Rechtsprechung
   BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 35 Criminal Justice and Public Order Act [GB]; § 38 Abs. 3 Criminal Justice and Public Order Act [GB]
    Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Verfassungsidentität als Grenze des Anwendungsvorrangs; grundsätzliches Vertrauen gegenüber Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz; Erschütterung des Vertrauens im Einzelfall; Prüfungspflicht der Gerichte; Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren; nemo tenetur se ipsum accusare; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren; Schweigen des Beschuldigten als belastendes Indiz; Schutz der Menschenwürdegarantie nur für den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit; Auslieferungsverbot nur bei drohender Kernbereichsverletzung)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, Art 79 Abs 3 GG
    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung auf der Basis eines europäischen Haftbefehls; Einhaltung des Schweigerechts als Mindeststandard der Beschuldigtenrechte im Rechtsraum der Europäischen Union

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung auf der Basis eines europäischen Haftbefehls; Einhaltung des Schweigerechts als Mindeststandard der Beschuldigtenrechte im Rechtsraum der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil, oder: Andere Länder, andere Sitten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nemo tenetur - und die Auslieferung des schweigenden Angeklagten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schweigen im Strafprozess: Nachteilige Verwertung verletzt nicht die Menschenwürde

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Bis aufs Stützgerüst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 241
  • DÖV 2016, 1006



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 1 N 31.15  

    Vorlage bzw. Aushändigung eines Fahrtenbuchs; Kein Verstoß gegen den Grundsatz

    Zwar vermittelt der "nemo-tenetur-Grundsatz" auch ein "Recht auf Passivität", d.h. auf Mitwirkungsfreiheit, denn der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf ein faires Verfahren) fließende Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht des Beschuldigten auf Aussage- und Entschließungsfreiheit sowie das Recht, sich im Rahmen des Strafverfahrens bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht durch seine eigene Aussage bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beitragen zu müssen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 - juris, nichtamtlicher Orientierungssatz 2b, Rn. 35).
  • VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 K 2685/17  
    Diese Konfliktsituation ist von ihrer Intensität her nicht mit der Zwangslage vergleichbar, vor welcher der "nemo tenetur se ipsum accusare"-Grundsatz schützen soll, weil es grundsätzlich weiterhin im freien Ermessen des Asylbegehrenden steht, dem Schutz vor Selbstbelastung höheres Gewicht beizumessen als der Verwirklichung seines Asylrechts und eine Verweigerung der Einlassung daher gleichwohl möglich bleibt, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 -, juris, Rn. 19 wonach eine gegen einen Zwang zur Selbstbezichtigung gemäß § 65 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I) geschützte Prozesspartei das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung und damit einhergehend die Versagung von Sozialleistungen trägt sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 3a f. wonach der Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit selbst dann nicht berührt wird und daher keine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde zu besorgen ist, wenn das Schweigen eines Beschuldigten im Strafverfahren der Beweiswürdigung unterliegt und dadurch zu seinem Nachteil verwendet werden kann, wie dies beispielsweise nach britischem Recht der Fall ist; vgl. auch Marx, Kommentar zum Asylverfahrensrecht, 8. Aufl. 2014, § 25 Rn. 9 wonach angesichts der überragenden verfahrensrechtlichen Bedeutung der Darlegungspflicht von einer extensiven Ausübung des Aussageverweigerungsrechts auszugehen ist und der Antragsteller selbst entscheiden muss, ob er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft und damit möglicherweise seinen asylrechtlichen Statusanspruch gefährdet oder ob er strafrechtliche Konsequenzen in Kauf nimmt.
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