Rechtsprechung
   BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2574
BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 (https://dejure.org/2003,2574)
BVerfG, Entscheidung vom 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 (https://dejure.org/2003,2574)
BVerfG, Entscheidung vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03 (https://dejure.org/2003,2574)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein unanfechtbares Berufungsurteil

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im Jugendstrafverfahren; Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anforderungen an die Abkürzung der Urteilsgründe im strafgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des § 267 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) auf nicht anfechtbare Urteile; Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen; Verfassungsmäßigkeit des § 244 Abs. 4 S. 2 StPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 209
  • StV 2005, 64



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06

    (keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG

    Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in anderem Zusammenhang entschieden, dass eine Rechtsfolge, die gesetzlich für den Fall des Verzichts auf ein statthaftes Rechtsmittel vorgesehen ist, nicht auf den Fall einer nach § 55 Abs. 2 JGG unzulässigen Revision übertragbar ist (vgl. BVerfG NJW 2004, 209, 210).
  • BGH, 28.10.2008 - 3 StR 364/08

    Aufklärungspflicht; fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags (eigene

    Anders als in gewöhnlichen Fällen der Glaubwürdigkeitsbeurteilung, in denen sich die eigene Sachkunde des Tatrichters regelmäßig schon aus seiner Berufserfahrung ergibt (vgl. BVerfG NJW 2004, 209, 211), bestand hier ausnahmsweise mit Blick auf die konkrete Fallgestaltung ein erhöhter Begründungsbedarf.
  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen

    b) Dieses allgemeine Prozessgrundrecht setzt verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren Sachverhalts sowie einen Mindestbestand verfahrensrechtlicher Mitwirkungsbefugnisse des Angeklagten voraus (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03 -, NJW 2004, S. 209 ).
  • BGH, 30.03.2004 - 5 StR 57/04

    Kostenentscheidung (Bemessung der Gerichtsgebühren nach der rechtskräftig

    Soweit mit der Sachrüge eine fehlende Beweiswürdigung auch hinsichtlich der den Schuldspruch tragenden Feststellungen gerügt wird (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 24; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 2004, 209, 210), steht dem Erfolg der Rüge schon das am letzten Verhandlungstag im Rahmen einer Absprache über eine Strafobergrenze unter Vermittlung des Verteidigers abgelegte Geständnis des Angeklagten entgegen.
  • BGH, 15.02.2011 - 1 StR 19/11

    Inbegriffsrüge (Beweiswürdigung; mangelnde Verlesung einer Urkunde; Beruhen);

    Anhaltspunkte dafür, dass es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der volljährigen und aus nervenärztlicher Sicht keinen Einschränkungen hinsichtlich ihrer Aussagefähigkeit und -tüchtigkeit unterliegenden Geschädigten der Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen bedurft hätte, bestanden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 419/09, NStZ 2010, 100; BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - 3 StR 438/99, NStZ 2000, 214; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 244 Rn. 74 mwN; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03, NJW 2004, 209, 211).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 1 A 229/10

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Dienstunfalls bei

    vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03 -, NJW 2004, 209 = juris Rn. 27 (zum Strafprozessrecht); BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 1990 - 9 B 15.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 224 = NVwZ-RR 1990, 652 = juris Rn. 5 f., und vom 18. Dezember 1991 - 1 B 139/91 -, Buchholz 310 § 98 Nr. 41 = juris Rn. 4 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - A 13 S 2638/94 -, DÖV 1995, 295 = juris Rn. 4 f., m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - 1 A 1871/09

    Erheblichkeit einer unter Beweis gestellten Tatsache und fehlende

    vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03 -, NJW 2004, 209 = juris, Rn. 27 (zum Strafprozessrecht); BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 1990 - 9 B 15.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 224 = NVwZ-RR 1990, 652 = juris, Rn. 5 f., und vom 18. Dezember 1991 - 1 B 139/91 -, Buchholz 310 § 98 Nr. 41 = juris, Rn. 4 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - A 13 S 2638/94 -, DÖV 1995, 295 = juris, Rn. 4 f., m.w.N.
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 66/07

    Urteilsgründe; Anforderungen; Freispruch

    Zwar kann das Berufungsgericht, sofern die durch das Gericht erster Instanz getroffenen Feststellungen aufgrund einer Beschränkung des Rechtsmittels bereits bindend geworden sind, auf das Urteil erster Instanz Bezug nehmen bzw. von einer Bezugnahme gänzlich absehen (BGHSt 33, 59 ff; BGH NStZ-RR 2001, 202 f; OLG Hamm, Beschluß vom 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01 -); ein solcher Fall ist vorliegend indes nicht gegeben und auch soweit das angefochtene Urteil auf die weitergehende Ansicht verweist, wonach eine Verweisung des Berufungsgerichts auf den in erster Instanz festgestellten Sachverhält zulässig sein soll, sofern die neue Hauptverhandlung zu den gleichen Feststellungen geführt hat wie das erstinstanzliche Urteil (BVerfG NJW 2004, 209 ff; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.1969 - 2 Ss 1132/69 -, abgedruckt in VRS 39, 278; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., 2003, § 267 Rdnr. 5), reicht die durch die Strafkammer vorgenommene Verweisung auf die durch das Amtsgericht getroffenen Feststellungen nicht aus.
  • BGH, 30.03.2004 - 5 StR 57/04
    Soweit mit der Sachrüge eine fehlende Beweiswürdigung auch hinsichtlich der den Schuldspruch tragenden Feststellungen gerügt wird (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 24; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 2004, 209, 210), steht dem Erfolg der Rüge schon das am letzten Verhandlungstag im Rahmen einer Absprache über eine Strafobergrenze unter Vermittlung des Verteidigers abgelegte Geständnis des Angeklagten entgegen.
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