Rechtsprechung
   BVerfG, 06.09.2004 - 2 BvR 1280/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde wegen Einstellung eines wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Körperverletzung eingeleiteten Strafverfahrens

  • nwb

    GG § 47 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 47 Abs. 2; BVerfGG § 90 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit einer Verfahrenseinstellung im jugendgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13  

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

    c) Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber strafprozessualen Einstellungsentscheidungen hat die Kammerrechtsprechung ferner in Fällen groben prozessualen Unrechts erwogen, solche aber bisher nicht als gegeben erachtet (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1999 - 2 BvR 456/99 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. September 2004 - 2 BvR 1280/04 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2004 - 2 BvR 1802/04 -, juris, Rn. 2).
  • VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 51/14  

    Einstellung eines Strafverfahrens ohne Auslagenerstattung verletzt nicht die

    aa) Durch die Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens nach § 47 Abs. 2 JGG entstehen dem Betroffenen keine Rechtsnachteile; er steht vielmehr weiter unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (vgl. zum Bundesrecht BVerfG-K, Beschl. v. 6. September 2004 - 2 BvR 1280/04 -) und ist somit nicht beschwert (§ 45 Abs. 1 VerfGGBbg).
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