Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Zweitwohnungsteuer

• openjur.de
• Simons & Moll-Simons

  2. §§ 1 und 2 Abs. 2 der Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 21. Januar 1976 sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, weil sie ohne... hinreichenden, sachlichen Grund nur auswärtige Zweitwohnungsinhaber, soweit sie nicht aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken in der Stadt wohnen, besteuern

 
• Wolters Kluwer

  Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Ausbildungszweck

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zweitwohnungssteuer ist mit dem Grundgesetz konform

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Zulässigkeit von Zweitwohnungssteuern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer - Stadt Überlingen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Zweitwohnungsteuer

Besprechungen u.ä.

• t-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  In Überlingen am Bodensee begann das ganze Elend

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 325
• NJW 1984, 785
• NVwZ 1984, 302 (Ls.)
• DVBl 1984, 216
• BB 1984, 48
• DÖV 1984, 246
• BStBl II 1984, 72

Wird zitiert von ... (743)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Die Abgabe erfüllt nach ihrem maßgeblichen materiellen Gehalt (BVerfGE 49, 343 [353 ff.]) die Kriterien einer Steuer.

  Steuern im Sinne des Grundgesetzes sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (BVerfGE 49, 343 [353 f.]; vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz AO 1977).

  Der Kreis der Abgabepflichtigen ist darum bei den Zwecksteuern auch nicht auf solche Personen begrenzt, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen (BVerfGE 49, 343 [353 f.]).

  Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es also, daß die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll (BVerfGE 16, 64 [74], bestätigt in BVerfGE 49, 343 [354]).

  Wie in den Entscheidungen BVerfGE 16, 64 [74] und 49, 343 [354] angeführt, soll die Aufwandsteuer die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen.

  Soweit sich aus der Entscheidung BVerfGE 49, 343 [354] etwas Abweichendes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht fest.

  Dabei ist neben anderen Gesichtspunkten wie Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik, wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere darauf abzustellen, ob die eine Steuer dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpft wie die andere (vgl. BVerfGE 49, 343 [355]).

  Entschließt sich der Gesetzgeber, eine bestimmte Steuerquelle zu erschließen, andere Steuerquellen dagegen nicht auszuschöpfen, so ist der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt, wenn finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische Erwägungen die verschiedene Behandlung motivieren (BVerfGE 49, 343 [360]).

  Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 26, 302 [310]; 49, 343 [360 f.]).

• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

  Vergnügungssteuer

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  "Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern" im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG sind begrifflich nichts anderes als "Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" (BVerfGE 40, 56 [60 f.]).

  Eine örtliche Steuer ist begrifflich nichts anderes als eine Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis nach Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a. F. Sie ist wie diese an die Voraussetzung der örtlichen Radizierung gebunden (BVerfGE 40, 56 [61]).

  Seine Voraussetzungen sind nicht so streng wie im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, weil andernfalls die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Länder für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern leerliefe (vgl. BVerfGE 40, 56 [61, 63]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bislang diese Voraussetzungen im einzelnen nicht festgestellt, sondern dies erst im Fall einer neuen örtlichen Steuer für erforderlich gehalten (BVerfGE 40, 56 [64]).

• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61

  Einwohnersteuer

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es also, daß die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll (BVerfGE 16, 64 [74], bestätigt in BVerfGE 49, 343 [354]).

  Wie in den Entscheidungen BVerfGE 16, 64 [74] und 49, 343 [354] angeführt, soll die Aufwandsteuer die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen.

  Sie ruht nicht auf einer Sache oder einem Sachinbegriff (so BVerfGE 16, 64 [73] zur württembergischen Einwohnersteuer).

 
• BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Der Zusatz des Art. 105 Abs. 2 a GG "solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind", begrenzt (BVerfGE 31, 119 [128]) und beschränkt über das Erfordernis der örtlichen Radizierung hinaus die Befugnisse des Landesgesetzgebers zusätzlich.

  Der Steuergesetzgeber wird durch das Gleichheitsgebot auch nicht gehindert, anstelle eines individuellen Wirklichkeitsmaßstabes für die Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zu wählen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen, es sei denn, daß die steuerlichen Vorteile der Typisierung nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfGE 31, 119 [130 f.]).

• BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59

  Zweigstellensteuer

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Für eine Schlechterstellung der Auswärtigen müßten sachliche Gründe gegeben sein, die sich aus dem Wesen und Zweck der jeweiligen Steuer herleiten lassen (BVerfGE 19, 101 [111 f.]).

  Es handelt sich um eine benachteiligende Typisierung, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ohnehin geringer ist (BVerfGE 19, 101 [116]).

• BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61

  Speiseeissteuer

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Die örtliche Radizierung muß sich aus der normativen Gestaltung des Steuertatbestandes ergeben (BVerfGE 16, 306 [327]); sie kann nicht aus der natürlichen Beschaffenheit des Gegenstandes abgeleitet werden, dessen Gebrauch der Steuer unterworfen wird (vgl. BVerfGE 16, 306 [327] zu einer Verbrauchsteuer).

  Örtliche Steuern sind nur solche Abgaben, die an örtliche Gegebenheiten, vor allem an die Belegenheit einer Sache oder an einen Vorgang im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde anknüpfen und wegen der Begrenzung ihrer unmittelbaren Wirkungen auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle führen können (BVerfGE 16, 306 [327]).

• BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  c) Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gerichtete Revision des Beschwerdeführers wies das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 26. Juli 1979 (BVerwGE 58, 230) zurück: .

  Der Betrag des Mietaufwandes ist Maßgröße für die steuerliche Leistungsfähigkeit, die sich in der Verwendung bestimmter Einkommensteile für bestimmte Konsumgüter, hier das Innehaben einer Zweitwohnung, zeigt (vgl. Hahn, DStR 1980, S. 215 [218]).

• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 26, 302 [310]; 49, 343 [360 f.]).
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Dabei genügt es, wenn einer der genannten Gründe die verschiedene Behandlung trägt (vgl. BVerfGE 13, 181 [203]).
• BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

  Eigenmietwert

  Auszug aus BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Mit ihr hat der Gesetzgeber im Interesse der Steuergerechtigkeit die an Miete ersparten Aufwendungen desjenigen, der im eigenen Haus wohnt, als Einkünfte behandelt (BVerfGE 9, 3 [9 f.]).
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78

  Kinderzuschuß für Enkel
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57

  Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1977 - II 201/77

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab …

  Etwas anderes gilt aber etwa dann, wenn verfassungswidrige Vorschriften Teil einer Gesamtregelung sind, wobei der nicht den Gegenstand des Verfahrens bildende Normteil mit dem für unvereinbar erklärten Normgefüge so verflochten ist, dass beide eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 108, 1 ), oder wenn Regelungen auf einem einheitlichen gesetzgeberischen Konzept beruhen (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 138, 136 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Der Kreis der Abgabepflichtigen knüpft darum bei den Zwecksteuern nicht an solche Personen an, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 137, 1 ).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Die Grundsteuer zählt zu den Realsteuern (BVerfGE 65, 325 ; 120, 1 ; 125, 141 ).

 
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Daß Steuergesetze auch durch nicht an die Leistungsfähigkeit anknüpfende finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische, steuertechnische oder andere Erwägungen motiviert sein können (BVerfG-Beschluß vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325), steht dem nicht entgegen.
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Wohnsitz allein kein eine Bevorzugung legitimierender Grund ist (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 65, 325 ; 134, 1 ).

  Ein solches legitimes Ziel kann etwa die Versorgung mit wohnortnahen Bildungsangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ), die Verursachung eines höheren Aufwands durch Auswärtige (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 134, 1 ), die Konzentration von Haushaltsmitteln auf die Aufgabenerfüllung gegenüber den Gemeindeeinwohnern (vgl. BVerfGE 112, 74 ) oder ein Lenkungszweck sein, der vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 134, 1 ).

• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (Bestätigung von BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Sie setzt sich mit § 9 Abs. 4 KAG BW und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auseinander (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ; 142, 234 ; stRspr), wonach die im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen des § 6 Abs. 2 KAG BW 1964 und des § 6 Abs. 3 KAG BW 1982 eine taugliche Ermächtigung für die Erhebung örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern durch die Gemeinden waren (vgl. BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer Überlingen;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, Rn. 41 ff.).

  Die hier streitige Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine örtliche, bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 - Zweitwohnungsteuer; 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 - Kernbrennstoffsteuer).

  (1) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Der Begriff der Aufwandsteuer hat durch die Finanzreform 1969 keine Veränderung erfahren (vgl. BVerfGE 40, 56 ; 65, 325 ; 123, 1 ), sodass auch neue Aufwandsteuern durch den Steuertypus der herkömmlichen kommunalen Aufwandsteuer geprägt werden.

  Gegenstand der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; 145, 171 ; siehe auch BVerwGE 143, 301 ; BFHE 229, 572 ).

  Es dient in erster Linie zur Abgrenzung der Aufwandsteuer von den Steuern, die an die Entstehung von Einkommen anknüpfen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 145, 171 ).

  Als Aufwand gilt ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wäre die Erhebung einer Steuer, die nicht an die Entstehung des Einkommens, sondern an dessen Verwendung anknüpft, nicht praktikabel, wenn in jedem Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ) oder der dem Aufwand zugrundeliegende Grund festgestellt werden müsste.

  Der Verzicht auf die Ermittlung individueller Absichten dient der Praktikabilität der Steuererhebung (vgl. BVerfGK 17, 44 mit Verweis auf BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Maßgeblich ist auch insoweit allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; a.A. BVerwGE 143, 301 für ausschließlich beruflich bedingten Aufwand;… unten Rn. 141).

  Dem Steuergesetzgeber bleibt es indessen unbenommen, von einer Besteuerung beruflich veranlassten Konsums unter Beachtung des Gleichheitssatzes abzusehen (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  Für die nicht herkömmlichen örtlichen Steuern verlangt Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zunächst im Einklang mit der überkommenen Begrifflichkeit, dass der steuerbegründende Tatbestand nicht denselben Belastungsgrund erfasst wie eine Bundessteuer, sich also in Gegenstand, Bemessungsgrundlage, Erhebungstechnik und wirtschaftlicher Auswirkung von der Bundessteuer unterscheidet (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 98, 106 ).

  Im Kontext des Art. 105 Abs. 2a GG kommt dem Gleichartigkeitsverbot aber eine auf die Besonderheiten dieser Norm zugeschnittene eigenständige Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 40, 52 ; 40, 56 ; 65, 325 ).

  Das Gleichartigkeitsverbot ist danach als selbständig neben das Element der Örtlichkeit tretende Voraussetzung für die Steuerschöpfung durch die Länder zu begreifen (vgl. BVerfGE 40, 56 ; 65, 325 ).

  cc) Das Gleichartigkeitsverbot im Kontext des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist auch aus systematischen Gründen anders zu verstehen als das ungeschriebene Gleichartigkeitsverbot bei Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 GG, weil sonst für Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG kein eigenständiger Anwendungsbereich verbliebe und die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Länder leerliefe (vgl. BVerfGE 40, 56 ; 65, 325 ).

  Befreiungen und Ermäßigungen, die den Gleichheitssatz beachten, stehen mit dem "Wesen" der Aufwandsteuer im Einklang (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Die festgestellten Verfassungsverstöße betreffen § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. insgesamt, da der zweite Halbsatz der Vorschrift keine vom ersten unabhängige, selbständige Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 65, 325 ; 111, 226 ; stRspr).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Für die Aufwandsteuer hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt, dass das Merkmal der "Einkommensverwendung" in erster Linie zur Abgrenzung von den Einkommensentstehungssteuern dient (BVerfGE 65, 325 ; ferner BVerfGE 49, 343 ).
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung BVerfGE 65, 325 ausdrücklich festgestellt, dass eine Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer, die ohne Berücksichtigung des Zwecks für das Innehaben einer Zweitwohnung allein auf den dafür erforderlichen Aufwand abstelle, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei.

  aa) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 ;… BVerwG, NVwZ 1998, S. 178; BFHE 182, 243 ).

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es sich bei der Zweitwohnungsteuer um eine örtliche Steuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG handelt (vgl. BVerfGE 65, 325 ) und die Zweitwohnungsteuer auch nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig ist (zur Einkommensteuer und Grundsteuer vgl. BVerfGE 65, 325 ;… zur Umsatzsteuer vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 1986 - 2 BvR 36/86 -, Der Wohnungseigentümer 1986, S. 54; vgl. auch BFHE 182, 243 ).

  Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  Davon ist abzusehen, wenn für den Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten bestehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 69 ; vgl. auch BVerfGE 22, 349 ; 65, 325 ).

• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …

  Die Grundsteuer zielt vielmehr wirtschaftlich auf die durch den Besitz sogenannten fundierten Einkommens vermittelte Leistungskraft (BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 1983  2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, BStBl II 1984, 72, unter B.I.5.b).
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• FG Hamburg, 07.04.1995 - VII 106/94

  Statthaftigkeit des Finanzrechtswegs in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerwG, 24.05.2023 - 9 CN 1.22

  Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99

  Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

  Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
• BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98

  Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21

  Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

  Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01

  Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus; …
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94

  Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01

  Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

  Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07

  Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
• BFH, 13.12.2023 - VI R 30/21

  Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• BVerwG, 16.05.2007 - 10 C 1.07

  Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, …
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• BFH, 30.09.2015 - II R 13/14

  Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95

  Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07

  Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249

  Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro.
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Betrieblich bedingte Haltung eines Wachhundes auf Bauernhof im Außenbereich
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20

  Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14

  Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10

  Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3236/07

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
• FG Bremen, 01.02.2000 - 299283K 2

  Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

  Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2050/05

  Zweitwohnungssteuer
• VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

  Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
• BVerfG, 15.12.1989 - 2 BvR 436/88

  Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer - Stadt Westerland in …
• VGH Hessen, 25.06.2003 - 5 UE 1174/01

  Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung
• VGH Hessen, 05.07.2006 - 5 UZ 1006/06

  Hundesteuer für einen zeitweise zu Hause gehaltenen Diensthund
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart; Verstoß gegen …
• BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15

  Aufwandsbegriff; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Leihe; …
• VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21

  Zweitwohnungssteuer; Ehegattenwohnung; Gleichartigkeit mit der Grundsteuer
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07

  Rechtsstreit um Lkw-Maut 2005 beendet
• VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367

  Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten
• VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13

  Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für einen ganzjährig auf einem Campingplatz …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

  Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• BVerwG, 12.01.1989 - 8 B 86.88

  Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandssteuer - Umsatzsteuer - Vermögensteuer - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2008 - 2 S 1025/06

  Besteuerung der aus Tierschutzgründen betriebenen Hundehaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 218/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16

  Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare …
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923

  Zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Polizeivollzugsbeamten bei Nebenwohnung am …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2622/05

  Zweitwohnungsteuer
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2007/06

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21

  Zweitwohnungssteuer; Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - 6 B 11579/06

  Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 41.12

  Hundesteuer, Aufwand, örtliche Aufwandsteuer.
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07

  Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
• VG Lüneburg, 16.02.2005 - 5 A 118/04

  Heranziehung einer Studierenden zu Zweitwohnungssteuern
• VG Braunschweig, 21.06.2023 - 8 A 284/21

  Aufwandsteuer; Belastungsgrund; Bodenrichtwert; Flächenmaßstab; …
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
• BFH, 21.04.2016 - II B 4/16

  Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21

  Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00

  Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 2686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 284/95
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

  Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 6 A 10030/11

  Gemeinden können jagdsteuerpflichtig sein
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

  Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 3686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06

  Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

  Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
• OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 19/02
• VG Kassel, 13.02.1995 - 6 G 3402/93

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer ; Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• BFH, 17.02.2010 - II R 5/08

  Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i. S. d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08

  Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
• OVG Niedersachsen, 15.02.2008 - 9 LB 9/07

  Anforderungen an das Bestehen einer Jagdsteuerpflicht für nicht verpachtete …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05

  Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
• BVerwG, 31.10.1990 - 8 B 72.90

  Ausgestaltung der steuerrechtlichen Qualifizierung der Hundesteuer als …
• BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88

  Jagdsteuer für Eigenjagden Privater zulässig
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15

  Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 2116/12

  Zweitwohnungsteuer: keine feste Belastungsgrenze, Vorgehen bei der Schätzung der …
• VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

  "Kulturförderabgabe" rechtmäßig
• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter
• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89

  Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer
• BVerwG, 11.12.2015 - 9 BN 7.15

  Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
• BVerwG, 17.08.2000 - 11 B 43.00

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00

  Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; …
• VG Aachen, 12.04.2007 - 4 K 463/05

  Streit über die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer; Unzulässigkeit einer …
• OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 1403/18

  Zweitwohnungssteuer; Aufwand
• BFH, 19.07.2006 - II R 81/05

  Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
• VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
• VG Oldenburg, 23.05.2007 - 2 A 1610/05

  Aufwand; Innehaben; Insichgeschäft; juristische Person; Kapitalanlage; …
• VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89

  Örtliche Aufwandssteuer - Steuer - Zweitwohnungssteuer
• BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79

  1. Vorlagebeschluß zum BVerfG wegen Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
• VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18

  Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2010 - 6 A 10951/10

  Jagdsteuerpflicht einer Jagdgenossenschaft
• VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 452/07

  Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in Köln gelegene …
• VG Freiburg, 14.11.2002 - 4 K 402/00

  Hundesteuer für Wachhund
• BVerwG, 20.02.1995 - 8 B 24.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1988 - 2 S 1988/87

  Zweitwohnungssteuer
• VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

  Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung
• VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens
• BVerwG, 09.02.1995 - 8 B 18.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 175.94

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Abgrenzung zwischen der …
• BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 169.94

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Abgrenzung zwischen der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte …
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 18 K 657/12

  Hundehaltung zu beruflichen Zwecken
• OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbswohnung; Nebenwohnung
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BVerwG, 04.05.1995 - 8 B 56.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 20.02.1995 - 8 B 26.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224

  Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige
• VG Halle, 30.01.2008 - 5 A 271/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf eine aus …
• VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
• VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
• VG Aachen, 12.10.2006 - 4 K 384/04

  Studenten, die mit Nebenwohnsitz in Aachen gemeldet sind, müssen …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 2 S 2292/90

  Eine auf §§ 2, 6 Abs. 3 KAG i.d.F. vom 15.2.1982 beruhende …
• VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04

  Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
• VG Weimar, 27.09.2006 - 6 K 5509/04

  Kommunale Steuern; Rechtswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer für Studierende mit …
• BGH, 18.04.2000 - III ZR 194/99

  Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem …
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• BFH, 31.05.1995 - II B 126/94

  Zweitwohnungsteuer in Hamburg
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 18/02
• BFH, 13.08.2008 - II R 17/08

  Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW mit …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1987 - 2 S 2425/86

  Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer; …
• BGH, 14.12.2021 - XI ZR 72/20

  Vorzeitige Kündbarkeit eines von der Landesbank an einen Wasserverband gewährten …
• VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

  Zweitwohnungssteuer 2017 - 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• BVerwG, 28.11.1997 - 8 B 224.97

  Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer; Halterbegriff; Steuerpflicht für den Hund …
• FG Hamburg, 01.10.2008 - 7 K 245/07

  Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
• VG Schleswig, 29.11.2021 - 4 B 32/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre …
• VG Stuttgart, 21.03.2017 - 1 K 3363/16

  Hundehalter ist steuerrechtlich nur, wer tatsächlich Aufwendungen für den Hund …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer)
• VG Schleswig, 01.02.2022 - 4 B 10006/21

  Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung
• VG Lüneburg, 28.07.2004 - 5 B 34/04

  Hauptwohnsitz; Hauptwohnung; Sozialstaatsprinzip; Steuerpflicht; Studenten; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 2 S 3006/20

  Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins als Halter von 18 Hunden
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 4 B 15.877

  Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 15.94

  Erfassung des besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 ME 230/13

  Erschütterung der Vermutung des Vorhaltens einer Zweitwohnung zum Zweck der …
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 6.94

  Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen …
• VG München, 20.07.2023 - M 10 K 19.5708

  Zugrundlegung eines progressiven (Stufen-) Steuersatzes bei Erhebung der …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13

  Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
• StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314

  Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
• BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

  Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 7.94

  Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Abgrenzung zur reinen …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 4.06

  Hundesteuerpflicht von Landwirten
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 9.94

  Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen …
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
• VG Stuttgart, 07.02.2006 - 11 K 3598/04
• LSG Bayern, 27.01.2023 - L 1 U 236/22

  Staffelung des Grundbeitrags mit Mindest- und Höchstansatz in Satzungsregelung …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Zweitwohnungssteuer
• VG Oldenburg, 25.02.2010 - 2 A 866/08

  Zweitwohnungsteuer: Inanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 6 A 10865/08

  Zur gesamtschuldnerischen Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen …
• FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04

  Renn-, Wett- und Lotteriegesetz
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1987 - 2 S 2335/85

  Keine Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei juristischen Personen wegen ihres …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.05.1985 - 13 C 2/84

  Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; …
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• BVerwG, 20.12.2012 - 9 B 25.12

  Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
• OVG Niedersachsen, 18.03.1998 - 13 L 4575/96

  Zweitwohnungssteuer: Zum Begriff des "Innehabens" einer Wohnung; Innehaben …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.1997 - 2 S 999/94

  Zweitwohnungsteuer für Boot auf dem Bodensee?
• BVerwG, 15.06.1994 - 8 B 105.94

  Nichtheranziehung von Einheimischen zur Zweitwohnungssteuer - Grundsatz des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• VG Stade, 12.05.2009 - 3 A 665/07

  Zweitwohnungsteuer bei Vermietung über ein Internet-Portal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2474/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 22/13

  Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 13.592

  Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.1995 - 6 A 11600/95

  Ausübung des Jagdrechts; Örtliche Aufwandsteuer; Landwirtschaft; Forstwirtschaft
• BVerwG, 26.05.1994 - 8 B 90.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1004/11

  Zweitwohnungssteuer
• VG Saarlouis, 16.12.2010 - 5 L 2345/10

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jagdsteuer von einer Jagdgenossenschaft, die die …
• BFH, 13.10.1987 - VIII R 156/84

  Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabe- und Rückzahlungsbetrag (Disagio) einer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
• VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 3412/06
• BFH, 01.08.2001 - II R 71/99

  Zweitwohnungssteuer - Mietvertrag - Vermietung
• VG Kassel, 27.02.2001 - 6 E 1902/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
• VG München, 23.05.2019 - M 10 K 18.4551

  Zweitwohnungsteuer, Bemessung nach der indexierten Jahresrohmiete, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• VG Augsburg, 11.11.2009 - Au 6 K 08.1445

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG Augsburg, 23.04.2008 - Au 6 K 07.1248

  Bemessung der Zweitwohnungssteuer; Zurückgreifen auf die festgestellte übliche …
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.870

  Zur Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts gehören auch Nebenräume und …
• BFH, 28.03.2006 - VII R 38/04

  Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

  Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 2 S 2738/11

  Hundesteuer - zur Haltereigenschaft und zum Zwingerprivileg
• VG Augsburg, 23.07.2008 - Au 6 K 08.206

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 6 K 07.654

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.1057

  Zweitwohnungssteuer; Bewertungszeitpunkt; Staffeltarif
• VG Aachen, 09.01.2008 - 4 L 443/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden für einen Zweitwohnsitz; …
• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 4737/97

  Zweitwohnung; Erwerbswohnung
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 2423/86

  Anforderungen an die Heranziehung eines Wohnungseigentümers zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• VG Halle, 27.06.2012 - 5 A 123/10

  Anknüpfung der Zweitwohnungssteuer an die tatsächliche Nutzung
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• VG Gießen, 09.03.2011 - 8 K 48/10

  Besteuerung der Zweitwohnung eines Pflegeheimbewohners
• BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 87.97

  Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 14 A 2838/19
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VG Augsburg, 23.02.2011 - Au 6 K 10.1621

  Widerlegung der melderechtlichen Verhältnisse durch die tatsächlichen Umstände …
• VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 6 K 10.976

  Zweitwohnungssteuer
• VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 6 K 06.962

  Grunddienstbarkeit; Erhebung von Zweitwohnungssteuer
• VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 5800/14

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366

  Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Berliner Zweitwohnungsteuer - Innehaben einer Zweitwohnung als Ausdruck …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - 22 A 391/98

  Überarbeitete Mustersatzung für Zweitwohnungsteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2016 - 2 LB 12/16

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer bei an die Kinder im Rahmen eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08

  Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.1999 - 1 M 12/99

  Beitrag, Schmutzwasserkanal, Herstellung, Verbesserung, Differenzierung von …
• VerfGH Bayern, 15.12.1988 - 70-VI-86

  Grenzen der Kommunalaufsicht im Bereich der Gemeindesteuern
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2400/10

  Zweitwohnungssteuer bei Nutzung der Wohnung durch Lebensgefährtin
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - 14 A 926/12

  Hundesteuer ist nach wie vor örtliche Aufwandsteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01

  Zweitwohnungssteuer - Schätzung bei einer Ferienwohnung
• BFH, 21.05.1999 - VII R 25/97

  Schaumweinbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit - Weinsteuer - Alkoholsteuer
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 B 64.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Aufwandsbegriff; Innehaben …
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15

  Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830

  Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die …
• VerfGH Bayern, 22.09.2008 - 9-VII-07

  Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Modellkommunengesetzes
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - 11 K 2382/04

  Voraussetzungen für das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 27/21

  Zweitwohnungssteuer
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20

  Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 9 A 191/09

  Rechtmäßigkeit einer Zurückerstattung einer bereits entrichteten Mautgebühr; …
• FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05

  Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980

  Zur Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung, die im Eigentum einer …
• BVerwG, 13.10.2016 - 9 BN 1.16

  Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
• VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14

  Zweitwohnungssteuer bei Nutzung durch Ehegatten als Hauptwohnsitz
• OVG Sachsen, 04.07.2012 - 4 A 124/10

  Zweitwohnungsteuerfähigkeit eines einfachen Wochenendhauses
• VGH Bayern, 11.06.2010 - 4 B 09.2092

  Zweitwohnungsteuer; Eigennutzungsmöglichkeit von vier bzw. zwei Wochen im Jahr
• BFH, 01.10.2008 - II B 16/08

  Zweitwohnungsteuer in Berlin: Ehemaliges Kinderzimmer als …
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 25 K 2703/07

  Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 5.06

  Beurteilung der Hundesteuerpflicht bei sowohl zu betrieblichen Zwecken als auch …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05

  Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05

  Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
• BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00

  Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; …
• BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 88.97

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
• BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88

  Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 LB 14/16

  Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung …
• VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04

  Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig
• BFH, 04.11.1986 - VIII R 322/83

  Entwässerungsbeiträge für Ersatz einer eigenen Kläranlage sowie …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 6 A 10341/21

  Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 30.07.2015 - 2 K 1556/15

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Fläckenmaßstab; …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96

  Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort
• VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6523

  Bemessungsgrundlagen für die Erhebung von Zweitwohnungsteuer
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 9 LA 27/18

  Aufwand; tatsächliche Aufwendungen; Erstattung; tatsächliche Finanzierung; …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 4 BV 07.2044

  Zweitwohnungssteuer; mehrjähriger Leerstand/Eigennutzungsmöglichkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 L 136/00

  Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids; In einer Zweitwohnung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90

  Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.1992 - 2 L 82/91

  Zweitwohungssteuer; Jahressteuer; Feriengäste; Abwältzbare Aufwandsteuer
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10009/21

  Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - 4 L 238/08

  Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung von …
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05

  Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 14 A 2917/03

  Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; …
• VG Oldenburg, 28.10.1999 - 2 A 4851/97

  Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Steuerpflichtigkeit von juristischen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 2 S 2499/93

  Benutzungsgebühr für eine Musikschule: Differenzierung zwischen einheimischen und …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1988 - 2 S 3458/86

  Zweitwohnungssteuer - objektivierter Hauptwohnungsbegriff und maßgeblicher …
• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 24.85

  Abwasserabgabe - Gewässer-Vorbelastung - Vorabzug
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 5359/14

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern
• FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete; …
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• VG Minden, 23.03.2004 - 11 L 68/04

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 3084/96

  Abwasserabgabe: Berechnung aufgrund erklärter Überwachungswerte; Prognose
• BVerwG, 15.03.1995 - 8 B 15.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 2 S 1474/20

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheim
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14

  Steuerbarer Aufwand; Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung; …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 37/15

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
• BFH, 07.07.2014 - X B 135/13

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 4 A 531/12

  Zweitwohnsteuer, Erstwohnung, Grundbedürfnis wohnen, Ortsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 14 A 1471/10

  Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer; Annahme eines allein vom Konsumwillen des …
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540

  Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12

  Unbedenklichkeit des Verzichts auf die Aufnahme der Hunderasse "Alano" in die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08

  Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
• VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392

  Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg; …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 9 LA 323/07

  Zweitwohnungsteuerpflicht des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG
• OVG Niedersachsen, 03.12.2007 - 9 KN 10/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer geänderten Jagdsteuersatzung; Rechtliche …
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 374/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 373/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00

  Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
• FG Münster, 08.11.2005 - 6 K 6518/02

  Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust
• BVerwG, 26.07.2005 - 10 B 48.05

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Gewerbesteuer.
• FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03

  Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …
• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
• FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Spielgerätesteuer; Eröffnung des …
• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2693/10

  Zulässigkeit der Heranziehung eines Studenten zu einer Zweitwohnungssteuer bei …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 4 BV 10.1511

  Heranziehung des Mitinhabers einer Wohnung zur Zweitwohnungssteuer
• VG München, 29.05.2008 - M 10 K 07.5705

  Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 376/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03

  Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
• BFH, 23.10.1996 - II B 72/96

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1992 - 2 S 753/92

  Jagdsteuer: Klassifizierung als Aufwandsteuer; zu den Besteuerungsgrundlagen
• BFH, 07.12.1988 - II R 115/88

  Steuerbefreiung - Dem öffentlichen Verkehr dienendes Bauwerk - Parkhaus - …
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 4 BV 16.2343

  Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten …
• VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• FG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 2 K 190/09

  Steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 14 A 842/09

  Vereinbarkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Zweitwohnung eines …
• BFH, 13.08.2008 - II R 15/08

  Einbau eines Rußpartikelfilters vor Erstzulassung eines PKW keine nachträgliche …
• StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Verfassungsbeschwerde; …
• BFH, 28.03.2006 - VII R 39/04

  Bier-Mischgetränke: Besteuerung
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 179/99 B

  Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
• BFH, 27.08.1996 - VII R 14/95

  Befreiung von der Mineralölsteuer - Gesetzlicher Ausschluß - Herstellerprivileg
• OVG Niedersachsen, 14.12.1995 - 3 K 1299/95

  Zulässigkeit von Steuern; Jagdsteuer; Empfehlungen des Innenministers; …
• VGH Hessen, 25.02.1986 - 5 TH 1207/85

  Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags; Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2022 - 5 MB 23/22

  Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- …
• VG Wiesbaden, 02.03.2017 - 1 L 392/16

  § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 7 Abs 2 …
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2015 - 2 K 3021/15

  Verpflichtung des Inhabers zweier Geschäftslokale zur Zahlung einer …
• VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Übernachtungssteuer
• FG Köln, 27.08.1999 - 6 K 9841/97

  Ermittlung der Jahressteuer für einen durch Fremdzündungsmotor angetriebenen …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22

  Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen …
• VG Gelsenkirchen, 07.12.2018 - 2 K 2423/18

  Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer auf den Brutto-Wetteinsatz
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15

  Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1149/12

  Festsetzung der Hundesteuer für einen Hund der Rasse "Fila Brasileiro" der Stadt …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1150/12

  Zahlung und Festsetzung einer höheren Hundesteuer für die Haltung eines …
• VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725

  Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche …
• VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 11 K 09.00312

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• BFH, 29.10.2008 - II R 34/08

  Keine begünstigte Nachrüstung mit Rußpartikelfilter vor Erstzulassung - Kein …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - 2 LB 61/04

  Einkommensverwendung, Entstehung, Gesamtschuldner, Verfügbarkeit, …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• BVerfG, 24.04.1995 - 1 BvR 231/89

  Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1987 - 2 S 543/85

  Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - 14 A 1843/19

  Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1148/12

  Einstufung der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a S. …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
• VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG München, 30.07.2009 - M 10 K 08.1153

  Zweitwohnungssteuer
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 07.583

  Zweitwohnungssteuer; Begriff der Wohnung
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
• VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 187/02

  Abgabenrechtlicher Subsidiaritätsgrundsatz; Jagdsteuer; Subsidiaritätsgrundsatz
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 160/98

  Voraussetzungen einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit für …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 13 K 3132/96

  Steuererfindungsrecht für Zweitwohnungsteuer; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96

  Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung
• VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - 9 B 7.14

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Jahreskaltmiete; …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2007/11

  Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 4 B 10.2557

  Zweitwohnungssteuer; Dauercamper; Steuergegenstand, -maßstab und -satz; …
• VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.00573

  Anknüpfung an die melderechtliche Situation zur Bestimmung der …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07

  Zweitwohnungsteuer für Ferienwohnung - auch bei möglichem Vollzugsdefizit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - 14 E 1045/05
• LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 86/20

  Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur …
• FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18

  Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2015 - 4 L 2/15

  Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer …
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 12.2270

  Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende …
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12

  Abziehbarkeit von Zahlungen i.R.e. schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als …
• BFH, 07.10.2010 - II B 119/10

  Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 2557/04

  Zweitwohnungssteuersatzung; Verweis auf Preisindex; Bestimmtheitsgrundsatz
• VG Schleswig, 10.08.2004 - 14 A 107/03
• FG Münster, 20.01.2004 - 6 K 5226/00

  Urteilsberichtigung bei falscher Rechtsmittelbelehrung
• OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 14/02

  Normenkontrolle hinsichtlich einer jagdsteuerlichen Satzung eines Landkreises; …
• OVG Niedersachsen, 20.05.1998 - 13 L 3206/96

  Zweitwohnungssteuer - Abgrenzung zur Kapitalanlage; Kapitalanlage (Zweitwohnung); …
• VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15

  Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
• VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12

  Zweitwohnungsteuer für Gartenhütte
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1996 - 6 A 12926/95

  Rückwirkende Erhöhung der Hundesteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1991 - 22 A 858/91

  Eine Veranstaltung, auf der getanzt wird, ist noch lange keine Tanzveranstaltung
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.1991 - 2 L 118/91

  Innehaben einer Zweitwohnung auch ohne Nutzungsabsicht
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19

  Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 LC 69/16

  Eigennutzung; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Innehaben; …
• VG Stuttgart, 16.11.2016 - 8 K 3523/15

  Durch Austausch der Software eines Glücksspielgeräts entstandene Minuskasse
• BVerwG, 30.10.2013 - 9 B 42.13

  Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen …
• VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10

  Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint
• OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 542/04

  Heranziehung zu einem Kostenbeitrag zur Unterhaltung von in einem Verbandsgebiet …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92

  KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß
• BVerwG, 20.09.1989 - 1 B 121.89

  Bestimmtheit des Ermäßigungstatbestandes der "Nettovermögenserträge" in der …
• VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
• VGH Hessen, 03.03.2016 - 5 A 1345/15

  Keine Heranziehung eines Bundeslandes zur Jagdsteuer
• OVG Niedersachsen, 16.01.2006 - 9 ME 304/05

  Heranziehung zu Jahreskurbeiträgen eines ortsfremden Eigentümers einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1993 - 2 S 135/92

  Zweitwohnungsteuer: Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und …
• BVerwG, 13.10.1989 - 6 C 28.87

  Kinderzuschläge - Entgelt - Ehemalige Berufssoldaten - Bruttoentgelt - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Zweitwohnungsteuer für baurechtswidrige Wohnung
• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
• BVerwG, 07.12.2010 - 9 B 59.10

  Befugnis des kommunalen Satzungsgebers zur pauschalierenden Erfassung des …
• VG Koblenz, 30.11.2010 - 6 K 279/10

  Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen
• VGH Bayern, 22.04.2010 - 4 BV 09.3013

  Wohnung i.S.d. Zweitwohnungsteuerrechts; fehlende Kochmöglichkeit; …
• VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521

  Zweitwohnungsteuer; Residenzpflicht für beide Ehegatten; keine überwiegende …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99

  Aufwandsteuer; GmbH; Hundesteuer; juristische Person; Kampfhund; natürliche …
• BFH, 07.05.1987 - IV R 125/86

  Außer Kraft gesetzte Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ausschluss der …
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2015 - 14 A 1851/15

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine …
• VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14

  Jagdsteuersatzung
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01

  Einstufung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer - Steuerliche Bewertung …
• FG Niedersachsen, 17.03.1999 - II 653/98

  Führung eines Fahrtenbuchs zum Nachweis der Privatfahrten; Geltung der 1%-Regel …
• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …
• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• VG Gießen, 02.06.2008 - 8 E 2835/07

  Steuer für Zweitwohnung aus beruflichen Gründen
• VG Darmstadt, 08.02.2006 - 4 E 428/04

  Keine Hundesteuerpflicht für dienstlich veranlasste Betreuung eines Diensthundes …
• VG Stuttgart, 09.05.2005 - 11 K 4183/03

  Höhe der Hundesteuer bei mehreren Hunden, Frage des gemeinschaftlichen Haushalts.
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 2 S 112/97

  Zweitwohnungssteuer: Ferienwohnung - Unterscheidung zwischen reiner Kapitalanlage …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 L 5979/94

  Einmessen eines Geländes;; Einmessung (Veranlassung); Einmessungspflicht; …
• BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83

  Verfassungsmäßigkeit - Sonderausgaben - Unterhalt - Scheidung - Dauernde Trennung
• LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 2 U 108/13

  Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung
• VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 6 K 15.1165

  Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
• BFH, 22.07.1987 - II R 204/84

  Grundsteuer - GmbH - Grundbesitz - Ordensgenossenschaft - Wohnzwecke
• VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22

  Zweitwohnungssteuer - Anforderungen an den Eigennutzungsausschluss; Aufenthalt zu …
• VG Greifswald, 25.03.2021 - 3 A 1006/19

  Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13

  Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
• VGH Bayern, 06.03.2013 - 4 B 12.1388

  Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; Ehegatte als Mitmieter
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893

  Zweitwohnungsteuer; Rückwirkung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nettokaltmiete; …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2006 - 4 M 319/06

  Student, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, Aufwandssteuer
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 67/99
• BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 63/93

  Einstellung - Arbeitslosigkeit - Arbeitssuchend - Zuschuss - Vorruhestandsgeld
• BFH, 26.11.1985 - IX R 1/81

  Verfassungsmäßigkeit - Verwitweter Arbeitnehmer - Verdoppelung der …
• VGH Bayern, 24.11.2022 - 4 N 21.1172

  Zweitwohnungsteuersatzung des Marktes Oberstdorf verstößt nicht gegen …
• VG Oldenburg, 08.06.2022 - 3 B 2301/21

  Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; Vollstreckung; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 2 S 3022/19

  Hundesteuerpflicht; Verein zur Pflege ungewollter, kranker und alter Hunde - …
• VG Gelsenkirchen, 07.12.2018 - 2 K 2424/18
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• OVG Sachsen, 12.06.2012 - 4 A 520/10

  Hundesteuer, Zwingersteuer, Neuveranlagung, erschwerte Voraussetzungen für …
• VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
• FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08

  Einheitsbewertung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eines mit einem …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09

  Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
• VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
• VG Münster, 07.01.2009 - 9 L 594/08

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in Abgabensachen; …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2007 - 4 L 493/03

  Zweitwohnungssteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 LB 51/05

  Zweitwohungssteuer, Ferienwohnung, Verfügbarkeit, Vermietungsauftrag, …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1993 - 2 S 957/92

  Zweitwohnungssteuer - Kapitalanlage
• VGH Bayern, 16.08.2023 - 4 ZB 23.114

  Zweitwohnungssteuer bei Eigennutzung durch Wohnungseigentümer
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2159/11

  Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06
• VG Frankfurt/Main, 19.05.2005 - 10 E 7283/03

  Auch Rauschgiftspürhunde der Bundeszollverwaltung unterliegen der Hundesteuer …
• VG Trier, 05.01.2004 - 2 L 2205/03

  Abschaffung der "Zwingersteuer" rechtlich unbedenklich
• FG Münster, 09.09.1998 - 13 K 1424/98
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 2104/94

  Staffelung der Zweitwohnungsteuer nach Mietaufwand
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
• VG Schleswig, 16.09.2022 - 4 B 24/22

  Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- …
• VG Oldenburg, 11.05.2021 - 3 B 621/21

  Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Mietwert; Mischnutzung; Nettokaltmiete; …
• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 12.11.2013 - M 10 K 13.1370

  Befreiung von der Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS nur bei vorwiegender …
• VG Lüneburg, 16.05.2013 - 2 A 97/12

  Ausfertigung; Erdrosselnde Wirkung; Ermessen; Grundsteuer; Urkunde; Verbindung; …
• VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3768

  Haben der Zweitwohnungsteuerpflichtige und sein nicht dauernd vom ihm getrennt …
• VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08

  Zweitwohnungssteuerpflicht auch bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 6 S 06.1309

  Verwaltungsgericht kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2003 - 16 K 941/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• OLG Jena, 02.02.1998 - Ausl 2/97

  Prüfung eines Auslieferungsersuchens; Berücksichtigung der Grundsätze eines …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 11 K 64/95

  Steuerfreiheit für die Verwendung von Mineralöl zu anderen Zwecken als zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93

  Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit
• BVerwG, 16.12.1992 - 8 B 153.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 107/91
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.07.1990 - 6 A 192/87

  Aufforderung zur Einmessung nach Eigentümerwechsel; Einmessung (Gebäude); …
• BFH, 07.12.1988 - II R 221/84

  Voraussetzungen für eine Grundsteuer-Befreiung
• BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84

  Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
• VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2019 - 2 K 61/19
• VG Köln, 13.02.2019 - 24 K 200/17
• VG Schleswig, 19.09.2017 - 2 B 43/17

  Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.744

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück …
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• VG München, 03.12.2008 - M 10 S 08.5290

  Erwerbszweitwohnung, die materiell Nebenwohnung ist
• VG Mainz, 11.12.2007 - 3 K 318/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2002 - 6 A 10843/02

  Maßgebliche Berechnungsgrundlage für die Jagdsteuer; Voraussetzungen für eine …
• VGH Hessen, 19.11.1997 - 5 TG 3360/97

  Jagdsteuer: Jagdwert als zulässiger Steuermaßstab; Typisierung
• FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 47/94

  Streit um die Heranziehung einer Auszubildenden zur Entrichtung der …
• BVerwG, 20.01.1995 - 8 B 6.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1990 - 2 S 2705/89

  Vergnügungssteuer: Festsetzung der Steuersätze - Abwälzbarkeit
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.02.1989 - 3 L 39/89

  Jagdsteuer; Eigenjagdbezirk; Jagdwert; Jagdrecht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 611/14

  Zweitwohnungssteuer
• VG München, 28.05.2019 - M 10 S 19.539

  Verspätete Abgabe der Zweitwohnungsteuererklärung
• VG Köln, 30.11.2016 - 21 K 2062/16
• VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.739

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

  Mietwert; Zweitwohnungsteuer
• VG Köln, 18.04.2012 - 21 K 1214/11
• VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10

  Jagdsteuerpflicht einer Kommune
• VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09

  Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
• VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04

  Ausstattung; Bereich; Bescheid; Besuch; Dauermietvertrag; Heranziehung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 14 B 802/06
• VG Köln, 19.07.2004 - 20 L 893/04

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen …
• VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

  Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
• VG Schleswig, 26.06.2003 - 14 A 329/01

  Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsinhaber, Nießbrauch
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02

  Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2000 - 2 M 30/00
• BVerwG, 29.09.2000 - 11 B 51.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Niedersachsen, 26.05.1998 - 13 L 3443/95

  Vergnügungssteuerpflicht; Discotheke
• BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 138.89

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision - Unterlassen der weiteren …
• VG Schleswig, 05.12.2018 - 4 A 181/16

  Hundesteuer für privaten Wachhund
• VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15
• VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.5081

  Zweitwohnung; Steuer; Bewohnbarkeit; berufliche Nutzung
• VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275

  Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur …
• VG Gießen, 26.05.2008 - 8 L 1415/08

  Vollstreckbarkeit eines rechtswidrigen Steuerveranlagungsbescheides (hier: …
• VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07

  Auslegung; Berechtigter; Eigennutzung; Eigennutzungsmöglichkeit; …
• VG Kassel, 27.04.2005 - 6 E 455/04

  Zur Hundesteuer für Diensthunde im Haushalt eines Diensthundeführers
• VG Kassel, 25.02.2005 - 6 E 818/03

  Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht
• FG München, 27.01.2000 - 16 K 3569/98

  Kindergeld nach Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und …
• FG Baden-Württemberg, 09.04.1997 - 2 K 485/94

  Sachlicher Billigkeitserlass; Kraufkraftwertausgleich für Steuerpflichtige in der …
• BVerwG, 09.07.1993 - 8 B 70.93

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• BVerwG, 20.03.1992 - 8 B 132.91

  Steuerbegünstigung bei Vorhaltung einer Zweitwohnung für Zwecke der eigenen …
• BFH, 09.05.1990 - II R 170/87

  Grundsteuerbefreiung von Bodenbefestigungen für Neuwagenplätze als …
• VGH Hessen, 07.03.1989 - 5 TH 484/87

  Getränkesteuer verfassungsgemäß
• BVerwG, 19.04.1985 - 8 B 192.84

  Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer - Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch …
• VG Gelsenkirchen, 24.03.2020 - 2 K 5005/19
• VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987

  Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des …
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09

  Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 06.1218

  Zweitwohnungssteuer; Wohnungsinhaber - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, …
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 2637/06

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• VG Weimar, 20.06.2007 - 6 E 492/07

  Kommunale Steuern; Heranziehung Studierender und Auszubildender zur …
• VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
• VG Münster, 19.03.2003 - 9 K 1776/00

  Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu …
• VG Köln, 10.10.2001 - 20 K 8502/98

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer …
• FG München, 29.11.2000 - 4 K 2750/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• FG Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 11 K 151/95

  Ungleichbehandlung wegen Erhebung von Schaumweinsteuer; Evidente Sachwidrigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1996 - 2 S 933/93
• BVerwG, 11.03.1992 - 8 B 160.91

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer nur von Ortsfremden
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 265/15
• VG Mainz, 19.10.2016 - 3 K 435/16

  Zweitwohnungsabgabe bei Nebenwohnung, die im Fall der Scheidung dem Umgangsrecht …
• VG Schleswig, 15.09.2016 - 2 B 78/16

  Rechtsnatur der Zweitwohnungssteuer; Ganzjährige Zweitwohnungssteuerpflicht für …
• VG Köln, 15.10.2010 - 27 K 622/09

  Zweitwohnungsteuer; unentgeltliche Überlassung einer Eigentumswohnung; Innehaben
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2010 - 18 K 3521/07

  Rechtmäßigkeit eines Hundesteuerbescheids bezüglich eines American Shaffordshire …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2007 - 1 O 119/07

  Kein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss bei Anfechtung eines …
• VG Köln, 05.04.2006 - 20 L 67/06
• VG Mainz, 07.03.2006 - 3 L 156/06

  Mainz: Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
• VG Minden, 27.08.2004 - 11 K 3527/02

  Auch Landwirte müssen Hundesteuer zahlen
• VG Trier, 14.01.2003 - 2 K 1277/02
• FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 241/98

  Kraftfahrzeugsteuer
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 2176/97

  Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
• FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 11 K 227/95

  Steuerfreiheit der Beiträge eines schweizerischen Arbeitgebers zur …
• SG Hamburg, 16.07.1997 - 22 P 8/95

  Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei möglicher Verfassungswidrigkeit …
• VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93

  Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von …
• BVerwG, 19.05.1995 - 8 B 77.95

  Unzulässige Doppelbesteuerung bei Heranziehung eines Zweitwohnungsinhabers zur …
• BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1988 - 2 S 2874/87

  Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungssteuersatzung vor dem Hintergrund des …
• VG Oldenburg, 15.12.2022 - 3 B 2000/21

  Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; subjektive …
• VG Schleswig, 04.07.2017 - 2 B 33/17

  Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 01.12.2011 - M 10 K 10.1227

  Begriff des Innehabens einer Zweitwohnung; Festsetzungsverjährung
• VG Potsdam, 15.02.2011 - 10 L 46/11

  Wirksame Zweitwohnungssteuersatzungen im Amtsbereich Beetzsee
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG München, 05.02.2009 - M 10 K 08.3599

  Innehaben einer Zweitwohnung; Meldung als Zweitwohnung als Indiz für …
• VG München, 30.10.2008 - M 10 K 08.2321

  Zweitwohnung eines Studenten; Gegenbeweis bei Meldung als Nebenwohnung; Innehaben …
• VG München, 02.07.2008 - M 10 S 08.1150

  Erwerbszweitwohnung; Schätzung der ortsüblichen Miete; Mietspiegel; sozial …
• VG Schwerin, 04.12.2007 - 3 A 540/07

  Festgesetzte Miete als Steuermaßstab; Voraussetzungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 14 B 1167/07
• OVG Schleswig-Holstein, 03.08.2007 - 2 LB 4/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine regelmäßig …
• VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 274/05

  Verfassungsmäßige Beschränkungen des kommunalen Satzungsgebers im Hinblick auf …
• VG Schleswig, 04.04.2007 - 14 B 9/07

  Zweitwohnungssteuer bei weitgehendem Leerstehen der Wohnung und nur …
• FG Hamburg, 07.07.2006 - 7 K 55/05

  Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuer bei tatsächlicher Nebenwohnung
• VG Schleswig, 15.06.2006 - 14 A 190/03

  Vermietungsbemühungen zur Annahme einer reinen Kapitalanlage im …
• VG Köln, 18.04.2006 - 20 L 265/06
• VG Oldenburg, 18.05.2005 - 2 B 1723/05

  Aufwandsteuer; auswärtiger Zweitwohnunginhaber; Bestimmtheitsgrundsatz; Ermessen; …
• VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 2292/01
• VG Münster, 17.04.2003 - 9 K 1862/00

  Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu …
• FG Nürnberg, 27.06.2002 - VI 242/99

  Eigenheimzulage: Zur Frage der Herstellung einer neuen Wohnung durch Umbau- und …
• FG Sachsen-Anhalt, 05.04.2002 - 2 K 815/00

  Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 EStG verfassungsgemäß; ges. Feststellung …
• VG Düsseldorf, 05.10.2001 - 25 K 1184/01

  Kampfhundesteuer
• VG Arnsberg, 19.05.2000 - 3 K 3273/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
• FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99

  Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
• FG Düsseldorf, 04.05.1999 - 8 K 2603/98

  Gewährung der Eigenheimzulage über den gesetzlich zeitlichen Anwendungsbereich …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.1998 - 3 K 2919/95

  Möglichkeit der Gesamtpauschalierung des Vorsteuerabzuges bei Reisekosten der …
• VG Potsdam, 13.10.1998 - 10 K 3173/97

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für ein Wochenendhaus; Formelle …
• BVerwG, 03.03.1992 - 8 B 149.91

  Vereinbarkeit der Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1988 - 2 S 25/88

  Zweitwohnungssteuerpflicht bei rechtlicher Möglichkeit der Eigennutzung
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 22.1366

  Kampfhundesteuer, Wesenstest, Negativzeugnis, Rückwirkung, keine erdrosselnde …
• VG Würzburg, 21.03.2022 - W 8 K 21.1415

  Kampfhundesteuer, Wesenstest, Negativzeugnis, Rückwirkung, keine erdrosselnde …
• VG Köln, 23.09.2020 - 24 K 2580/18
• VG München, 09.09.2015 - M 10 S 15.3861

  Zeitwohnungssteuerpflicht besteht
• VG Gelsenkirchen, 21.09.2009 - 18 K 794/07

  Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Geltung des § 12 Abs. 1 Nr. 3 …
• VGH Bayern, 10.08.2009 - 4 ZB 09.367

  Zweitwohnungsteuer; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
• VG München, 13.11.2008 - M 10 K 07.2302

  Steuerbegriff; Schätzung der Miethöhe
• VG München, 19.06.2008 - M 10 K 07.3121

  Nichtigkeit Vorgängersatzungen; Nichtnutzung wegen Pflegeverpflichtung; …
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 370/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• VG Köln, 25.10.2006 - 23 L 1519/06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• VG Oldenburg, 22.09.2005 - 2 A 2395/03

  Ermäßigung der Zweitwohnungssteuer bei Vorliegen eines Vermietungsvertrages
• VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
• FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03

  Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
• VG Schleswig, 27.05.2003 - 14 A 323/00

  Zweitwohnungssteuer, Kapitalanlage, Eigenaufenthalt, Bagatellgrenze
• FG Sachsen, 05.04.2002 - 2 K 815/00

  Vereinbarkeit der Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 Einkommenssteuergesetz …
• VG Schleswig, 19.11.2001 - 14 A 122/00

  Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlungsbescheid, Erledigung
• VG Schleswig, 13.06.2001 - 14 A 131/01

  Zweitwohnungssteuer; Kapitalanlage; widerlegliche Vermutung der Steuerpflicht; …
• FG Münster, 06.05.1998 - 4 K 6059/97

  Ansatz der privaten Nutzungsanteil eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Sog. 1 vom …
• FG Nürnberg, 12.03.1998 - VI (V) 363/97
• OVG Niedersachsen, 14.01.1992 - 9 L 4564/91
• BFH, 25.04.1989 - VII B 23/89

  Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen …
• BFH, 11.12.1984 - VII E 4/84
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.1984 - 2 S 2217/84

  Zweitwohnungssteuer; Erstattung; Verpflichtungsklage; Bestandskraft
• VG München, 03.12.2010 - M 10 S 10.5085

  Zweitwohnungssteuer; indexierte Jahresrohmiete; dauerhafte Vermietung unter …
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG Augsburg, 22.09.2009 - Au 6 S 09.885

  Zweitwohnungssteuersatzung; keine Befreiung für Zeitarbeitnehmer; Haftzeit bei …
• VG München, 11.12.2008 - M 10 K 08.517

  Zweitwohnungssteuerpflicht bei Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken; …
• VG Regensburg, 19.06.2007 - RN 11 K 06.1508
• VG Schleswig, 28.06.2001 - 14 A 154/00

  Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung …
• FG Hamburg, 01.03.1999 - II 318/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 10d Abs. 2 S.1 Einkomenssteuergesetz (EStG); …
• VG Gera, 02.04.1998 - 5 K 1294/96

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparatesteuer und …
• FG Düsseldorf, 10.09.1997 - 8 V 6292/97

  Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf eine Gesetzesänderung für die …
• FG Niedersachsen, 03.09.1996 - VI 515/93

  Angemessenheit der Berufshaftpflichtversicherung; Gleichheitsverstoß wegen …
• VG Lüneburg, 26.04.1995 - 3 A 266/93

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Jagdsteuer; Jagdsteuer als örtliche …
• VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.177

  Zweitwohnungssteuer; besteuerbarer Aufwand; Zweitwohnungssteuerpflicht für …
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 07.805

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsbesteuerung - unerheblich ist der …
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.821

  Abgrenzung bei gemischter Nutzung einer Wohnung zwischen zweitwohnungspflichtiger …
• FG Hamburg, 07.04.1998 - VII 213/95

  Antrag auf Änderung einer Steuerfestsetzung wegen Verfassungswidrigkeit des …
• FG Niedersachsen, 17.03.1999 - 2 K 653/98