Rechtsprechung
   BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5433
BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09 (https://dejure.org/2009,5433)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.2009 - 2 BvL 5/09 (https://dejure.org/2009,5433)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - 2 BvL 5/09 (https://dejure.org/2009,5433)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 31 GG; Art. 70 Abs. 1 GG; A... rt. 72 Abs. 1 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 304 StGB; Art. 4 Abs. 2 EGStG; § 35 Abs. 1 Nr. 1 SächsDSchG; § 35 Abs. 2 SächsDSchG
    Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater Denkmäler; fahrlässiges Handeln); Vorrang von Bundesrecht; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; (unzulässige) Richtervorlage (fehlende Auseinandersetzung mit Gesetzgebungsgeschichte und -materialien)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangelnde Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    § 304 Strafgesetzbuch (StGB) als abschließende Regelung des Bundesgesetzgebers sowohl bezüglich öffentlicher als auch privater Denkmäler; Anforderungen an die Prüfung der Entscheidungserheblichkeit und Verfassungsmäßigkeit einer dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegten gesetzlichen Vorschrift durch das vorlegende Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Zuständigkeit der Länder zur Schaffung von Strafvorschriften auf dem Gebiet des Denkmalschutzes mangels einer den Anforderungen des Art. 100 Abs. 1 GG genügenden Begründung hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 247
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der

    Soweit diese Regelungen abschließend sind, verhindern sie ergänzendes oder abweichendes Landesrecht, das auf den Schutz desselben Rechtsguts gerichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvL 5/09 -, juris, Rn. 38).

    Das gilt auch bei einem absichtsvollen Regelungsverzicht, der in dem Gesetzestext selbst keinen unmittelbaren Ausdruck finden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvL 5/09 -, juris, Rn. 39).

  • BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11

    Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz

    Dieser Wille muss erkennbar sein (BVerfG 6. Oktober 2009 - 2 BvL 5/09 - Rn. 47) .
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