Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,42
BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84 (https://dejure.org/1988,42)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.1988 - 2 BvL 18/84 (https://dejure.org/1988,42)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 1988 - 2 BvL 18/84 (https://dejure.org/1988,42)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 Abs. 2 S. 1 RVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankenversicherung - Rente - Beitrag - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 79, 223
  • BVerfGE 89, 223
  • NJW 1989, 2611 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 547
  • DVBl 1989, 781
  • BB 1989, 562
 
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Wird zitiert von ... (214)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen (vgl. BVerfGE 79, 223 ff.).

    Danach dürfen Beiträge pflichtversicherter Rentner, die neben ihrer Rente noch andere, ebenfalls aus einer früheren beruflichen Betätigung herrührende und der Sicherstellung der Altersversorgung dienende Einnahmen haben, nicht allein nach der Höhe der Rente bemessen werden (vgl. BVerfGE 79, 223 ).

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu

    Diese Heranziehung von Versorgungsbezügen begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46; zuletzt BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 Leitsatz und RdNr 9 ff sowie Nr. 11 RdNr 8; BSG SozR 2200 § 180 Nr. 21 S 71 ff; BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 S 77 ff; BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 92 f; BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - Die Beiträge Beilage 2009, 179 = Juris RdNr 15 mwN; zuletzt Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R - BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 18, RdNr 10) .
  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, Versorgungsbezüge im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner zur Beitragsbemessung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 79, 223 ff.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS).

    Denn auch für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, welche noch nicht Rentner sind, bedeutet der Zufluss von Versorgungsbezügen eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihren entscheidenden Ausgangspunkt in einer Beschäftigung hat (vgl. BVerfGE 79, 223 ).

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