff führt (BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 ; Kammerbeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 - NJW 2017, 545 Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juli 2016- 1 BvR 1705/15 -, juris, Rn. 11, vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 -, juris, Rn. 54, und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u. a. -, juris, Rn. 36 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Oktober 2019 - 5 A 2719/17 -, juris, Rn. 34 ff. und vom 30. Januar 2018 - 5 A 557/16 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 12. Dezember 2017 - 5 A 2428/15 -, juris, Rn. 22 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Juli 2004 - 1 S 2801/03 -, juris, Rn. 24.vgl. hierzu nur: BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris, Rn. 11, und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 28 und 38 (zu bloßen Modalitäten der Versammlungsdurchführung).
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
Umgekehrt gebietet die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in solche Rechte nicht, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse anzunehmen, wenn dies nicht erforderlich ist, die Effektivität des Rechtsschutzes zu sichern (vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 20.06.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 28).Bei Grundrechtseingriffen von derartigem Gewicht hat das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse anerkannt, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung in der nach der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, und er daher andernfalls rechtsschutzlos gestellt wäre (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O., juris Rn. 11).
Die Zulässigkeit dieser Einschränkung des Feststellungsinteresses in der hier maßgeblichen Fallgruppe haben das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 16.5.2013 - 8 C 15.12 - juris) sowie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O.) bestätigt.
Auch im Hinblick auf dazu ergangene neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (s. zuletzt B.v. 6.7.2016, a.a.O.) hält der Senat die Auffassung, ein berechtigtes Interesse ergebe sich (generell) aus der Art des Grundrechtseingriffs in Verbindung mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. auch Lindner, NVwZ 2014, 180; Thiele, DVBl 2015, 954) nicht weiter aufrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat im genannten Beschluss vom 6. Juli 2016 (1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11 m.w. Nachweisen) bestätigt, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) auch in Fällen gewichtiger, aber überholter Grundrechtseingriffe (nur) gebietet, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung dann zu eröffnen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt "nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher...der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen konnte"; der eingreifende Hoheitsakt muss sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass wirksamer Rechtsschutz wegen seiner besonderen Eigenart praktisch nicht erlangt werden kann.
Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass gegen die Versagung der Erlaubnis im hierfür verfügbaren Zeitraum kein wirksamer Rechtsschutz zu erlangen war (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O., Rn. 14).
- VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …
Eine gerichtliche Klärung setzt dabei die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens voraus (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 - juris, Rn. 16;… Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - juris, Rn. 28 f. ausdrücklich auf die mangelnde Erreichbarkeit von Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren abstellend; ebenso BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 -a.a.O., Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. September 2019 - 15 A 4753/18 -a.a.O., Rn. 47 m.w.N.; OVG Saarland…, Urteil vom 31.Mai 2022 - 2 C 319/20 - juris, Rn. 21;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 43 Rn. 25). - VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20
Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
In der Rechtsprechung finden sich zur Kennzeichnung dieser Fallgruppe eines berechtigten Feststellungsinteresses unterschiedliche Begrifflichkeiten, um die geforderte besondere Qualität des Grundrechtseingriffs zu beschreiben (…"tiefgreifend" etwa bei: BVerwG, Beschl. v. 04.12.2018 - 6 B 56.18 - juris Rn. 12, und v. 28.07.2022 - 3 BN 8.21 - juris Rn. 12;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14;… "schwerwiegend" etwa bei: BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 - 2 C 5.19 - juris Rn. 15, Beschl. v. 19.12.2022 - 3 BN 8.22 - juris Rn. 8, …und Urt. v. 16.05.2023 - 3 CN 5.22 - juris Rn. 16;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17 - juris Rn. 32;… "gewichtig" etwa bei: BVerwG, Urt. v. 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - juris Rn. 13, v. 22.11.2022 - 3 CN 2.21 - juris Rn. 10, Urt. v. 16.05.2023 - 3 CN 6.22 - juris 13, und v. 21.06.2023 - 3 CN 1.22 - juris Rn. 13; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 28, und Nichtannahmebeschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11), ohne dass die Entscheidungen erkennen ließen, dass die uneinheitliche Wortwahl bewusster Ausdruck eines inhaltlich differenzierenden Maßstabes wäre.Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, an die die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anknüpft, gebietet Verfassungsrecht nur dann, eine im Falle einer vorzeitigen Erledigung der angegriffenen hoheitlichen Maßnahme drohende Rechtsschutzlücke zu schließen, wenn es sich dabei um einen gewichtigen Grundrechtseingriff handelt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 - juris Rn. 25 f.;… Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 28, 36; Kammerbeschl. v. 04.02.2005 - 2 BvR 308/04 - juris Rn. 19, Nichtannahmebeschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 10 f., Kammerbeschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14, v. 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17 - juris Rn. 32 ff., und v. 26.01.2021 - 2 BvR 676/20 - juris Rn. 30 f.;… ausdrücklich hieran anknüpfend Senat, Urt. v. 22.03.2022 - 1 S 2284/20 - juris Rn. 32;… BVerwG, Beschl. v. 30.04.1999 - 1 B 36.99 - juris Rn. 9, v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 - juris Rn. 13, v. 28.07.2022 - 3 BN 8.21 - juris Rn. 12, und v. 28.07.2022 - 3 BN 8.21 - juris Rn. 12;… OVG Bremen, Urt. v. 08.01.2019 - 1 LB 252/18 - juris Rn. 32;… OVG NRW, Urt. v. 07.12.2021 - 5 A 2000/20 - juris Rn. 43 f.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 27.03.2014 - 7 A 11202/13 - juris, Rn. 26 ff., v. 30.11.2016 - 2 A 10642/16 - juris Rn. 28, und v. 17.11.2022 - 7 A 10719/21 - juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2015 - 3 A 440/15 - juris Rn. 8).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur im Eilverfahren gewährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 29), indes in Fällen, in denen die Gefahr besteht, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu spät kommt oder aufgrund der zeitlich begrenzten Geltungsdauer einer hoheitlichen Maßnahme regelmäßig ausscheidet, auch erhöhte Anforderungen an die Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - namentlich eine dem Hauptsacheverfahren im Wesentlichen entsprechende Prüfungsdichte - begründen kann (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 17;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 30.11.2016 - 2 A 10642/16 - juris Rn. 35).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 5 A 2807/19
Platzverweis; Ort; Reichweite
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juli 2016- 1 BvR 1705/15 -, juris, Rn. 11, vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 -, juris, Rn. 54, und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u. a. -, juris, Rn. 36 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 5 A 557/16 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 12. Dezember 2017 - 5 A 2428/15 -, juris, Rn. 22 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Juli 2004 - 1 S 2801/03 -, juris, Rn. 24. - OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 319/20
Corona-Krise; nachträgliche Normenkontrolle; Betriebsuntersagung in der …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- VG Trier, 26.08.2022 - 6 K 747/22
"Spaziergang" in Trierer Innenstadt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2023 - 6 A 1822/21
Umsetzung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16
Konkurrenzlesen an der Hochschule
- VG Berlin, 18.09.2023 - 34 K 54.22
- VG Düsseldorf, 15.11.2023 - 18 K 2708/22
Coronapandemie beendet - Kein Anspruch auf Distanzunterricht
- VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 BV 17.2405
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 19 A 432/22
Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur …
- OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20
Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …
- VG Düsseldorf, 15.11.2023 - 18 K 8019/21
- VGH Bayern, 16.11.2016 - 3 ZB 15.726
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer …
- VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20
Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 36/17
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme …
- VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21
Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70
Fortsetzungsfeststellungsklage, Konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), …
- VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.5065
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Gefährderansprache (Anforderungen an das …
- VG Köln, 20.06.2022 - 7 L 920/21
- VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21
Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …
- BVerwG, 10.05.2019 - 6 B 20.19
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises; …
- OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für …
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …
- OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18
Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …
- VG Augsburg, 16.11.2020 - Au 9 K 20.575
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Allgemeinverfügung zu Corona-Maßnahmen …
- VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495
Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, …
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20
Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …
- VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.590
Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18
Räumliche Beschränkung des Aufenthalts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
- OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20
Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 18 B 1157/16
Beschwerdefähigkeit und Existenz des Beschlusses mit der telefonischen …
- VG Augsburg, 29.03.2021 - Au 9 K 20.575
Rechtmäßigkeit von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgrund der …
- OVG Saarland, 24.03.2022 - 2 C 108/20
Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkraftreten (Corona)
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 7 A 10158/20
Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode; …
- VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.2116
Polizeiliche Aufforderung zur Löschung von Lichtbildern
- VG Berlin, 16.05.2023 - 34 K 183.20
- OLG Karlsruhe, 16.02.2017 - 2 Ws 36/17
Maßregelvollzug: Rechtsschutz gegen eine gerichtlich angeordnete Zwangsbehandlung …
- OVG Saarland, 24.03.2022 - 2 C 40/21
Feststellung der Unwirksamtkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 K 221/20
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich …
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2022 - 1 K 266/20
Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen
- VG Düsseldorf, 24.08.2023 - 29 K 7415/20
Schutzmaßnahme, Infektionsschutz, Testverpflichtung, Allgemeinverfügung, …
- VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21
Versammlungsrecht
- VG Weimar, 25.10.2023 - 8 K 480/21
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen …
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 140/20
Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 …
- VG Aachen, 14.03.2022 - 7 K 2555/21
Quarantäne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 19 A 1467/15
Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die gerichtliche Überprüfung einer …
- LG Regensburg, 17.02.2022 - SR StVK 149/22
Versagung von therapeutisch notwendigen Vollzugslockerungen allein aus Gründen …
- VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21
PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …
- VG Hamburg, 27.07.2021 - 3 K 2485/21
Zur Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Ablauf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 5 A 2719/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2023 - 1 K 808/20
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm; …
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 324/20
Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer …
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 57/21
Corona-Krise; Geschäftsschließungen; Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens …
- VG Düsseldorf, 17.01.2022 - 29 K 7114/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise
- VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20
Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …
- OVG Thüringen, 30.07.2021 - 2 EO 445/21
Eilantrag auf Fortsetzung eines ablaufenden Beamtenverhältnisses auf Zeit
- VG Trier, 17.05.2021 - 6 K 599/21
Klage gegen Maskenpflicht unzulässig
- VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.3255
Zulässigkeit temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen …
- VG München, 09.04.2019 - M 13 K 18.180
Feststellungsinteresse bei erledigtem Hausverbot in der Schule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 1 A 469/20
Verwerfung des Zulassungsantrags als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - 4 E 148/22
Aufhebung der sitzungspolizeilichen Anordnung eines Einzelrichters
- VG Schwerin, 15.02.2021 - 1 A 770/20
Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch …
- VG München, 19.10.2023 - M 26b K 21.445
Corona-Pandemie, Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit, …
- VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten …
- VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer …
- VG Augsburg, 21.12.2020 - Au 9 K 20.2286
Duldungsverfügung betreffend Rachen- bzw. Nasenabstrich zur …
- VG Berlin, 06.03.2020 - 12 K 14.18