Rechtsprechung
BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 9 SGB 2
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei Entscheidung über gegenwärtige Bedürftigkeit nur beschränkt zulässig - hier: keine ... - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei Entscheidung über gegenwärtige Bedürftigkeit nur beschränkt zulässig - hier: keine ...
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Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei Entscheidung über gegenwärtige Bedürftigkeit nur beschränkt zulässig - hier: keine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 27.03.2012 - S 23 AS 690/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 2 AS 659/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 2 AS 1068/12
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Wird zitiert von ... (267) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
a) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ).Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Zwar ist in derartigen Verfahren zu berücksichtigen, dass sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt, dass der elementare Lebensbedarf eines Menschen in dem Augenblick befriedigt werden muss, in dem er entsteht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ). - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (BVerfGE 126, 1 ).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Zwar ist in derartigen Verfahren zu berücksichtigen, dass sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt, dass der elementare Lebensbedarf eines Menschen in dem Augenblick befriedigt werden muss, in dem er entsteht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss wendet, ist sie unzulässig, da sie nicht in einer den Erfordernissen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden ist (vgl. BVerfGE 21, 359 ; 108, 370 ). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 SGB II) ist daher auf die gegenwärtige tatsächliche Situation der Antragstellenden abzustellen; Umstände aus der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage ermöglichen (vgl. BVerfGK 5, 237 ). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung haben sich am Rechtsschutzziel zu orientieren, das mit dem jeweiligen Rechtsschutzbegehren verfolgt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, S. 95 ). - BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
Auszug aus BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 ), müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Rechnung tragen. - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Auszug aus BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss wendet, ist sie unzulässig, da sie nicht in einer den Erfordernissen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden ist (vgl. BVerfGE 21, 359 ; 108, 370 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
a) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ). - BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
Er soll im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - sowohl bei Anfechtungs- wie bei Vornahmeklagen - nur verhindern, dass unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die bei Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (BVerfG Beschluss vom 6.8.2014 - 1 BvR 1453/12 - Juris RdNr 9; BVerfGE 93, 1, 13 f; 79, 69, 74 f; 65, 1, 70 f; 49, 168, 179; 35, 263, 274) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 SO 427/15
Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet - Trotz Zweifeln an der …
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des Ersten Senats v. 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 -, juris Rn. 10, 12). - BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
Diese Anforderungen gelten auch bei der Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, juris, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 -, www.bverfg.de, Rn. 9).
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
Er soll im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - sowohl bei Anfechtungs- wie bei Vornahmeklagen - nur verhindern, dass unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die bei Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (BVerfG Beschluss vom 6.8.2014 - 1 BvR 1453/12 - Juris RdNr 9; BVerfGE 93, 1, 13 f; 79, 69, 74 f; 65, 1, 70 f; 46, 166, 179; 35, 263, 274) . - LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
Covid-Angemessenheitsfiktion gilt auch für Nicht-Covid-Fälle
Die Entscheidung darf sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden; hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten zu verhindern (so BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014, 1 BvR 1453/12, Rn. 9, juris). - SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12; BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12). - LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im …
Diese Anforderungen sind im Lichte der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) zu konkretisieren (zum Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, juris, Rn. 10 m.w.N.). - BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
Allerdings ist entscheidend auf die gegenwärtige Situation des Bedürftigen abzustellen, weshalb Umstände aus der Vergangenheit nur insoweit herangezogen werden dürfen, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, juris, Rn. 12). - LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16
Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht
Die Entscheidung darf sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden; hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten zu verhindern (so BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014, 1 BvR 1453/12, Rn. 9, juris). - SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17
Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 25.05.2016 - L 9 SO 210/16 B ER - juris (Rn. 6) m. w. N.; LSG NRW…, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13 B ER - juris (Rn. 4 ff.) m. w. N.; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris (Rn. 10, 12) m. w. N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.).Richtigerweise ist von folgendem Prüfungsmaßstab auszugehen: Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden; das gilt auch für Verfahren, in denen es um existenzsichernde Leistungen geht (vgl. z. B. LSG NRW…, Beschluss vom 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16 B ER - juris (Rn. 21); Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; vgl. auch hierzu ausführlich Burkiczak, SGb 2015, 151; vgl. auch - in einem anderen rechtlichen Zusammenhang - BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; vgl. zu dieser Entscheidung und zum Thema insgesamt auch Burkiczak, NZS 2017, 75).
Richtig ist vielmehr, dass eine Entscheidung auf der Grundlage einer reinen Folgenabwägung eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bzw. die ultima ratio darstellt, und dass eine - ggf. intensive - summarische Prüfung anhand der materiellen Rechtslage vorrangig durchzuführen und neben ihr für eine Folgenabwägung kein Platz ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; Burkiczak, SGb 2015, 151 (insbes. 153 f.); vgl. insbesondere auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; Burkiczak, NZS 2017, 75; vgl. ferner Udsching/Groth in: Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl. 2016, V. Kapitel Der Vorläufige Rechtsschutz, Rn. 41 m. w. N.).
- LSG Hessen, 09.12.2021 - L 4 SO 218/21
Sozialhilfe, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 28.01.2019 - L 18 SO 320/18
Sozialhilfe: Übernahme von Kosten des Antragstellers für einen …
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 392/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im …
- LSG Bayern, 21.04.2021 - L 16 AS 129/21
Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung in der Pandemie
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - L 9 SO 691/16
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII bei Vorliegen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 16 KR 504/18
Kostenübernahme für die Versorgung eines Krankenversicherten mit …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 3 AS 350/21
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - hygienebedingter Mehrbedarf …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21
Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG München, 22.02.2021 - S 52 AS 127/21
Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP-2-Masken
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 11 KR 2654/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsvollstreckung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- LSG Hessen, 24.01.2022 - L 4 SO 262/21
Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB XII im Wege des …
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
- BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 9 SO 397/18
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Pflege in einer stationären Einrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 10 AL 61/21
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach …
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- LSG Hessen, 13.03.2024 - L 7 AS 94/24
SGB II
- SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
- LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19
1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 12 AS 1846/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19
§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15
Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
- SG Nürnberg, 09.03.2023 - S 5 SO 25/23
Sozialrechtliche Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes bei befristeter …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2016 - L 8 AS 578/15
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19
Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- LSG Bayern, 07.08.2018 - L 20 KR 215/18
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten …
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 16 AS 424/15
Prüfungsmaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, § 86 b Abs. 2 S 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - L 9 SO 1/20
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …
- LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16
Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - L 7 AS 646/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 11.10.2018 - L 18 SO 180/18
Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18
Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 11 KR 1417/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18
Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2015 - L 8 AS 469/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15
Einstweilige Anordnung
- SG Freiburg, 13.01.2022 - S 9 AS 84/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Bayern, 06.08.2019 - L 16 AS 450/19
Freizügigkeitsberechtigung
- LSG Bayern, 20.07.2018 - L 18 SO 126/18
Bescheid, Leistungen, Bewilligung, Beschwerde, Einkommen, Vollziehung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - L 9 SO 210/16
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- LSG Hessen, 12.12.2023 - L 4 SO 84/23
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 02.11.2022 - L 4 SO 124/22
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22
Mangels substantiierten Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- SG München, 19.10.2021 - S 52 AY 278/21
Leistungseinschränkung wegen unterbliebener freiwilliger Ausreise
- SG Berlin, 22.08.2016 - S 37 AS 10926/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 11 AS 353/15
Einstweiliger Anordnung
- LSG Hessen, 02.06.2020 - L 4 AY 7/20
1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung …
- SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20
SGB-II-Leistungen für Unionsbürger
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 4 KR 1252/20
Krankenversicherung - keine Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB …
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung …
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, …
- LSG Bayern, 14.07.2021 - L 16 AS 308/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthalts in der Bundesrepublik …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 1 AS 1513/19
- LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17
Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16
SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Hessen, 06.10.2020 - L 4 AY 22/20
1. Ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3a Abs. 1 Nr. 3 b) AsylbLG auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - L 9 AL 92/18
Gewährung eines Gründungszuschusses
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 9 SO 413/17
- LSG Hessen, 23.06.2022 - L 4 AY 13/22
Asylbewerberleistungsrecht
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21
Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
- LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - L 7 AS 2005/15
Zahlung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB II
- LSG Bayern, 20.12.2022 - L 8 AY 131/22
Asylbewerberleistungen: Eilrechtsschutz und Voraussetzungen für eine wirksame …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 11 KR 3587/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vollstreckung nach …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16
Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige
- LSG Bayern, 18.12.2015 - L 11 AS 830/15
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22
KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
- LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 742/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 778/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 21 AS 935/20
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung vorläufiger Leistungen zur …
- LSG Bayern, 17.02.2021 - L 20 KR 533/20
Krankenversicherung: Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare …
- LSG Bayern, 27.01.2017 - L 10 AL 5/17
Fehlender Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 - L 15 SO 74/16
Unionsbürger - einstweilige Anordnung - Sozialhilfe - Leistungen zur Sicherung …
- LSG Bayern, 25.04.2016 - L 16 AS 221/16
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
- LSG Bayern, 08.04.2016 - L 11 AS 138/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 779/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 19 AS 82/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22
Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17
Kein Anordnungsanspruch und -grund mangels drohendem Wohnungsverlust im Rahmen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - L 31 AS 1471/15
Einstweilige Anordnung - Kosten der Unterkunft - selbständig - Einstiegsgeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, …
- LSG Bayern, 26.10.2015 - L 10 AL 235/15
Zuschüsse für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und …
- LSG Hessen, 31.10.2022 - L 4 SO 133/22
Sozialhilfe
- SG Nürnberg, 21.04.2022 - S 4 SO 17/22
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen fehlender Anschrift
- LSG Bayern, 27.10.2020 - L 8 AY 105/20
Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17
Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 671/16
Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im …
- LSG Bayern, 03.08.2016 - L 11 AS 293/16
Keine Einstweilige Anordnung mangels Hilfebedürftigkeit und fehlenden …
- LSG Bayern, 28.07.2016 - L 11 AS 448/16
Kollisionen bei Aufenthaltsrecht, Asylverfahren, Arbeitssuche und Elternschaft
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 11 AS 239/16
Übernahme der Kosten für den Schriftverkehr im einstweiligen …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 777/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - Kein Anspruch auf einstweiligen …
- SG Dortmund, 17.02.2015 - S 41 SO 539/14
Übernahme der nach Berücksichtigung der Leistungen der Pflegeversicherung noch …
- LSG Bayern, 06.02.2023 - L 16 AS 18/23
Aufschiebende Wirkung, Erbschein, Aufhebungsbescheid, Bewilligungszeitraum, …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.06.2020 - L 7 SB 27/20
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
- SG Köln, 09.03.2020 - S 28 AS 751/20
- LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17
Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
- SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17
Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 11 AS 712/16
Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung
- LSG Bayern, 05.05.2015 - L 11 AS 268/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15
Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 7 AY 335/23
Beschränkung der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG bei ersichtlicher …
- LSG Bayern, 20.10.2020 - L 8 AY 105/20
Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Ausreise, Anordnungsgrund, Abschiebung, Asyl, …
- LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 272/16
Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit
- SG Dortmund, 24.10.2014 - S 41 SO 418/14
Vorliegen einer ein gerichtliches Eingreifen erfordernden Notlage bei einem auf …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2023 - L 7 AS 880/23
- LSG Bayern, 24.10.2022 - L 8 AY 106/22
Aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten bei psychischer Erkrankung
- LSG Bayern, 26.01.2021 - L 16 AS 7/21
Verpflichtung zur Abgabe einer Übernahmeerklärung im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 9 SO 213/17
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- SG Berlin, 31.03.2017 - S 37 AS 4687/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
- SG München, 16.12.2021 - S 29 KR 1965/21
Erfolgloser Eilantrag auf Behandlungssicherungspflege
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
- LSG Bayern, 24.01.2017 - L 11 AS 914/16
Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern
- LSG Bayern, 21.12.2015 - L 11 AS 840/15
Kein einsweiliger Rechtsschutz, wenn Anspruch nicht glaubhaft dargelegt worden …
- LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 4 KR 2/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 21 AS 1748/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17
Bewilligung einer Erstausstattung bei Geburt im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15
Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 7 AS 125/15
Zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im sozialgerichtlichen Eilverfahren
- LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII ; …
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2015 - L 4 KR 5103/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 16 KR 275/23
- SG Freiburg, 26.10.2022 - S 9 SO 2169/22
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
- SG Bayreuth, 20.07.2018 - S 4 SO 81/18
Kein Anspruch der Ehefrau auf Leistungsgewährung wegen überschreiten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2018 - L 11 AS 700/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 11 AS 589/16
Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2015 - L 6 AS 1305/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - L 5 AS 110/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung - …
- SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
- LSG Hessen, 20.09.2021 - L 4 AY 26/21
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2018 - L 4 P 3731/18
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2018 - L 7 SO 3148/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - L 7 SO 3860/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 9 SO 251/16
- SG Darmstadt, 07.09.2022 - S 17 SO 118/22
- SG Frankfurt/Main, 29.07.2022 - S 27 SO 82/22
- SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 7 SO 3867/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2020 - L 13 AS 139/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 SO 2685/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 16 KR 351/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 891/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 16 KR 424/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 13 AS 107/20
- SG Duisburg, 30.04.2020 - S 38 AS 1159/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2020 - L 4 R 452/20
)-Hilfe zur Beschaffung von Ersatz
- SG Duisburg, 19.07.2019 - S 38 AS 2700/19
Leistungsausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 9 SO 152/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2018 - L 7 SO 3291/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 4 KR 1164/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 4 KR 2896/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2016 - L 4 KR 5330/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2015 - L 8 SO 22/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2022 - L 10 R 3981/21
- SG Gießen, 06.07.2021 - S 18 AY 23/21
- SG Dortmund, 26.11.2020 - S 29 AS 3768/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 13 AS 74/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2020 - L 4 KR 531/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2019 - L 4 KR 1998/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2019 - L 13 AS 115/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 16 KR 1/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - L 14 AS 1869/18
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2018 - L 7 SO 379/18
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2018 - L 7 AS 1112/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2017 - L 11 AS 668/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 4 P 3413/17
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 4 P 2366/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 871/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2017 - L 7 SO 4800/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 4 R 4622/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 4 KR 3053/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 15 P 27/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 105/16
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2019 - L 4 P 1930/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2019 - L 4 R 1031/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2018 - L 16 KR 402/18
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2016 - L 4 KR 2114/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2021 - L 7 SO 535/21
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 1074/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 13 AS 118/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 SO 407/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2019 - L 4 KR 3721/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2018 - L 4 P 3968/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2018 - L 9 AS 2627/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 11 KR 3553/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 4 KR 1056/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4684/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3456/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 9 R 924/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 13 AS 199/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2019 - L 4 KR 1997/19
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 4 KR 1127/18