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   BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19   

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https://dejure.org/2019,39212
BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19 (https://dejure.org/2019,39212)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19 (https://dejure.org/2019,39212)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 2019 - 2 BvR 1105/19 (https://dejure.org/2019,39212)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfe-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

  • rewis.io

    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 1 ; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 90 Abs. 1 ; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Neubesetzung der

    Da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig ist, hat die Antragstellerin auch keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2019 - 2 BvR 1105/19 -, Rn. 3; stRspr).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20
    Zwar hat der Beschwerdeführer in der vorliegenden Angelegenheit nicht sogleich Verfassungsbeschwerde erhoben, sondern am 11. Mai 2020 erneut einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, obwohl ihm aufgrund des ihm am 9. April 2020 zugestellten Beschlusses vom 1. April 2020 (1 VB 52/19) bekannt war, dass der Verfassungsgerichtshof seine Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung ablehnt, er sei in der Lage, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe wahrzunehmen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 6.11.2019 - 2 BvR 1105/19 -, Juris Rn. 4).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20

    Mangels Wahrung der Monatsfrist des § 56 Abs 2 S 1 VerfGHG (juris: StGHG BW)

    Dem Beschwerdeführer ist aufgrund des ihm am 9. April 2020 zugestellten Beschlusses vom 1. April 2020 (1 VB 52/19) bekannt, dass der Verfassungsgerichtshof seine Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung ablehnt, er sei in der Lage, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe wahrzunehmen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 6.11.2019 - 2 BvR 1105/19 -, Juris Rn. 4).
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