Rechtsprechung
   BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,40298
BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 (https://dejure.org/2019,40298)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 (https://dejure.org/2019,40298)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 2019 - 1 BvR 276/17 (https://dejure.org/2019,40298)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Recht auf Vergessen II

  • Bundesverfassungsgericht

    Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte - Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 Abs 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 16 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV
    Recht auf Vergessen II - Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte - Bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber sind in die gebotene ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Recht auf Vergessen II - Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte - Bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber sind in die gebotene ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressebericht)

    Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichen Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte; Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen - Recht auf Vergessen II

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen im Netz gestärkt

  • tagesschau.de (Pressebericht, 27.11.2019)

    "Recht auf Vergessen" - mit Einschränkungen

  • lto.de (Pressebericht, 27.11.2019)

    "Recht auf Vergessen" bei Suchmaschinen: In Karlsruhe steht auch ein EU-Grundrechte-Gericht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde zwecks Löschung von Suchmaschinen-Link auf Presseinterview gescheitert

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen II: Meinungsfreiheit der Inhalte-Anbieter ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verletzung von Grundrechten - Recht auf Vergessen II

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Recht auf Vergessen: Kein Anspruch auf Löschung von Suchmaschinen-Link zu genehmigtem Fernsehbeitrag mit Interview - Bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber ist Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä. (10)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    In Vielfalt geeinte Grundrechte

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue starke Stimme in der europäischen Grundrechts-Polyphonie

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe im Luxemburger Gewand, aber dennoch eigenständig

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wider das Recht auf Vergessen… des Bundesverfassungsgerichts!

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Grundrechtsvielfalt" als Allzweckwaffe im Rechtsprechungsverbund

  • faz.net (Pressekommentar, 27.11.2019)

    Karlsruhe will mitreden

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte: Botschaft aus Karlsruhe

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht-auf-Vergessen-Entscheidungen: Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet

  • taz.de (Pressekommentar, 28.11.2019)

    Karlsruhe will mehr

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 27.11.2019)

    Recht auf Erinnern

Sonstiges

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 29.11.2019)

    EuGH und BVerfG haben sich lieb: Kompetenzstreit fällt aus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Sind die Fragen demgegenüber im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus sich heraus derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, oder durch dessen Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit, C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 14; BVerfGE 140, 317 ; 142, 74 ) und geht es nur noch um deren konkretisierende Anwendung, hat das Bundesverfassungsgericht die Unionsgrundrechte in seinen Prüfungsmaßstab einzubeziehen und grundsätzlich auch zur Geltung zu bringen (vgl. hierzu - wie auch zu insoweit verbleibenden Reservevorbehalten - BVerfG, Beschluss vom selben Tag - 1 BvR 276/17 -, dort Rn. 42 ff., 50 ff.).

    Entsprechend können die Fachgerichte sich insoweit stellende Auslegungsfragen zum Unionsrecht nach Art. 267 Abs. 2 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom selben Tag - 1 BvR 276/17 -, dort Rn. 76).

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