Rechtsprechung
   BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25458
BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13 (https://dejure.org/2014,25458)
BVerfG, Entscheidung vom 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13 (https://dejure.org/2014,25458)
BVerfG, Entscheidung vom 06. August 2014 - 2 BvR 2632/13 (https://dejure.org/2014,25458)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 66 StGB; § 67d StGB; § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO; § 454 Abs. 2 StPO
    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; Mindestanforderungen an die Wahrheitserforschung; verfassungsrechtliches Gebot bestmöglicher Sachaufklärung); Sachverständigengutachten (Erforderlichkeit bei Prognoseentscheidungen; Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen; Pflicht zur regelmäßigen Heranziehung eines "externen" Sachverständigen; Berücksichtigung neuer Entwicklungen in der Person des Verurteilten)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 66 StGB, § 67c StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Ws 182/17

    Weitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. zu alledem BVerfGE 70, 297 ff.; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13; Beschluss vom 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 - jeweils zit. nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 09.08.2016 - 2 Ws 254/16

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen des

    Auch kann es - namentlich bei einer langdauernden Unterbringung - angezeigt sein, die Begutachtung von einem bisher nicht mit dem Untergebrachten befassten externen Sachverständigen vornehmen zu lassen (zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014, 2 BvR 2632/13; Beschluss vom 22.01.2015, 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14).
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