Rechtsprechung
   BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98   

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https://dejure.org/2002,1233
BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98 (https://dejure.org/2002,1233)
BVerfG, Entscheidung vom 06.08.2002 - 1 BvR 586/98 (https://dejure.org/2002,1233)
BVerfG, Entscheidung vom 06. August 2002 - 1 BvR 586/98 (https://dejure.org/2002,1233)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beitragsbemessungsgrenze - Zusatzrente - Gesetzliche Rentenversicherung - Freiwillige Altersrente - DDR - Sozialversicherung - Beitrittsgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 260 S. 2 § 256a Abs. 3 S. 1
    Behandlung von Zusatzrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 87
  • NJ 2003, 23
  • FamRZ 2003, 27 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

    Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze -

    Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich allein auf die nach Maßgabe des EV ausgestalteten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialversicherung sowie der FZR und den Zusatzversorgungssystemen (vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 33 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; Beschlüsse des BVerfG vom 6. August 2002 - 1 BvR 586/98 = NZS 2003, 87 ff und vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00), nicht jedoch auf die in der DDR erworbenen subjektiven Rechte gegen jenen Staat oder seine Untergliederungen.

    Die Erstreckung der Beitragsbemessungsgrenze (West) auf die überführten Leistungen sei durch die Entscheidung zu Gunsten der verfassungsrechtlich zulässigen Eingliederung in die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland vorgeprägt und könne nicht entfallen, ohne dass das System gesprengt werde (BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; NZS 2003, 87 f).

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Stichtagsregelung im EV - und somit auch in Fortschreibung des EV in § 4 Abs. 4 AAÜG - als Folge des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums verfassungsgemäß ist (vgl BVerfGE 100, 1, 46 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; NZS 2003, 87, 89).

  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

    Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit -

    Nicht Streitgegenstand sind Höhe und Bestand des daneben bestehenden Rechts auf den Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI. Insoweit handelt es sich um ein eigenständiges, von der SGB VI-Rente unabhängiges Recht auf eine Zusatzleistung, das in Konkretisierung des in Art. 30 Abs. 5 Einigungsvertrag (EV) vom 31. August 1990 (BGBl II S 889) niedergelegten Vertrauensschutzes eine rechtliche (und wirtschaftliche) Schlechterstellung der von der Überleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und der FZR vermeidet (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 S 5; SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 S 96; SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 S 5 f; vgl zu § 315a SGB VI: BVerfG in NZS 2003, 87, 89).

    Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich allein auf die nach Maßgabe des EV ausgestalteten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR (vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 33 f; Beschlüsse des BVerfG vom 6. August 2002 - 1 BvR 586/98 - und vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00), nicht jedoch auf in der DDR erworbene subjektive Rechte gegen den Staat oder seine Untergliederungen; sofern sie durch den EV nicht anerkannt worden sind, sind sie mit dem Untergang der DDR erloschen.

  • BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der

    Das BVerfG hat dem Gesetzgeber bei der Gestaltung sozialer Sicherungssysteme in ständiger Rechtsprechung einen großen Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; BVerfGE 100, 59 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3; BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2; vgl auch BVerfGE 48, 346 = SozR 2200 § 1268 Nr. 11; BVerfG SozR 3-2600 § 256a Nr. 9 und BVerfG NZS 2003, 87).
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