Rechtsprechung
   BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25202
BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13 (https://dejure.org/2016,25202)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13 (https://dejure.org/2016,25202)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 (https://dejure.org/2016,25202)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG, Art. 80 Abs. 2 GG; Art. 87f GG; § 100a StPO; § 101 Abs. 7 StPO; § 3 Nr. 22 TKG; § 3 Nr. 23 TKG
    Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der Telekommunikation in Grundgesetz und Strafprozessordnung; Verfassungsmäßigkeit einer weiten Auslegung; Berücksichtigung des Gewährleistungsgehalts des Telekommunikationsgeheimnisses; Nachrangigkeit des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme; längerfristige Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten; Eingriffstiefe und Rechtfertigung; Verhältnismäßigkeit im Einzelfall)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Überwachung der Internetnutzung in einem Ermittlungsverfahren (§ 100a StPO) erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 73 Abs 1 Nr 7 GG, Art 80 Abs 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 100a Strafprozessordnung (StPO); Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter Berücksichtigung der Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme; Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" in § 100a StPO; Einordnung der Nutzung des Internets durch Abrufen von Web-Seiten, "Surfen" und die Eingabe von Suchbegriffen als "Telekommunikation"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 100a Strafprozessordnung ( StPO ); Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter Berücksichtigung der Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme; Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" in § 100a StPO ; Einordnung der Nutzung des Internets durch Abrufen von Web-Seiten, "Surfen" und die Eingabe von Suchbegriffen als "Telekommunikation"

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 100a Strafprozessordnung ( StPO ); Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter Berücksichtigung der Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme; Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" in § 100a StPO ; Einordnung der Nutzung des Internets durch Abrufen von Web-Seiten, "Surfen" und die Eingabe von Suchbegriffen als "Telekommunikation"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Surfen im Internet doch Telekommunikation im Sinne des § 100a StPO? (RA Dr. Mayeul Hiéramente; HRRS 2016, 448-452)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.07.2016" von Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 3508 - 3512.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3508



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von

    "Telekommunikation" ist danach der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels technischer Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 -, juris, Rn. 25 ff. m.w.N., auch zur Gegenansicht).

    Dabei ist zu beachten, dass sich die nähere Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" im Rahmen des § 100a StPO insbesondere auch an dem grundrechtlichen Schutz des von der Überwachung Betroffenen durch Art. 10 GG orientieren muss, denn das Fernmeldegeheimnis ist der verfassungsrechtliche Maßstab für die heimliche Überwachung flüchtiger Daten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 -, juris, Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 129, 208 ; Bruns, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 100a Rn. 4; Bär, in: KMR, StPO § 100a Rn. 10 [Juni 2016]; kritisch Wolter/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 100a Rn. 38 ff.).

  • LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

    Zulässigkeit der Verwertung von E-Mails eines Arbeitnehmers

    Dieser Ansicht schließt sich die Kammer an (ebenso Brink/Wirtz ArbRAktuell 2016, 255, 256; Hako-ArbR/Kreuder/Mathiessen 4. Aufl. § 611a Rn. 539; iE. ebenso zum "Surfen" im Internet BVerfG 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 - Rn. 38, NJW 2016, 3508).
  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

    Insbesondere fällt unter den Begriff der "Telekommunikation' auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des "Surfens' (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13, NJW 2016, 3508), weshalb neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts des Beschwerdeführers C. (Beschlüsse vom 20. April 2011 - 2 BGs 161/11, 2 BGs 162/11) durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt war.
  • LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

    Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops

    Dieses Grundrecht umfasst und schützt im Rahmen der Durchsuchung auch das subsidiäre Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (hierzu BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07; 2 BvR vom 06.07.2016 - NJW 2016, S. 3508 ff.).
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