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   BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16   

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https://dejure.org/2016,28209
BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16 (https://dejure.org/2016,28209)
BVerfG, Entscheidung vom 06.09.2016 - 2 BvR 890/16 (https://dejure.org/2016,28209)
BVerfG, Entscheidung vom 06. September 2016 - 2 BvR 890/16 (https://dejure.org/2016,28209)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 35 Criminal Justice and Public Order Act [GB]; § 38 Abs. 3 Criminal Justice and Public Order Act [GB]
    Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Verfassungsidentität als Grenze des Anwendungsvorrangs; grundsätzliches Vertrauen gegenüber Mitgliedsstaaten der ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, Art 79 Abs 3 GG
    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung auf der Basis eines europäischen Haftbefehls; Einhaltung des Schweigerechts als Mindeststandard der Beschuldigtenrechte im Rechtsraum der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung auf der Basis eines europäischen Haftbefehls; Einhaltung des Schweigerechts als Mindeststandard der Beschuldigtenrechte im Rechtsraum der ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil, oder: Andere Länder, andere Sitten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nemo tenetur - und die Auslieferung des schweigenden Angeklagten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schweigen im Strafprozess: Nachteilige Verwertung verletzt nicht die Menschenwürde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Bis aufs Stützgerüst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 241
  • DÖV 2016, 1006
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

    Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft

    Eine Rechtshilfeentscheidung ist somit nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet sein sollte, wie dies von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist, sondern erst dann, wenn selbst der Kernbereich des nemo-tenetur-Grundsatzes nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. September 2016 - 2 BvR 890/16 -, Rn. 36, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

    Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der

    Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 - juris Rn. 34 ff.).
  • BGH, 23.05.2019 - 1 StR 127/19

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Suspendierung von Erklärungspflichten nach

    Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit wird zudem ausdrücklich durch Art. 14 Abs. 3 Buchst. g des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1533) und durch das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 EMRK gewährleistet (vgl. dazu insgesamt BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 Rn. 34 sowie JJR/Joecks, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 393 Rn. 8 f. jeweils mwN).
  • FG Köln, 22.03.2017 - 3 K 123/14
    aa) Die Selbstbelastungsfreiheit des Steuerpflichtigen wird aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet und besagt, dass im Rahmen eines Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (BVerfG, Beschlüsse vom 13.1.1981 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37; vom 7.7.1995 2 BvR 326/92, NStZ 1995, 555 und zuletzt vom 6.9.2016 2 BvR 890/16, JZ 2016, 1113).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 1 N 31.15

    Vorlage bzw. Aushändigung eines Fahrtenbuchs; (kein) Verstoß gegen den Grundsatz

    Zwar vermittelt der "nemo- tenetur-Grundsatz" auch ein "Recht auf Passivität", d.h. auf Mitwirkungsfreiheit, denn der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf ein faires Verfahren) fließende Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht des Beschuldigten auf Aussage- und Entschließungsfreiheit sowie das Recht, sich im Rahmen des Strafverfahrens bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht durch seine eigene Aussage bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beitragen zu müssen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 - juris, nichtamtlicher Orientierungssatz 2b, Rn. 35).
  • VK Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 VK LSA 23/18

    Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen: Preis als einziges

    Er ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 20 Abs. 3 GG umfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.9.2016 - 2 BvR 890/16).
  • VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2019 - 2 VK LSA 23/18

    Dosierhöhe offen: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!

    Er ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 20 Abs. 3 GG umfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.9.2016 - 2 BvR 890/16).
  • VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 K 2685/17
    Diese Konfliktsituation ist von ihrer Intensität her nicht mit der Zwangslage vergleichbar, vor welcher der "nemo tenetur se ipsum accusare"-Grundsatz schützen soll, weil es grundsätzlich weiterhin im freien Ermessen des Asylbegehrenden steht, dem Schutz vor Selbstbelastung höheres Gewicht beizumessen als der Verwirklichung seines Asylrechts und eine Verweigerung der Einlassung daher gleichwohl möglich bleibt, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 -, juris, Rn. 19 wonach eine gegen einen Zwang zur Selbstbezichtigung gemäß § 65 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I) geschützte Prozesspartei das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung und damit einhergehend die Versagung von Sozialleistungen trägt sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 3a f. wonach der Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit selbst dann nicht berührt wird und daher keine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde zu besorgen ist, wenn das Schweigen eines Beschuldigten im Strafverfahren der Beweiswürdigung unterliegt und dadurch zu seinem Nachteil verwendet werden kann, wie dies beispielsweise nach britischem Recht der Fall ist; vgl. auch Marx, Kommentar zum Asylverfahrensrecht, 8. Aufl. 2014, § 25 Rn. 9 wonach angesichts der überragenden verfahrensrechtlichen Bedeutung der Darlegungspflicht von einer extensiven Ausübung des Aussageverweigerungsrechts auszugehen ist und der Antragsteller selbst entscheiden muss, ob er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft und damit möglicherweise seinen asylrechtlichen Statusanspruch gefährdet oder ob er strafrechtliche Konsequenzen in Kauf nimmt.
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