Rechtsprechung
   BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG, Art. 80 Abs. 2 GG; Art. 87f GG; § 100a StPO; § 101 Abs. 7 StPO; § 3 Nr. 22 TKG; § 3 Nr. 23 TKG
    Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der Telekommunikation in Grundgesetz und Strafprozessordnung; Verfassungsmäßigkeit einer weiten Auslegung; Berücksichtigung des Gewährleistungsgehalts des Telekommunikationsgeheimnisses; Nachrangigkeit des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme; längerfristige Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten; Eingriffstiefe und Rechtfertigung; Verhältnismäßigkeit im Einzelfall)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Überwachung der Internetnutzung in einem Ermittlungsverfahren (§ 100a StPO) erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 73 Abs 1 Nr 7 GG, Art 80 Abs 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 100a Strafprozessordnung (StPO); Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter Berücksichtigung der Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme; Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" in § 100a StPO; Einordnung der Nutzung des Internets durch Abrufen von Web-Seiten, "Surfen" und die Eingabe von Suchbegriffen als "Telekommunikation"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Surfen im Internet doch Telekommunikation im Sinne des § 100a StPO? (RA Dr. Mayeul Hiéramente; HRRS 2016, 448-452)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.07.2016" von Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 3508 - 3512.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3508



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14  

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche

    Insbesondere fällt unter den Begriff der "Telekommunikation" auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des "Surfens" (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13, NJW 2016, 3508), weshalb neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts des Beschwerdeführers C.     (Beschlüsse vom 20. April 2011 - 2 BGs 161/11, 2 BGs 162/11) durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt war.
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