Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Hinblick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit iVm dem grundgesetzlichen ...

 
• Wolters Kluwer

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung; Grundkonzept der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland; Bedarfsgerechte ...

• judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Leistungspflicht der GKV für neue Behandlungsmethoden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, 2; SGB V § 2
  Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Nicht anerkannte Therapie: Krankenkasse muss bei seltener Erkrankung zahlen

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei neuen Behandlungsmethoden - Bioresonanztherapie

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mehr Rechte für Patienten mit lebensbedrohlichen Krankheiten, denen Standardtherapien nicht helfen

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  GKV muss in Ausnahmefällen auch für bereits ausgeschlossene Methoden zahlen

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2005)

  Verfassungshüter lassen schwer Kranken den letzten Strohhalm // Kassen müssen häufiger alternativen Heilmethoden zahlen

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Alternative Behandlungsmethoden - Verfassungsrichter stärken Alternativmedizin: Konsequenzen für den Vertragsarzt

• ivuev.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Umwelterkrankte und die Nikolaus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Dr. Hugo Lanz)

• wido.de (Entscheidungsbesprechung)

  Alternative Behandlungsmethoden bei lebensbedrohlichen Erkrankungen (Dr. jur. Rainer Hess)

• rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Muss die private Krankenversicherung alternative Behandlungen bezahlen? Und wie ist es in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 115, 25
• NJW 2006, 891
• NVwZ 2006, 679 (Ls.)
• NZS 2006, 84
• DVBl 2006, 267 (Ls.)

Wird zitiert von ... (1167)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Angesichts der Unumkehrbarkeit des Vollzugs einer Suizidentscheidung gebietet die Bedeutung des Lebens als ein Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 115, 25 ), Selbsttötungen entgegenzuwirken, die nicht von freier Selbstbestimmung und Eigenverantwortung getragen sind.
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

  In diese Richtung geht letztlich auch die Rechtsprechung des BVerfG, wonach trotz des grundsätzlich fehlenden verfassungsrechtlichen Anspruchs auf bestimmte Leistungen der GKV gesetzliche bzw auf dem Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen ebenso wie die nachteilige Auslegung und Anwendung von Regelungen des Leistungsrechts der GKV durch die Fachgerichte stets daran gemessen werden müssen, ob sie im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen; das gilt insbesondere für diejenigen Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen, die in der GKV pflichtversichert sind und denen die Möglichkeit einer davon abweichenden Absicherung nicht offen steht (vgl BVerfGE 115, 25, 42 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 20 ff) .
• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  Denn danach ist es dem Gesetzgeber prinzipiell erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 2005  1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, unter B.I.2.b;… Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 31 SGB V Rz 4).

 
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  aa) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 geben die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 GG einen Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung, wenn für sie eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .

  § 2 Abs. 1a SGB V enthält nach der Gesetzesbegründung eine Klarstellung zum Geltungsumfang des sog Nikolaus-Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) für das Leistungsrecht der GKV (BT-Drucks 17/6906 S 53) .

• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

  Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …

  Ein solches Vorgehen darf dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt sein (vgl entsprechend BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28;… BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 19) .

  Die grundsätzliche Ausrichtung der Regelversorgung Versicherter am Qualitätsgebot bildet die eigentliche Einschränkung, die ihrerseits aber unter Berücksichtigung ihrer Begrenzung durch die Möglichkeit grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts verfassungskonform ist (…stRspr, vgl zB BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 12; BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, RdNr 59).

• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Die mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband einhergehende Beitragspflicht schränkt die wirtschaftlichen Voraussetzungen individuell selbstbestimmter Betätigungsfreiheit ein (für die Beitragspflicht in der Sozialversicherung vgl. BVerfGE 97, 271 ; 115, 25 ).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164) gilt sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln.

  c) Die einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung bedürfen jedoch in Fällen der vorliegenden Art auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) auch im Arzneimittelbereich (dazu unter 2.) einer weiter gehenden verfassungskonformen Auslegung.

  Die vom BVerfG zum Anspruch von Versicherten auf ärztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden im Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, aaO) entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln.

  Das hat das BVerfG betont, indem es in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (aaO RdNr 57 bzw SozR, aaO, RdNr 26) herausgestellt hat, dass es mit der Verfassung in Einklang steht, die Konkretisierung der Leistungen vor allem den Ärzten vorzubehalten (§ 15 Abs. 1 SGB V), und dass dementsprechend gerade die ärztliche Einschätzung der Behandlungschancen maßgeblich ist.

• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Die beantragte Versorgung war mit der Begründung abgelehnt worden, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden, und es gebe keinen Anspruch darauf, dass die Kosten der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) übernommen würden.

  a) Zum einen beansprucht die Beschwerdeführerin nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) eine Versorgung mit dem Medizinprodukt unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  In dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Versorgung anerkannt, wenn ein Versicherter an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht existieren, und wenn die gewünschte Behandlung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 formuliere, dass der Anspruch "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung bestehe (vgl. BVerfGE 115, 25 ); dass das Tatbestandsmerkmal nur als Beispiel aufgeführt werde, belege, dass es Krankheiten gleichen Gewichts gebe, die ebenfalls zu einem solchen Anspruch führen könnten.

  Dann könnten diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Zwar gibt die Verfassungsbeschwerde die Indizien für einen individuellen Wirkungszusammenhang aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (vgl. BVerfGE 115, 25 ) abstrakt wieder, konkretisiert sie aber nicht für den Einzelfall.

  Sie verweist dazu auf die Formulierung im genannten Beschluss, der Anspruch entstehe "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Die Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich an der grundrechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).

  Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen sind aber daraufhin zu prüfen, ob sie im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Den Versicherten steht insoweit ein Anspruch auf eine verfassungsmäßige Ausgestaltung und auf eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zu (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Gesetzlicher Ausgestaltung bedürfen insbesondere auch die grundsätzlich zulässigen (vgl. BVerfGE 115, 25 ) Verfahren zur Bewertung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens sowie der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

  Vorliegend fehlt jedoch die Darlegung, aus welchen Gründen gerade § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestattet, ausnahmsweise Medizinprodukte in die Reihe der verordnungsfähigen Versorgung aufzunehmen, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa zur demokratischen Legitimation (vgl. BVerfGE 115, 25 ), unvereinbar sein könnte.

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …

  Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 28 f mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R - Lorenzos Öl, mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Der Versicherte hat dabei typischerweise auch keinen Einfluss auf Art und Umfang des gewährten Versorgungsniveaus (vgl. hierzu auch BVerfGE 115, 25 ).
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13

  Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination
• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
• LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

  Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

  Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R

  Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
• BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20

  Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

  Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - neue im Ausland
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16

  Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R

  Vergütung einer teilstationären Behandlung mit Avastin
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14

  Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

  Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
• BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R

  Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R

  Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

  Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21

  Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12

  Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
• SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14

  Sozialhilfe - zahnprothetische Versorgung - Brille - keine Übernahme ungedeckter …
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 20/05 R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten bei …
• BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R

  Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 38/07 R

  Krankenversicherung - keine Fahrkostenerstattung für den Einsatz eines …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13

  Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

  Vertragsarzt
• BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

  Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem …
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 KR 281/06

  Kostenerstattung der Krankenversicherung für Rezepturarzneimittel Dronabinol und …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17

  Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
• BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09

  Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09

  Krankenversicherung
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
• LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, …
• BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 29/10 B
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• SG Bremen, 23.10.2018 - S 8 KR 263/17

  Krankenkasse muss 300.000 Euro teure Behandlung in USA bezahlen
• BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R

  Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
• BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - L 4 KR 39/06

  Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Explantation …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 33/13 R

  (Vertragsarzt - Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 - …
• SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10

  Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• SG Karlsruhe, 22.06.2017 - S 14 KR 3991/16

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem …
• SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R

  Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14

  MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe; …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Hessen, 16.10.2017 - L 8 KR 366/17

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08

  Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08

  Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Behandlung mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15

  Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11

  Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten …
• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
• BVerfG, 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20

  Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Abhängige Beschäftigung, …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20

  Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R

  Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
• LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - keine …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen
• LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 108/11

  Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• LSG Hessen, 27.08.2012 - L 8 KR 189/12

  Ausschluss einer Kostenerstattung für Hyperthermie und dendritische Zelltherapie …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20

  Infektionsschutzrecht - Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO - Weitere Entscheidung zum …
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
• SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09

  K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
• LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10

  Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 315/17

  Kostenerstattung - Mammakarzinom - dendritische Zellen
• SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18

  Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung - durch Parodontitis verursachte …
• LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13

  Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
• SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15

  Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08

  Krankenversicherung
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - L 5 KR 125/18

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03

  Regress wegen unzulässiger Verordnungen im Arzneimittelbereich - kein …
• LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16

  Abgewiesene Klage im Streit um Kostenübernahme einer immunbiologischen Behandlung
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13

  Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung
• LSG Hessen, 25.01.2007 - L 8 KR 18/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005 - …
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B

  Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …
• LSG Hessen, 20.02.2018 - L 8 KR 445/17

  Kein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei Cluster-Kopfschmerz
• VG München, 06.11.2014 - M 17 K 14.892

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur homöopathischen Behandlung einer …
• LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
• OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 6/07

  Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes; Synergetik-Therapeuten bzw. -Profiler
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1063/15

  Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen - …
• BSG, 27.10.2020 - B 3 KR 18/20 B

  Krankenversicherung - Vorliegen einer schweren Erkrankung iS von § 2 Abs 1a SGB …
• LSG Bayern, 08.04.2013 - L 5 KR 102/13

  Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 44/09

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Balneo-Photo-Dauertherapie zur …
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - L 1 SO 40/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06

  Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16

  Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
• BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
• OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 9/07

  Zur Frage, ob Synergetik-Therapie und Synergetik-Profiling Heilkunde i.S.d. …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 28/06

  Krankenversicherung - Multiple Sklerose - Gleichstellung mit lebensbedrohlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 KR 409/20

  Lipid-Apherese - Hyperlipidämie - Hypertriglyzeridämie - lebensbedrohliche …
• LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15

  Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für Liposuktionen; Keine positive …
• LSG Thüringen, 25.08.2015 - L 6 KR 1286/11
• BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R

  Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
• BSG, 28.11.2007 - B 1 KR 105/07 B
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18

  Off-Label-Therapie von Arzneimitteln
• LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1002/12

  Kostenerstattung für ärztliche Behandlungen eines Versicherten einschließlich …
• LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

  Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
• VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15

  Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
• LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer …
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2014 - L 5 KR 95/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Therapie mit …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen …
• SG Dresden, 01.02.2013 - S 18 KR 946/12

  Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für eine ambulante Kombinationstherapie aus …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Hyperthermiebehandlung wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07

  Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - L 24 KA 134/11

  Arzneimittel - Regress - Marinol - Nikolausbeschluss
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
• FG Niedersachsen, 08.01.2009 - 11 K 490/07

  Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung ! -- …
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 305/17

  Beamtenrecht, Beihilferecht
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
• BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B

  Begründung der Abweichung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• SG Augsburg, 07.04.2006 - S 10 KR 459/04
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

  Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14

  Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
• BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B

  Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 385/14

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• BSG, 29.04.2016 - B 1 KR 122/15 B
• LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13

  Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10

  Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 107/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Rheopheresebehandlung bei trockener …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08

  Kein Anspruch auf nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmaßnahme bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07

  Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

  Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• LSG Hessen, 28.03.2013 - L 8 KR 68/13

  Krankenversicherung - Auslegung des § 2 Abs 1a SGB 5 - Anspruch auf alternative …
• BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 22/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 21/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - L 5 KR 14/07

  Krankenversicherung
• BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R

  Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 9 KR 412/15

  Genehmigungsfiktion - fiktionsfähiger Antrag
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
• SG Nürnberg, 07.11.2013 - S 7 KR 275/13

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
• LSG Bayern, 24.07.2008 - L 4 KR 119/06

  Erstattung der Kosten für zwei stationäre Behandlungen mit dem Medikament …
• SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07

  Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
• BSG, 23.05.2007 - B 1 KR 27/07 B

  Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatzversorgung in der gesetzlichen …
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03

  Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4862/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 17/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 20/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
• BSG, 27.07.2010 - B 1 KR 100/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06

  Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05

  Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament "Flebogamma"; …
• BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B

  Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
• SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 9 KR 59/05

  Krankenversicherung
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 120/11

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

  Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
• OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07

  Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20

  Zolgensma ist nicht alternativlos
• SG Duisburg, 10.06.2016 - S 9 KR 789/11

  Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger auf …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5084/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Arztbefragungsformular - Auskunft des …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12

  Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermiebehandlung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 KR 276/11
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 1931/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht …
• LSG Hessen, 25.08.2011 - L 1 KR 250/10

  Keine ambulante Fettabsaugung bei Lipödemen zu Lasten der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
• LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 KR 700/05
• LSG Thüringen, 27.07.2010 - L 6 KR 617/06

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine laserinduzierte …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
• BSG, 22.09.2011 - B 1 KR 145/10 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 21/06

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Ausweitung der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08

  Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis, …
• BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 622/06
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 2111/19
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17

  Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - L 5 KR 62/15

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - L 5 KR 147/14

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Schlaf-Apnoe-Syndrom - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
• LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

  Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
• SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11

  Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin bzw. Bevacizumab im sog. Off-Label-Use …
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10

  Kostenerstattung für eine Infusionstherapie mit intravenösen Immunglobulinen, …
• BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 127/09 B
• BSG, 07.11.2008 - B 1 KR 58/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 20.11.2007 - B 1 KR 118/07 B

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung schwersten Krankheiten
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2005 - L 5 KR 4180/05

  Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Substanz ohne oder außerhalb ihrer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16

  Krankenversicherung
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 22/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - L 1 KR 340/16

  Ausschluss einer Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei chronischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 8 SO 385/12

  Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
• LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 45/13
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 17/10

  Krankenversicherung - Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 443/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Laser-Epilationsbehandlung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
• LSG Hessen, 17.04.2012 - L 1 KR 298/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine in den Niederlanden …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Behandlung mit einer …
• SG Berlin, 14.12.2011 - S 71 KA 161/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung eines Einzelverordnungs-Regresses - …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 53/10 B

  Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
• LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09

  Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09

  Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
• BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07

  Versagung einer Beihilfe für zwei bereits durchgeführte wissenschaftlich nicht …
• SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04

  Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 19.06.2006 - B 1 KR 18/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- (vorläufige) Gerichtskosten- Gerichtskosten- …
• LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer neuen Behandlungsmethode - …
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

  Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben werden
• LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 44/13

  Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNorm
• BSG, 12.07.2013 - B 1 KR 123/12 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 93/10 B
• LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 11 KR 80/07

  Krankenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2009 - L 5 KR 100/08

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für das Mittel "Algonot Plus" bei …
• LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in …
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 159/06 B
• BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B

  Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04

  Krankenversicherung
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R

  Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
• LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16

  Erkrankung, Leistungen, Krankenversicherung, Krankenkasse, Kostenerstattung, …
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764

  Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entlassung aus stationärer Behandlung …
• LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13

  Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …
• OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13

  Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 95/11

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnung des lokal …
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 10/10
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 7/10
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 8/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07

  Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07

  Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der …
• SG Berlin, 22.01.2020 - S 51 KR 2926/19
• SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17

  SGB 5
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - L 16 KR 638/15

  Krankenversicherung; Versorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 F; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 9 KR 343/13

  Ärztliche Behandlung - Medizinprodukt - Sculptra (New Fill) - neue …
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11

  Kostenerstattung bei selbstbeschafften Gesundheitsleistungen; Anspruch unter den …
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 9/10
• BSG, 05.12.2012 - B 1 KR 14/12 B

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10

  Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 3 K 381/07

  Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Behandlung mit dendritischen …
• SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08

  Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06

  Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 393/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Vertrauensschutz bei lediglich …
• LSG Sachsen, 27.05.2009 - L 1 KR 82/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - L 5 KR 81/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Diagnostik mit Hilfe der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - L 5 KR 174/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Behandlung - Durchführung …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
• SG Dresden, 18.05.2017 - S 45 KR 217/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/12

  Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2555/12

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kopforthese - keine Verbindlichkeit …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13

  Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 1/11

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 1 KR 68/08

  Off-Label-Use; Gardner-Diamond-Syndrom; Seltenheitsfall; Kostenübernahme; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06

  Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
• BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 12/09 B
• LSG Hessen, 15.06.2009 - L 1 KR 236/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Arzneimittel Flutinase®- chronisch …
• BSG, 09.01.2009 - B 1 KR 68/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3897/19
• BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen …
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 13/18 B

  Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

  Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
• SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13

  Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
• LSG Bayern, 26.11.2015 - L 4 KR 419/15

  Versorgung mit einem cannabionidhaltigen Fertigarzneimittel bei Fibromyalgie
• LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 KR 175/12
• LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des …
• LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13

  Krankenversicherung - altersbedingte Makuladegeneration - Vorliegen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3897/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 13/06

  Krankenversicherung - Nichtanwendung der ambulanten BTA-Therapie zur Behandlung …
• LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 297/07

  Vorliegen eines Anspruches auf Erstattung der Kosten einer Tumorentfernung mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 85/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Kostenübernahme eines Arzneimittels …
• LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04

  Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ambulanten …
• SG Dresden, 29.06.2006 - S 18 KR 534/05

  Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 452/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 24/02

  Krankenversicherung - erektile Dysfunktion - Krankheit - Behandlungsalternative …
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 4484/18

  Kein Kostenerstattungsanspruch einer selbst beschafften Protonentherapie
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 5 KR 447/17

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Mammaaugmentation mit …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 804/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für …
• SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2016 - L 5 KR 74/16

  Krankenversicherung - keine Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

  Krankenversicherung - Sozialhilfe - Zulässigkeit des Rechtsmittels eines …
• BSG, 04.04.2014 - B 1 KR 80/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 17/12

  Heilmittel - Nikolausbeschluss - neue anthroposophische Kunsttherapie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
• LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; …
• BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 30/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 292/10

  Arzneimittelversorgung - Arzneimittel-Richtlinien des GBA - Verordnungsausschluss …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 150/08

  Krankenversicherung - Anwendungsbereich des § 17 Abs 1 S 2 SGB 5 - Beschränkung …
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 5 KR 77/08

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Injektion des …
• LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08

  Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen …
• BSG, 10.03.2009 - B 1 KR 1/09 B
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 376/06

  Kostenübernahme für eine ambulante laserinduzierte Thermotherapie zur Zerstörung …
• LSG Bayern, 20.07.2007 - L 4 KR 18/06

  Chemoperfusion-Behandlung als von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu …
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - Prüfungsumfang des …
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 43/19 B

  Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Hyperthermiebehandlung
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
• SG Speyer, 28.04.2016 - S 17 KR 476/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Bioness H 200 Wireless …
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
• LSG Bayern, 05.07.2011 - L 5 KR 74/11

  Mammakarzinom - regionale Chemotherapie - zu den Anspruchsvoraussetzungen nach …
• LSG Bayern, 25.05.2011 - L 12 KA 298/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses bei der …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
• SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06

  Auwirkungen mangelnder Vereinbarkeit einer transarteriellen Chemoperfusion mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 25/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 112/06

  Verordnung - Im Zweifel auf Privatrezept …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 36/07

  Vorrang einer Beratung vor der Verhängung eines Regresses wegen einer …
• SG Wiesbaden, 12.06.2007 - S 2 KR 194/06

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für apothekenpflichtiges aber nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 16 KR 142/06

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

  Keine Kostenerstattung einer selbstbeschafften ambulanten Protonentherapie bei …
• LSG Saarland, 04.07.2019 - L 2 KR 6/19

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung (hier: Eteplirsen ) - keine …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären palliativen Krebstherapie …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 11 KR 430/13
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

  Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 5 KR 177/10

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10

  Keine Einstufbarkeit eines VocaStim-Trainers zur Behandlung einer …
• LSG Bayern, 07.02.2011 - L 5 KR 42/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 382/07

  Auslandsbehandlung; Krankenhaus; neue Behandlungsmethode; 90-Yttrium-Dotatoc …
• SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
• BSG, 21.01.2010 - B 1 KR 128/09 B
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 45/09 B
• BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 38/09 B
• LSG Hessen, 02.07.2009 - L 1 KR 197/07

  Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines …
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 7/09 B
• SG Berlin, 25.03.2009 - S 83 KA 1904/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Off-Label-Use bei der …
• LSG Saarland, 12.11.2008 - L 2 KR 18/06

  Krankenversicherung - Versicherter - Wahl von Kostenerstattung an Stelle von …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06

  Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - L 6 P 90/05

  Pflegeversicherung
• LSG Thüringen, 26.03.2007 - L 6 KR 456/06

  Erstattung medizinischer Behandlungskosten für ambulant vorgenommene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 16 B 63/06

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06

  Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
• BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05

  Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05

  Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 B 943/16

  Vorwegnahme der Hauptsache; Tumortherapie; Dendritische Zellen; Wissenschaftlich …
• BSG, 01.02.2016 - B 1 KR 104/15 B

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15

  Behandlungssicherungspflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12

  Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
• SG Mannheim, 03.06.2014 - S 9 KR 3174/13

  Gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für Leistungen außerhalb …
• SG Düsseldorf, 27.11.2013 - S 2 KA 317/13

  Regress wegen der Verordnung von Immunglobulinen
• VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

  Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
• SG Koblenz, 07.06.2013 - S 8 KR 272/13

  Krankenversicherung - Behandlung einer Cytomegalie-Virusinfektion zur Vermeidung …
• BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 19/11 B
• LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 KR 335/06

  Kostenerstattung selbst beschaffter Leistungen durch die gesetzliche …
• SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08

  Krankenversicherung
• BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 107/09 B
• BSG, 14.08.2008 - B 3 KR 3/08 B
• SG Duisburg, 20.04.2007 - S 7 KR 1/07

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01

  Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
• SG Hamburg, 31.03.2006 - S 28 KR 137/06

  Schwerwiegende Erkrankung im Sinne von Off-Label-Use in der Krankenversicherung, …
• LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15

  Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem …
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 12 KA 107/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneimittelregress - Verordnungsfähigkeit von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15

  Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
• LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15

  Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
• SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 4 KR 48/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Krankenversicherung - vorläufige Leistungspflicht …
• BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 92/07

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss für Tebonin Forte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 100/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• SG Duisburg, 08.10.2007 - S 7 KR 13/05

  Krankenversicherung
• BSG, 12.03.2007 - B 1 KR 116/06 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - S 8 KR 180/06

  Anspruch auf Übernahme der Kosten des auf Privatrezept verordneten, nicht …
• LSG Hamburg, 26.11.2020 - L 1 KR 54/20
• SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
• LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
• SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
• BSG, 18.10.2013 - B 1 KR 84/13 B
• BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 24/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12

  Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 21/07
• BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 155/09 B
• BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 98/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 109/08

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 213/06

  Kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn diese bei einer …
• SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 252/06

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
• SG Aachen, 07.11.2006 - S 13 KR 20/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

  Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 3947/18

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - drohende Erblindung aufgrund eines …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
• SG Detmold, 02.03.2017 - S 3 KR 604/15

  Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2016 - L 1 KR 460/14

  Krankenversicherung - Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche bzw. …
• LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 132/12

  Protonentherapie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
• LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13

  Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
• LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11

  Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
• SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
• LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• SG Dresden, 20.07.2011 - S 18 KR 371/11

  Versorgung mit dem Arzneimittel MabThera(R) bzw. Rituximab im sog. Off-Label-Use …
• SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10

  Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05

  Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
• BSG, 01.10.2009 - B 1 KR 82/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 1 B 506/08

  Krankenversicherung - Erstattung der Kosten einer Immuntherapie-Behandlung - …
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08

  Anspruch auf Kostenerstattung einer Excimer-Laser-Behandlung einschließlich prä- …
• VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 24 KR 38/06

  Kostenerstattung; Systemmangel; Brachytherapie
• SG Dortmund, 01.10.2007 - S 44 KR 187/07
• LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13

  Anspruch auf Erstattung von behandlungskosten
• BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - S 25 KR 302/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

  Krankenversicherung - Unzulässigkeit einer kostenlosen privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 258/14

  Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
• LSG Hamburg, 03.06.2014 - L 1 KR 87/13

  Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer …
• SG Detmold, 12.02.2014 - S 5 KR 129/13

  Keine Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese (Helmtherapie-Behandlung) …
• SG Detmold, 16.01.2014 - S 3 KR 130/13

  Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel zahlt die Krankenkasse nicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 178/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie - Einhaltung …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 31/10 B
• LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 18/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer Cyber-Knife-Behandlung bei …
• LSG Bayern, 27.10.2009 - L 5 KR 222/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08

  Off-Label-Use; Octagam
• SG Würzburg, 24.03.2009 - S 4 KR 486/06

  Anspruch auf Versorgung mit dem Präparat Dehydroxyepiandrostendion (DHEA) bzw. …
• BSG, 21.02.2007 - B 1 KR 150/06 B
• BSG, 02.01.2007 - B 1 KR 12/06 BH
• BSG, 27.10.2006 - B 1 KR 92/06 B
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2019 - L 5 KA 35/18

  Zulassung der Berufung bei nachträglicher Divergenz
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 118/16

  Zahlung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten aufgrund …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - L 5 KR 72/12

  Krankenversicherung
• VG Kassel, 06.10.2016 - 1 K 1033/12

  Keine Beihilfe für Behandlung des Chronic Fatigue Syndroms (CFS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - L 11 KR 152/16

  Versorgung mit extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen; Eilverfahren und …
• SG Marburg, 03.02.2016 - S 6 KR 155/13
• BSG, 25.02.2015 - B 1 KR 152/14 B

  Begriff der Divergenz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 14/11
• SG München, 14.10.2011 - S 13 SO 269/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine ABA-Therapie - …
• SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie …
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 22/07
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188

  Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 12/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10

  Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 KR 60/07
• SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 125/09
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 314/04

  Kostenerstattung einer ambulant durchgeführten Kapselendoskopie wegen …
• SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1103/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tenderpoint-Operation zur Behandlung von …
• BSG, 28.08.2008 - B 3 KR 7/08 B
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 130/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• SG Wiesbaden, 29.11.2007 - S 2 KR 206/06

  Krankenversicherung - Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 120/06 B
• SG Ulm, 05.12.2006 - S 9 U 1903/05

  Heilbehandlung nach einem Arbeitsunfall mit dem Medikament Hyalart …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - L 10 KR 200/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 699/18

  Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
• SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Hessen, 21.11.2017 - L 8 KR 406/17

  Versorgung mit Dronabinol
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 1/15

  Regressanspruch der Krankenkasse aufgrund einer Zielfeldprüfung für das …
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 5 KR 4/11

  Nikolaus Beschluss, Avastin, Bevacizumab
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 1499/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Strahlenbehandlung mit sogenanntem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 88/09

  Regress - Unwirtschaftlichkeit - Wobe-Mugos E
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 7/12 B
• SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 4 KR 235/05

  Arzneimittel
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 84/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Gamma-Knife-Behandlung
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04

  Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung - Retinitis …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06

  Krankenversicherung - Verordnung von Fertigarzneimittel - Arzneimittelzulassung - …
• LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03

  Anspruch auf Erstattung der Kosten der ambulanten Behandlung mit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
• BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
• LSG Bayern, 27.11.2018 - L 20 KR 639/17

  Krankenversicherung: Kostenerstattung für extreme …
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16

  Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
• SG Düsseldorf, 10.05.2017 - S 2 KA 37/16

  Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress
• LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12
• LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 52/14

  Überschreitung des Zielwerts bei der Verordnung inhalativer Glucocorticoide durch …
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 16/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KR 68/10
• SG Berlin, 07.04.2011 - S 72 KR 667/10

  Krankenversicherung - Adipositaschirurgie als Krankenbehandlung - Kostenübernahme …
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 23/07
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/10 B
• LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - L 1 KR 17/09

  Methylphenidat; ADHS; Heranwachsender; Off-Label-Use
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.08.2010 - L 5 KR 46/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Marinol bei Lidkrampf mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 92/08

  Kostenerstattung; Kapselendoskopie
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03

  Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 16 B 20/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07

  Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
• SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06

  Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
• BSG, 09.11.2006 - B 10 KR 3/06 B

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und …
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 263/19
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20

  Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 2154/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - L 6 KR 80/14

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für sogenannte Kuba-Therapie
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3935/16

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bemer …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 70/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15

  Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 5 KR 52/12

  Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14

  Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 82/13

  Ablehnung der Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (sog. Helmtherapie) nach …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
• SG Hamburg, 12.04.2013 - S 23 KR 338/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11

  Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 43/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 268/06

  Kostenerstattung; Dronabinol; unstillbares Erbrechen; notstandsähnliche …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 135/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verordnungsregress; Intraglobin bei Multipler …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 6054/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 198/04

  Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche …
• LSG Hamburg, 14.08.2008 - L 1 B 258/08

  Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln bei ADHS im Erwachsenenalter
• SG Marburg, 16.04.2008 - S 12 KA 390/07

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05

  Krankenversicherung
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650

  Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07

  Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
• BSG, 17.01.2006 - B 1 KR 83/05 B
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 262/19
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 261/19
• SG Neuruppin, 08.10.2020 - S 20 KR 95/15
• BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B

  Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 381/17

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss für eine Protonentherapie zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 1 KR 363/15

  Kostenerstattung für Kataraktoperationen; Wahl der Kostenerstattung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 9 KR 495/15

  Eilverfahren - Normergänzung - Richtlinie des GBA
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 15/11
• SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 24 KA 128/09

  Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - Verordnungsfähigkeit von Wobe …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 41/10 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 439/07

  Hilfsmittel; Sauerstoffversorgung; Multiple Chemical Sensitivity (MCS); Qualität, …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 115/08

  Krankenversicherung - regionale Chemotherapie - keine Kostenerstattung ohne …
• LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 279/07

  Kostenerstattung für nicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04

  Anspruch eines Schmerzpatienten auf Kostenübernahme einer (weiteren) Behandlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 5 KR 119/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 KR 53/07

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 08.06.2007 - S 83 KA 53/07

  Krankenversicherung - Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines …
• VGH Bayern, 06.06.2007 - 14 B 02.558

  Notwendigkeit einer Behandlung, wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 201/06

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 44/01

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Fertigarzneimittels Recancostat …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 25/01

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung nach Dr. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 216/16

  Krankenhaus; Zusatzentgelt; Arzneimittel; Therapiealternative; Off-Label-Use
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - L 11 KR 666/17

  Behandlungspflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 5 KR 531/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Hyperthermie- und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - L 6 KR 43/14

  Krankenversicherung (KR)
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• SG Münster, 01.02.2016 - S 16 KR 656/14

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine häusliche Versorgung mit einem …
• BSG, 27.11.2014 - B 1 KR 113/14 B
• BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 13/11
• SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
• BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10

  Multiple Sklerose - MS - Off-Label-Use - IVIG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KR 14/12

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 21.04.2011 - S 7 KR 152/10

  Krankenversicherung
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 31/07

  Krankenversicherung
• VG Saarlouis, 08.06.2010 - 3 K 49/10

  Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel
• LSG Bayern, 22.04.2010 - L 4 KR 305/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine neue Untersuchungs- und …
• LSG Bayern, 23.03.2010 - L 15 VK 11/09

  Soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Heilbehandlung bzw auf Heilmittel - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08

  Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
• SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
• BSG, 18.12.2009 - B 1 KR 49/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 9 KR 29/08

  Kostenerstattung; ambulante Behandlung; neue Untersuchungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 16 (5) KR 195/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 9 KR 32/08

  Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
• LSG Thüringen, 01.07.2008 - L 6 KR 507/07

  Leistungsausschluss des Arzneimittels Caverject(r) in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 82/06

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 1/07

  Off-Label-Use; RLS; Cabaseril; Sachleistung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 11 KR 58/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 KR 121/06

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 3292/05

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erlaubnisvorbehalt bei neuer …
• LSG Hessen, 23.01.2006 - L 8 KR 128/05

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer stationären Krebsbehandlung im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 162/01

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Viagra - …
• LSG Bayern, 13.08.2020 - L 4 KR 287/19

  Krankenversicherung: Kosten für Hautstraffungen nach Magenverkleinerung …
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 321/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• LSG Hamburg, 21.02.2019 - L 1 KR 103/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18

  Eilrechtsschutzverfahren treffend die Gewährung eines Krankenscheins für eine …
• VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14

  Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur …
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 119/16

  Zahlung von Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten i.R.d. …
• BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH

  Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - L 6 KR 24/16

  Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
• SG Nürnberg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13

  Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse
• SG München, 03.11.2016 - S 15 KR 1899/15

  Genehmigungsfiktion bei lebensbedrohlicher Erkrankung
• LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 241/14

  Anspruch auf eine Liposuktion; Notwendigkeit stationärer Behandlung; Medizinische …
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 15/16 B
• LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 189/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw -erstattung einer …
• SG Wiesbaden, 30.07.2015 - S 2 KR 227/12
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• SG Saarbrücken, 12.09.2014 - S 1 KR 410/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und …
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2014 - 3 K 2978/12

  Kernspinresonanztherapie
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 1 KR 336/13

  Unkonvertionelle Behandlungsmethoden - Nikolausbeschluss - Glaubhaftmachung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12

  Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 1 KR 616/11

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 KR 469/10

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 07.06.2011 - L 8 KR 42/11

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08

  Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
• SG Aachen, 28.01.2010 - S 2 KR 1/09

  Krankenkasse zahlt nicht für Hochton-Therapie
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 158/08

  Anspruch einer Patientin gegen die Krankenversicherung auf Freistellung von den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08

  Krankenversicherung
• BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 110/06

  Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
• LSG Bayern, 25.07.2008 - L 4 KR 87/06

  Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 639/07

  Ambulante LDL-Apherese und Arteriesklerose; notstandsähnliche Krankheitssituation
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 21/07

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06

  Versorgung eines an Multipler Sklerose Erkrankten mit Immunglobulinen; Anspruch …
• BSG, 25.07.2007 - B 1 KR 84/07 B
• BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 61/07 B
• SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 103/05

  Krankenversicherung: Erstattung der Kosten für ein Importarzneimittel, Fiktive …
• LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 1/07

  Lasik-Behandlung als unaufschiebbare Leistung; Kausalzusammenhang zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 66/06

  Krankenversicherung
• BSG, 24.11.2006 - B 8 KN 1/06 KR B

  Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 1438/06

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Therapie mit "Lorenzos Öl" - …
• SG Dresden, 23.01.2006 - S 18 KA 691/05

  Institutsermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen …
• BSG, 05.01.2006 - B 1 KR 68/05 B

  Festlegung des Beginns des Krankengeldanspruchs in der Satzung der Krankenkasse
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 152/02

  Gewährung von Viagra; Erektile Dysfunktion aufgrund einer autonomen Neuropathie; …
• BSG, 09.06.2020 - B 1 KR 3/20 B

  Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 737/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13

  Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 1 A 1419/16

  Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen der Behandlung der Ehefrau mit …
• LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 1492/14

  Kostenübernahme für eine ambulant durchgeführte …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14

  Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12
• SG Dresden, 27.03.2015 - S 18 KR 532/10

  Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
• SG Regensburg, 12.03.2013 - S 14 KR 55/13

  Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für …
• BSG, 26.03.2012 - B 1 KR 58/11 B
• VG Neustadt, 14.12.2011 - 1 K 592/11

  Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht - zur …
• LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11

  Anspruch eines behinderten Kindes auf Versorgung mit einem fremdkraftbetriebenen …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 40/10 B
• BSG, 07.12.2010 - B 1 KR 125/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B

  GBA darf Globuli und Co. ausschließen
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
• BSG, 06.10.2009 - B 8 SO 24/09 B
• LSG Bayern, 09.10.2008 - L 4 KR 369/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 15 B 1449/08
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07

  Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
• LSG Bayern, 24.01.2008 - L 5 B 1074/07

  Gewährung einer Apheresebehandlung für eine lebensbedrohliche koronare …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 KR 219/06

  Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren zur Kostenerstattung für eine …
• SG Duisburg, 30.10.2007 - S 9 KR 52/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 5 B 36/07

  Krankenversicherung
• BSG, 12.09.2007 - B 1 KR 73/07 B
• LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06

  Anforderung an die Übernahme von Kosten für eine schmerztherapeutische Behandlung …
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - L 16 B 78/06

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - L 5 KR 123/15

  Krankenversicherung
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20

  Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.379

  Notwendigkeit einer zahnärztlichen Behandlung
• SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 A 933/17

  Anspruch einer Witwe auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zu den …
• VG Münster, 01.12.2017 - 5 K 47/16
• VG Neustadt, 15.11.2017 - 1 K 232/17

  Beihilferecht, Beamtenrecht
• SG Düsseldorf, 31.08.2016 - S 2 KA 5/16

  Regress einer Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten wegen der Verordnung eines …
• BSG, 26.07.2016 - B 1 KR 34/16 B
• SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
• SG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 - S 20 KR 170/14

  Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit einer neuen Behandlungsmethode
• VG München, 19.11.2015 - M 17 K 14.3058

  Abgewiesene Klage im Streit um Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige …
• SG Detmold, 08.10.2015 - S 24 KR 58/15
• VG München, 13.07.2015 - M 17 K 15.2055

  Kein Anspruch auf Gewährung weitere Beihilfe
• BSG, 25.08.2014 - B 1 KR 118/13 B
• SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13

  Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 88/12 B
• LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
• BSG, 07.08.2012 - B 1 KR 72/11 B
• SG Freiburg, 26.07.2012 - S 5 KR 5749/10

  Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - kombinierte …
• LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
• BSG, 22.12.2011 - B 1 KR 76/11 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 1 A 2861/09

  Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit von Therapie-Leistungen; Ermittlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 9 KR 284/11

  Multiple-Sklerose - Off-Label-Use - Immunglobuline
• LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 55/09
• SG Berlin, 27.04.2011 - S 71 KA 152/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von …
• SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 KR 268/10

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
• BSG, 07.10.2010 - B 1 KR 54/10 B
• BSG, 24.09.2010 - B 1 KR 53/10 B
• BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08

  Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
• SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 SO 36/09

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 1 B 506/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - 15 B 1449/08
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 13/08

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine funktionelle …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 29/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 16 KR 149/08

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 13.11.2008 - L 4 KR 437/07
• LSG Bayern, 29.08.2008 - L 5 B 1031/07

  Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 B 102/07

  Versorgung mit dem Immunglobulin Octagam über den Zulassungsbereich hinaus im …
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06

  Anspruch eines Patienten mit Multipler Sklerose auf Versorgung mit dem auf …
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 126/06

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs eines Versicherten gegen seine …
• SG Braunschweig, 10.12.2007 - S 6 KR 319/05

  Krankenversicherung - Behandlung einer äußerst seltenen schweren Krankheit mit …
• LSG Bayern, 29.11.2007 - L 4 KR 89/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Krebsbehandlung …
• LSG Bayern, 14.11.2007 - L 5 KR 24/07

  Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse für eine …
• LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 129/05

  Kostentragung der gesetzlichen Krankenkassen für photodynamische Diagnostik …
• LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 54/07

  Grenze der körperlichen Entstellung bei Bemerkbarmachen der Erkrankung schon bei …
• SG Düsseldorf, 05.09.2007 - S 8 KR 22/05

  Krankenversicherung
• SG Landshut, 14.08.2007 - S 1 KR 172/07

  Gewährung einer ambulanten extrakorporalen Lipid-Apherese als Sachleistung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - L 5 B 24/07

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 144/05

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 119/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen …
• BSG, 17.04.2007 - B 1 KR 7/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07

  Krankenversicherung
• BSG, 16.01.2007 - B 1 KR 138/06 B
• LSG Bayern, 13.06.2006 - L 5 KR 222/05

  Streit um die Erstattung der Kosten eines stationären Aufenthalts in einer …
• LSG Bayern, 09.03.2006 - L 4 KR 252/04

  Anerkennung einer Quadranteninterventionsoperation bei Fibromyalgie als …
• SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
• BSG, 08.03.2006 - B 1 KR 118/05 B
• LSG Hamburg, 22.02.2006 - L 1 KR 82/05

  Voraussetzungen für die Erbringung von neuen Untersuchungsmethoden und …
• LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 82/04

  Verpflichtung zur Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Umfang des …
• SG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - S 21 KR 837/05

  Krankenversicherung - Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis noch nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2005 - L 9 KR 647/01

  Isolierte Anfechtungsklage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2004 - L 4 KR 45/01

  Pulsierende Signaltherapie als eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 KR 73/19

  Prostatakarzinom; Irreversible Elektroporation (IRE); neue Behandlungsmethode
• LSG Bayern, 23.01.2018 - L 20 KR 539/17
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 250/17
• SG Augsburg, 10.10.2017 - S 2 KR 516/16

  Kostenerstattung für spezifische Nervenrehabilitation
• VG Düsseldorf, 22.07.2016 - 26 L 1849/16
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Kein Anspruch gesetzlich Krankenversicherter gegen die Krankenkasse auf …
• VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701

  Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor …
• LSG Thüringen, 06.08.2014 - L 6 KR 645/14
• SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 16 KR 4073/10

  Kosten einer Implantatversorgung
• VG Berlin, 19.04.2013 - 9 K 159.11

  Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Burnout
• BSG, 19.10.2012 - B 1 KR 5/12 B
• VG Neustadt, 25.04.2012 - 1 K 1004/11

  Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der DermoDyne-Lichttherapie im Falle …
• VG Minden, 29.03.2011 - 10 K 2183/09

  Die Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche bemisst sich nach den zum Zeitpunkt …
• LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 KR 392/09

  Zur Kostenübernahme des Arzneimittels Leukonorm durch die gesetzliche …
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
• BSG, 21.09.2010 - B 1 KR 83/10 B
• VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312

  Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 59/09 B
• BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
• BSG, 10.02.2009 - B 3 KR 14/08 B
• SG Hamburg, 02.02.2009 - S 34 KR 17/09

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 6/08 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 8/07
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06

  Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
• SG Düsseldorf, 24.07.2008 - S 8 KR 104/07
• SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 190/07

  Krankenversicherung
• BSG, 09.04.2008 - B 10 KR 2/08 B
• VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 280/05

  Krankenversicherung
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/07 B
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 43/07 B
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 45/03

  Rechtmäßigkeit eines Arztmittelregresses betreffend die Verordnung des …
• SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06

  Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
• LSG Bayern, 12.10.2006 - L 5 KR 134/05

  Anspruch auf eine Clear-Lens-Exchange-Operation als Leistung der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 05.09.2006 - L 4 B 517/06

  Streit um die Gewährung einer Therapie mit Tarceva (Erlotinib) nach Maßgabe der …
• LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 72/05

  Kostenerstattung für in einem nicht zugelassenen Krankenhaus durchgeführte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06 KR-ER

  Kostentragung für die durch eine nephrologische Gemeinschaftspraxis übernomme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/05

  Übernahme der Kosten für die Durchführung einer regelmäßigen extrakorporalen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06

  Gesetzlichen Krankenversicherung - Leistungspflicht in Fällen einer …
• SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
• BSG - B 1 KR 97/06 B (anhängig)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
• LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 154/14
• SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

  Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
• SG Würzburg, 20.07.2017 - S 6 KR 259/16

  Genehmigungsfiktion begründetet Naturalleisungsanspruch des Leistungsberechtigten
• SG Mainz, 22.11.2016 - S 14 KR 223/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme des …
• SG Augsburg, 14.07.2015 - S 6 KR 378/14

  Keine Schmerztherapie mit Cannabis im Wege des Off-Label-Use bei Neigung zu …
• SG Hamburg, 13.07.2015 - S 8 KR 1055/14

  Anspruch eines unter Morbus Crohn leidenden Patienten auf Versorgung der Klägerin …
• SG Köln, 17.10.2014 - S 34 KR 807/13
• BSG, 12.08.2014 - B 1 KR 112/13 B
• BSG, 19.05.2014 - B 1 KR 67/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
• SG Aachen, 11.06.2013 - S 13 KR 79/13

  Erstattung der Kosten der so genannten Del-Ferro-Therapie - einer Behandlung des …
• SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
• BSG, 22.04.2013 - B 1 KR 20/12 BH
• SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
• SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 377/11

  Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Rituximab (MabThera) im sog. …
• BSG, 10.08.2012 - B 1 KR 56/12 B
• BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 15/11 BH
• SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 07.12.2011 - B 1 KR 81/11 B
• SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10

  Krankenversicherung
• VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 1098/10

  Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung bei Mammakarzinom
• BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1813/10

  Beschwerde gegen ein ablehnendes Urteil bzgl. einer Versorgung mit einem nicht …
• SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10

  Krankenversicherung
• BSG, 23.09.2010 - B 1 KR 57/10 B
• SG Würzburg, 06.07.2010 - S 4 KR 217/09

  Kostenerstattung für eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres begonnene …
• SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 157/08

  Krankenversicherung
• SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1493/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tender Point - Operation bei …
• BSG, 25.07.2008 - B 1 KR 53/08 B
• BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 95/07 B
• SG Detmold, 06.06.2007 - S 3 KR 19/07

  Krankenversicherung
• BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
• VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 8613/03

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die …
• SG Aachen, 24.04.2007 - S 13 (6) KR 66/06

  Krankenversicherung
• VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 18/06

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 29.03.2006 - S 14 KR 45/05

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 24.01.2006 - S 3 KR 92/05

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 30.12.2005 - L 4 B 613/05

  Erfordernis eines Rechtschutzbedürfnisses für eine Beschwerde; Voraussetzungen …
• LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 15/19
• SG Schwerin, 20.11.2019 - S 8 KR 70/18

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Multigenexpressionstests Oncotype …
• SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15

  Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
• SG Stade, 23.05.2017 - S 29 KR 267/13
• SG München, 23.06.2016 - S 29 KR 1427/15
• BSG, 22.06.2016 - B 1 KR 3/16 BH
• VG Saarlouis, 12.05.2016 - 6 K 2135/13

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - L 6 KR 87/12 S 3

  Anspruch des Versicherten auf Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
• SG Augsburg, 28.07.2015 - S 6 KR 147/14

  Krankenversicherung, Arzt, Therapie, Behandlungsmethode, Krankheit, Bescheid, …
• SG Aachen, 02.02.2015 - S 9 KR 29/15

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vorläufige Übernahme der Kosten …
• SG Aachen, 13.01.2015 - S 13 KR 264/14

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit Dronabinol als …
• SG Wiesbaden, 22.10.2014 - S 18 KR 360/11
• BSG, 05.08.2014 - B 1 KR 92/13 B
• SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14

  Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
• SG München, 12.02.2014 - S 38 KA 188/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem cannabis-basierten Arzneimittel …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 358/13
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - L 4 KR 47/13

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung nur in zugelassenen Krankenhäusern - …
• BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 16/13 B
• BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 17/13 B
• LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 88/11
• SG Detmold, 25.04.2013 - S 3 KR 233/12

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung (sogenannte …
• SG Neubrandenburg, 18.04.2013 - S 14 KR 11/12

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
• SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Duisburg, 23.09.2011 - S 9 KR 196/11

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 25.05.2011 - S 5 KR 99/08

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07
• VG München, 13.01.2011 - M 17 K 09.3758

  Beihilfefähigkeit von Präparaten; Ausschluss von Nahrungsergänzungsmitteln
• BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 52/10 B
• SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08

  Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen …
• SG Köln, 22.06.2010 - S 26 KR 373/09

  Krankenversicherung
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Köln, 14.11.2008 - 19 K 4691/06

  Gewährung von Beihilfe für eine Krebsimmuntherapie mit "dendritischen Zellen"; …
• SG Düsseldorf, 27.02.2008 - S 14 KA 272/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• VG Münster, 09.01.2008 - 14 K 1779/05

  Berufsgerichtliches Verfahren gegen Dorstener Ärztin eröffnet
• SG Augsburg, 27.12.2007 - S 12 KR 413/07

  Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlung trotz fehlender Eintragung …
• BSG, 12.11.2007 - B 1 KR 78/07 B
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 76/07 B
• BSG, 20.07.2007 - B 3 KR 10/07 B
• BSG, 04.07.2007 - B 1 KR 40/07 B
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 56/06

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 12.04.2007 - S 82 KR 1419/03

  Voraussetzungen der Verordnungsfähigkeit eines Hilfsmittels bei fehlender …
• SG Augsburg, 05.04.2007 - S 12 KR 336/06

  Kostenübernahme für eine einjährige Behandlung mit dem Medikament Herzeptin bei …
• BSG, 19.03.2007 - B 1 KR 12/07 B
• BSG, 08.03.2007 - B 1 KR 11/07 B
• BSG, 02.03.2007 - B 1 KR 163/06 B
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 136/06 B
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 156/06 B
• SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
• VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05

  Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die …
• SG Chemnitz, 16.05.2006 - S 13 KR 79/06

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Arzneimittelversorgung mit dem …
• SG Landshut, 29.03.2006 - S 10 KR 241/04

  Anspruch einer an multipler Sklerose leidenden Person auf Versorgung mit dem …
• SG Berlin, 02.03.2006 - S 73 KR 425/05

  Übernahme von Kosten für eine Untersuchung eines linken Daumens mittels eines …
• SG Düsseldorf, 11.01.2006 - S 2 KA 272/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
• SG Münster, 17.02.2020 - S 15 KR 52/20
• VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831

  Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
• SG München, 12.10.2016 - S 29 KR 1177/14

  Kostenerstattung für die in den USA (Carlsbad) praktizierte Project …
• SG Münster, 08.10.2015 - S 16 KR 641/14

  Kostenübernahme der Durchführung der begehrten Liposuktion eines Versicherten aus …
• SG Stade, 02.04.2015 - S 29 KR 6/15

  Erfolglose Ausschöpfung alternativer Therapien als Voraussetzung eines …
• SG Wiesbaden, 11.02.2015 - S 1 KR 235/13
• SG Dresden, 27.03.2013 - S 18 KR 532/10

  Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei …
• SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KR 115/12

  Krankenversicherung
• SG Chemnitz, 02.08.2012 - S 10 KR 149/09

  Kostenerstattung für das Medikament ACC Long zur Behandlung einer Lungenfibrose …
• SG Frankfurt/Oder, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09

  Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) - Keine …
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 103/11

  Krankenversicherung
• VG Regensburg, 11.04.2011 - RO 8 K 11.403

  Beihilfefähigkeit einer Galvanotherapie
• BSG, 25.06.2010 - B 1 KR 38/10 B
• VGH Bayern, 14.06.2010 - 14 ZB 10.104

  Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode; Anwendung von pygeum …
• SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
• SG Augsburg, 17.02.2009 - S 12 KR 25/09

  Grundlagen des Verstoßes einer Leistungsverweigerung der Gesetzlichen …
• VG München, 23.10.2008 - M 15 K 07.31

  Zivildienstgesetz; Feststellung des Endes des Zivildienstverhältnisses; …
• VG Hamburg, 12.08.2008 - 13 K 3776/07

  Leistungen der Kriegsopferfürsorge für die Beschaffung eines besonderen …
• SG Düsseldorf, 12.03.2007 - S 34 KR 44/07
• VG Oldenburg, 22.11.2006 - 6 A 2089/06

  Beihilfeleistungen unter unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht des …
• VG Bremen, 12.07.2006 - 1 K 911/04

  Keine Beihilfe für "Ukrain"
• SG Aachen, 27.05.2014 - S 13 KR 383/13

  Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin(R) i.R.e.Tumorbehandlung
• SG Karlsruhe, 30.04.2013 - S 1 VK 4604/12

  Anspruch auf Hörgerät - Festbetrag - Wirtschaftlichkeitsgebot - unmittelbarer …
• SG Düsseldorf, 21.06.2012 - S 8 KR 369/08

  Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine durchgeführte …
• SG Aachen, 26.01.2012 - S 13 KR 405/11

  Krankenversicherung
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2011 - 3 K 5415/08

  Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Hyperthermiebehandlung, …
• SG Saarbrücken, 01.10.2010 - S 1 KR 1964/02

  Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausleistungen - Abrechnung der Fallpauschale …
• VG Würzburg, 24.03.2009 - W 1 K 08.2039

  Beihilfe; Arzneimittel, ärztlich verordnete; Vitamine; Nahrungsergänzungsmittel; …
• BSG, 19.02.2007 - B 1 KR 11/06 BH
• SG Fulda, 16.08.2018 - S 11 KR 40/15
• SG Augsburg, 05.04.2017 - 2 KR 226/15

  Erkrankung, Kostenerstattung, Therapie, Krankenkasse, Bescheid, Arzt, …
• SG Hamburg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - L 16 KR 115/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/ER-B

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
• VG München, 12.08.2010 - M 17 K 09.4837

  Nahrungsergänzungsmittel; Multiple Sklerose
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 30/07
• VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 7 K 07.909

  Beihilfe zu Aufwendungen für die Leistungen eines Klinischen Linguisten
• SG Detmold, 13.06.2007 - S 5 KR 18/07

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung mit dem Medikament …
• SG Frankfurt/Oder, 11.01.2011 - S 27 KR 59/09
• BerG Heilberufe Münster, 09.01.2008 - 14 K 1779/05