Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1976/01   

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https://dejure.org/2001,20265
BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1976/01 (https://dejure.org/2001,20265)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2001 - 1 BvR 1976/01 (https://dejure.org/2001,20265)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 1 BvR 1976/01 (https://dejure.org/2001,20265)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

    Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93

    Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf von vornherein, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2001 - 1 BvR 1976/01 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 5), also hinsichtlich der Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre keine Ungewissheit besteht (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, juris, Rn. 20).
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