Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Ordnungsgemäße Besetzung des Zweiten Senats, Unzulässigkeit mehrerer Ablehnungsgesuche und Erfolglosigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 7 BVerfGG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG
  Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats; Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit; Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde

• rechtsportal.de

  Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats; Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit; Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 2079/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines unzulässigen …

  Das gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und den Richter Müller gerichtete Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehören (vgl. BVerfGE 142, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2020 - 2 BvR 341/20 -, Rn. 1).