Rechtsprechung
   BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 548/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,20471
BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 548/16 (https://dejure.org/2016,20471)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.2016 - 2 BvR 548/16 (https://dejure.org/2016,20471)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 2 BvR 548/16 (https://dejure.org/2016,20471)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Von Vollstreckungsgerichten sind Vorkehrungen zu treffen, die Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausschließen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Umgang mit einer schweren psychischen Erkrankung der Vollstreckungsschuldnerin in einem Zwangsversteigerungsverfahren; Anordnung der Zwangsversteigerung von Grundstücken wegen dinglicher Ansprüche aus Gesamtgrundschulden; Gerichtliche Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes (GG) und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umgang mit einer schweren psychischen Erkrankung der Vollstreckungsschuldnerin in einem Zwangsversteigerungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Umgang mit einer schweren psychischen Erkrankung der Vollstreckungsschuldnerin in einem Zwangsversteigerungsverfahren; Anordnung der Zwangsversteigerung von Grundstücken wegen dinglicher Ansprüche aus Gesamtgrundschulden; Gerichtliche Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes ( GG ) und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Umgang mit einer schweren psychischen Erkrankung der Vollstreckungsschuldnerin in einem Zwangsversteigerungsverfahren; Anordnung der Zwangsversteigerung von Grundstücken wegen dinglicher Ansprüche aus Gesamtgrundschulden; Gerichtliche Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes ( GG ) und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Suizidgefahr: Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Dauer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Suizidgefahr bei der Zwangsversteigerung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zum Schutz des Lebens

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Dauerhafter Vollstreckungsschutz nur in seltenen Ausnahmefällen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erhebliche Suizidgefahr ohne Aussicht auf Besserung kann dauerhaften Vollstreckungsschutz rechtfertigen - Beachtung des Gesundheits- und Lebensschutzes des Art. 2 Abs. 2 GG

Besprechungen u.ä. (3)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 765a ZPO
    Dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einstellung der Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit - Suizidalität des Schuldners? (IVR 2016, 140)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsschutz wegen Suizidalität - Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht? (IVR 2016, 141)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "(Dauerhaftes) Vollstreckungshindernis Suiziddrohung?" von RiLG Dr. Frank Zschieschack, original erschienen in: NZM 2017, 15 - 16.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3090
  • NZM 2016, 807
  • FamRZ 2016, 1645
  • WM 2016, 1449



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16

    Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters

    Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen (BVerfG WM 2016, 1449, 1450; NJW-RR 2014, 584, 585; NZM 2005, 657, 658 f.; NJW 1991, 3207) und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 1998, 295, 296; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2001, 1523 f.; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6, 10 ff.).

    In besonders gelagerten Einzelfällen kann in diesen Fallgestaltungen daher die Vollstreckung sogar für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (st. Rspr.; zuletzt BVerfG WM 2016, 1449, 1450; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05 aaO S. 72 f.; jeweils mwN).

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs-

    Innerhalb der Verwertbarkeitsprüfung sind daher für die Frage eines tatsächlichen Verwertungshindernisses diejenigen Kriterien maßstabsbildend heranzuziehen, die grundsätzlich bei Prüfung eines Härtefalls iS von § 90 Abs. 3 SGB XII eine Rolle spielen (vgl: BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 für den Fall einer Pflegeverpflichtung gegenüber den Eltern; SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 15 und SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 22 zu den Maßstäben einer Härte; BVerfG, Beschluss vom 6.7.2016 - 2 BvR 548/16 - RdNr 11 f; BVerfGE 52, 214, 219 ff zur Berücksichtigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit bei einer Härteprüfung im Rahmen des § 765a ZPO) .
  • BGH, 21.09.2017 - I ZB 125/16

    Räumungsvollstreckung: Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes bei

    Nur in besonders gelagerten Einzelfällen kann eine unter Beachtung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte vorgenommene Würdigung aller Umstände dazu führen, dass die Zwangsvollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist (BVerfG, NJW-RR 2014, 1290 Rn. 11; NJW-RR 2015, 393 Rn. 9; NJW 2016, 3090 Rn. 11, jeweils mwN; BGH, NJW 2008, 1000 Rn. 9).

    Nur wenn die fraglichen Umstände ihrer Natur nach keiner Änderung zum Besseren zugänglich sind, kann die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer geboten sein (BVerfG, NJW 2016, 3090 Rn. 17 mwN).

  • BGH, 01.06.2017 - I ZB 89/16

    Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der

    Nur in besonders gelagerten Einzelfällen kann eine unter Beachtung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte vorgenommene Würdigung aller Umstände dazu führen, dass die Zwangsvollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist (BVerfG, NJW-RR 2014, 1290 Rn. 11; NJW-RR 2015, 393 Rn. 9; NJW 2016, 3090 Rn. 11, jeweils mwN; BGH, NJW 2008, 1000 Rn. 9).

    Nur wenn die fraglichen Umstände ihrer Natur nach keiner Änderung zum Besseren zugänglich sind, kann die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer geboten sein (BVerfG, NJW 2016, 3090 Rn. 17 mwN).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2016 - L 8 R 853/16

    Sozialversicherungsbeitragsforderung; Zahlungsaufforderung; Unzumutbare Härte

    Soweit die Antragstellerin auf mögliche gesundheitliche Gefährdungen durch eine Forderungsrealisierung verweist, ist diesem Gesichtspunkt - auch mit Blick auf den Grundrechtsschutz der Antragstellerin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - ggf. im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 6.7.2016, 2 BvR 5448/16, FamRZ 2016, 1645), unter Umständen über eine vorläufige Einstellung des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz i.V.m. § 258 Abgabenordnung (AO) - vgl. hierzu BFH, Beschluss v. 20.6.2005, VII S 15/05, juris - oder durch die Ausgestaltung der Zwangsvollstreckung im Einzelfall.
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