Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Hinblick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit iVm dem grundgesetzlichen ...

 
• Wolters Kluwer

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung; Grundkonzept der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland; Bedarfsgerechte ...

• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Leistungspflicht der GKV für neue Behandlungsmethoden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, 2; SGB V § 2
  Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Nicht anerkannte Therapie: Krankenkasse muss bei seltener Erkrankung zahlen

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei neuen Behandlungsmethoden - Bioresonanztherapie

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mehr Rechte für Patienten mit lebensbedrohlichen Krankheiten, denen Standardtherapien nicht helfen

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  GKV muss in Ausnahmefällen auch für bereits ausgeschlossene Methoden zahlen

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2005)

  Verfassungshüter lassen schwer Kranken den letzten Strohhalm // Kassen müssen häufiger alternativen Heilmethoden zahlen

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Alternative Behandlungsmethoden - Verfassungsrichter stärken Alternativmedizin: Konsequenzen für den Vertragsarzt

• ivuev.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Umwelterkrankte und die Nikolaus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Dr. Hugo Lanz)

• wido.de (Entscheidungsbesprechung)

  Alternative Behandlungsmethoden bei lebensbedrohlichen Erkrankungen (Dr. jur. Rainer Hess)

• rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Muss die private Krankenversicherung alternative Behandlungen bezahlen? Und wie ist es in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 115, 25
• NJW 2006, 891
• NVwZ 2006, 679 (Ls.)
• NZS 2006, 84
• DVBl 2006, 267 (Ls.)

Wird zitiert von ... (1574)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Angesichts der Unumkehrbarkeit des Vollzugs einer Suizidentscheidung gebietet die Bedeutung des Lebens als ein Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 115, 25 ), Selbsttötungen entgegenzuwirken, die nicht von freier Selbstbestimmung und Eigenverantwortung getragen sind.
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

  In diese Richtung geht letztlich auch die Rechtsprechung des BVerfG, wonach trotz des grundsätzlich fehlenden verfassungsrechtlichen Anspruchs auf bestimmte Leistungen der GKV gesetzliche bzw auf dem Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen ebenso wie die nachteilige Auslegung und Anwendung von Regelungen des Leistungsrechts der GKV durch die Fachgerichte stets daran gemessen werden müssen, ob sie im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen; das gilt insbesondere für diejenigen Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen, die in der GKV pflichtversichert sind und denen die Möglichkeit einer davon abweichenden Absicherung nicht offen steht (vgl BVerfGE 115, 25, 42 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 20 ff) .
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  aa) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 geben die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 GG einen Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung, wenn für sie eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .

  § 2 Abs. 1a SGB V enthält nach der Gesetzesbegründung eine Klarstellung zum Geltungsumfang des sog Nikolaus-Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) für das Leistungsrecht der GKV (BT-Drucks 17/6906 S 53) .

 
• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  Denn danach ist es dem Gesetzgeber prinzipiell erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 2005  1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, unter B.I.2.b;… Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 31 SGB V Rz 4).
• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

  Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …

  Ein solches Vorgehen darf dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt sein (vgl entsprechend BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28;… BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 19) .

  Die grundsätzliche Ausrichtung der Regelversorgung Versicherter am Qualitätsgebot bildet die eigentliche Einschränkung, die ihrerseits aber unter Berücksichtigung ihrer Begrenzung durch die Möglichkeit grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts verfassungskonform ist (…stRspr, vgl zB BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 12; BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, RdNr 59).

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164) gilt sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln.

  c) Die einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung bedürfen jedoch in Fällen der vorliegenden Art auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) auch im Arzneimittelbereich (dazu unter 2.) einer weiter gehenden verfassungskonformen Auslegung.

  Die vom BVerfG zum Anspruch von Versicherten auf ärztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden im Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, aaO) entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln.

  Das hat das BVerfG betont, indem es in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (aaO RdNr 57 bzw SozR, aaO, RdNr 26) herausgestellt hat, dass es mit der Verfassung in Einklang steht, die Konkretisierung der Leistungen vor allem den Ärzten vorzubehalten (§ 15 Abs. 1 SGB V), und dass dementsprechend gerade die ärztliche Einschätzung der Behandlungschancen maßgeblich ist.

• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Die mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband einhergehende Beitragspflicht schränkt die wirtschaftlichen Voraussetzungen individuell selbstbestimmter Betätigungsfreiheit ein (für die Beitragspflicht in der Sozialversicherung vgl. BVerfGE 97, 271 ; 115, 25 ).
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …

  Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 28 f mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R - Lorenzos Öl, mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …

  Die Regelung führt in der Sache die Rechtsprechung des BVerfG und des erkennenden Senats zur grundrechtsorientierten Auslegung fort, anknüpfend an jene des BVerfG (vgl hierzu BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5;… BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 31;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 30 - D-Ribose; einschränkend jetzt BVerfGE 140, 229 RdNr 18 = NJW 2016, 1505 RdNr 18) .

  Der erkennende Senat hat bereits bei der Konkretisierung des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 nicht außer Acht gelassen, dass die vom BVerfG betonten verfassungsrechtlichen Schutzpflichten (BVerfGE 115, 25 RdNr 65 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 34) nicht nur die leistungserweiternde Konkretisierung der Leistungsansprüche der Versicherten bestimmen.

• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Die beantragte Versorgung war mit der Begründung abgelehnt worden, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden, und es gebe keinen Anspruch darauf, dass die Kosten der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) übernommen würden.

  a) Zum einen beansprucht die Beschwerdeführerin nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) eine Versorgung mit dem Medizinprodukt unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  In dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Versorgung anerkannt, wenn ein Versicherter an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht existieren, und wenn die gewünschte Behandlung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 formuliere, dass der Anspruch "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung bestehe (vgl. BVerfGE 115, 25 ); dass das Tatbestandsmerkmal nur als Beispiel aufgeführt werde, belege, dass es Krankheiten gleichen Gewichts gebe, die ebenfalls zu einem solchen Anspruch führen könnten.

  Dann könnten diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Zwar gibt die Verfassungsbeschwerde die Indizien für einen individuellen Wirkungszusammenhang aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (vgl. BVerfGE 115, 25 ) abstrakt wieder, konkretisiert sie aber nicht für den Einzelfall.

  Sie verweist dazu auf die Formulierung im genannten Beschluss, der Anspruch entstehe "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Die Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich an der grundrechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).

  Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen sind aber daraufhin zu prüfen, ob sie im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Den Versicherten steht insoweit ein Anspruch auf eine verfassungsmäßige Ausgestaltung und auf eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zu (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Gesetzlicher Ausgestaltung bedürfen insbesondere auch die grundsätzlich zulässigen (vgl. BVerfGE 115, 25 ) Verfahren zur Bewertung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens sowie der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

  Vorliegend fehlt jedoch die Darlegung, aus welchen Gründen gerade § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestattet, ausnahmsweise Medizinprodukte in die Reihe der verordnungsfähigen Versorgung aufzunehmen, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa zur demokratischen Legitimation (vgl. BVerfGE 115, 25 ), unvereinbar sein könnte.

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
• BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20

  Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13

  Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

  Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R

  Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

  Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R

  Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

  Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - neue im Ausland
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
• BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14

  Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R

  Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur …
• BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16

  Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R

  Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

  Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
• BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
• BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

  Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R

  Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 20/05 R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten bei …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 38/07 R

  Krankenversicherung - keine Fahrkostenerstattung für den Einsatz eines …
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

  Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14

  Sozialhilfe - zahnprothetische Versorgung - Brille - keine Übernahme ungedeckter …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12

  Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
• BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

  Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 KR 281/06

  Kostenerstattung der Krankenversicherung für Rezepturarzneimittel Dronabinol und …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
• LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13

  Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
• BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09

  Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
• SG Bremen, 23.10.2018 - S 8 KR 263/17

  Krankenkasse muss 300.000 Euro teure Behandlung in USA bezahlen
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

  Vertragsarzt
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
• LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17

  Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
• BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R

  Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, …
• SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Explantation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14

  MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09

  Krankenversicherung
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
• SG Karlsruhe, 22.06.2017 - S 14 KR 3991/16

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem …
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 29/10 B
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - L 4 KR 39/06

  Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"
• BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
• LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13

  Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 33/13 R

  (Vertragsarzt - Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 - …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19
• SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18

  Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung - durch Parodontitis verursachte …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R

  Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• BVerfG, 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20

  Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in …
• LSG Hessen, 16.10.2017 - L 8 KR 366/17

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 55/14
• SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10

  Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20

  Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1055/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
• LSG Hessen, 20.02.2018 - L 8 KR 445/17

  Kein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei Cluster-Kopfschmerz
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08

  Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - L 5 KR 125/18

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Behandlung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13

  Kein Cannabis von der Krankenkasse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11

  Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R

  Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08

  Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15

  Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 29/20 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - grundrechtsorientierte Auslegung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen - …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 KR 637/09
• LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 108/11

  Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R

  Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf …
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 16 KR 435/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
• LSG Hessen, 27.08.2012 - L 8 KR 189/12

  Ausschluss einer Kostenerstattung für Hyperthermie und dendritische Zelltherapie …
• LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - keine …
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B

  Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21

  Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03

  Regress wegen unzulässiger Verordnungen im Arzneimittelbereich - kein …
• SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15

  Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten
• SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09

  K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
• LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen - …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16

  Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

  Krankenversicherung - Sozialhilfe - Zulässigkeit des Rechtsmittels eines …
• BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 22/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08

  Krankenversicherung
• BSG, 16.03.2022 - B 1 KR 29/21 B
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13

  Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16

  Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11

  Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt
• OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 6/07

  Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes; Synergetik-Therapeuten bzw. -Profiler
• LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15

  Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1063/15

  Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 1 KR 141/14
• VG München, 06.11.2014 - M 17 K 14.892

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur homöopathischen Behandlung einer …
• LSG Bayern, 08.04.2013 - L 5 KR 102/13

  Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - L 1 SO 40/07
• LSG Hessen, 25.01.2007 - L 8 KR 18/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005 - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
• LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

  Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
• LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 211/18
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3475/16
• LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 2519/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 44/09

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Balneo-Photo-Dauertherapie zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06

  Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R

  Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 28/06

  Krankenversicherung - Multiple Sklerose - Gleichstellung mit lebensbedrohlichen …
• LSG Thüringen, 25.08.2015 - L 6 KR 1286/11

  (Krankenversicherung - Arzneimittel Valcyte® - kein Anspruch zur Behandlung des …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 21/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1056/15
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für Liposuktionen; Keine positive …
• LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1002/12

  Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene ärztliche Leistung
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2014 - L 5 KR 95/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Therapie mit …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 1920/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Hyperthermiebehandlung wegen …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
• BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 305/17

  Beamtenrecht, Beihilferecht
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

  Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
• VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15

  Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 9/07

  Zur Frage, ob Synergetik-Therapie und Synergetik-Profiling Heilkunde i.S.d. …
• BSG, 28.11.2007 - B 1 KR 105/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2020 - L 4 KR 298/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung ! -- …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14

  Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 KR 4024/11
• LSG Hessen, 28.03.2013 - L 8 KR 68/13

  Krankenversicherung - Auslegung des § 2 Abs 1a SGB 5 - Anspruch auf alternative …
• SG Dresden, 01.02.2013 - S 18 KR 946/12

  Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für eine ambulante Kombinationstherapie aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - L 24 KA 134/11

  Arzneimittel - Regress - Marinol - Nikolausbeschluss
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10

  Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …
• FG Niedersachsen, 08.01.2009 - 11 K 490/07

  Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07

  Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20

  Zolgensma ist nicht alternativlos
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
• SG Augsburg, 07.04.2006 - S 10 KR 459/04
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 1498/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
• BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B

  Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07

  Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
• BSG, 23.05.2007 - B 1 KR 27/07 B

  Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatzversorgung in der gesetzlichen …
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
• SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
• BSG, 29.04.2016 - B 1 KR 122/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
• BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B

  Begründung der Abweichung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
• LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 385/14

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 9 KR 412/15

  Genehmigungsfiktion - fiktionsfähiger Antrag
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

  Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13

  Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 5085/08
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

  Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 107/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Rheopheresebehandlung bei trockener …
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08

  Kein Anspruch auf nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmaßnahme bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4862/09
• LSG Hessen, 25.08.2011 - L 1 KR 250/10

  Keine ambulante Fettabsaugung bei Lipödemen zu Lasten der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - L 5 KR 14/07

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16 1 KR 491/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12

  Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

  Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03

  Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5084/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Arztbefragungsformular - Auskunft des …
• LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des …
• LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

  Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
• SG Nürnberg, 07.11.2013 - S 7 KR 275/13

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 17/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
• LSG Thüringen, 27.07.2010 - L 6 KR 617/06

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für laserinduzierte Thermotherapie …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07

  Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
• OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07

  Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
• BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B

  Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
• BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R

  Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
• SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 9 KR 59/05

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer neuen Behandlungsmethode - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 120/11

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - L 5 KR 147/14

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Schlaf-Apnoe-Syndrom - …
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 17/10

  Krankenversicherung - Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 KR 276/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 20/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• BSG, 27.07.2010 - B 1 KR 100/10 B
• LSG Bayern, 24.07.2008 - L 4 KR 119/06

  Erstattung der Kosten für zwei stationäre Behandlungen mit dem Medikament …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06

  Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05

  Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament "Flebogamma"; …
• SG Berlin, 22.01.2020 - S 51 KR 2926/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 482/14
• LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - L 5 KR 62/15

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Verhaltenstherapie zur …
• SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermiebehandlung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 KR 700/05

  Kostenerstattung für einen durch einen Nichtvertragsarzt in einem nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 KR 1080/09
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08

  Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis, …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R

  Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 22/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 55/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
• SG Duisburg, 10.06.2016 - S 9 KR 789/11

  Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger auf …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 3216/12
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3153/12
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 1931/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10

  Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 53/10 B

  Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 21/06

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Ausweitung der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07

  Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter …
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19

  SGB II, SGB V
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18

  Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers bei Therapie im Off-Label-Use
• LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16

  Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - L 1 KR 340/16

  Ausschluss einer Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei chronischen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 46/14
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 5561/11
• BSG, 05.12.2012 - B 1 KR 14/12 B

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 443/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Laser-Epilationsbehandlung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Behandlung mit einer …
• SG Berlin, 14.12.2011 - S 71 KA 161/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung eines Einzelverordnungs-Regresses - …
• BSG, 22.09.2011 - B 1 KR 145/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 622/06
• BSG, 20.11.2007 - B 1 KR 118/07 B

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung schwersten Krankheiten
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20

  Infektionsschutzrecht - Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO - Weitere Entscheidung zum …
• SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17

  Parodontitis - Durchführung professionelle Zahnreinigung
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17

  Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von …
• LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 45/13

  Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 44/13 - v. 16.02.2015
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 1 KR 291/12
• LSG Hessen, 17.04.2012 - L 1 KR 298/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine in den Niederlanden …
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 4 KR 3163/10
• SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11

  Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin bzw. Bevacizumab im sog. Off-Label-Use …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 9 KR 37/06
• BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 127/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09

  Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
• BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 07.11.2008 - B 1 KR 58/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
• BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07

  Versagung einer Beihilfe für zwei bereits durchgeführte wissenschaftlich nicht …
• BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B

  Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2005 - L 5 KR 4180/05

  Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Substanz ohne oder außerhalb ihrer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

  Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
• LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 13/18 B

  Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von …
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764

  Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich …
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

  Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entlassung aus stationärer Behandlung …
• LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 44/13

  Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNorm
• BSG, 12.07.2013 - B 1 KR 123/12 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 4 KR 4084/11
• LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09

  Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
• BSG, 19.06.2006 - B 1 KR 18/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- (vorläufige) Gerichtskosten- Gerichtskosten- …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 5 KR 447/17

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Mammaaugmentation mit …
• SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 456/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
• OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13

  Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2555/12

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kopforthese - keine Verbindlichkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 715/13
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11

  Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 95/11

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnung des lokal …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10

  Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 93/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
• LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 11 KR 80/07

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 5 KR 5275/07
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2009 - L 5 KR 100/08

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für das Mittel "Algonot Plus" bei …
• LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in …
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 159/06 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 24.06.2021 - L 8 KR 222/19
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

  Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - L 16 KR 638/15

  Krankenversicherung; Versorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 F; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 9 KR 343/13

  Ärztliche Behandlung - Medizinprodukt - Sculptra (New Fill) - neue …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 952/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2019/13
• LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13

  Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 23/12
• LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13

  Krankenversicherung - altersbedingte Makuladegeneration - Vorliegen einer …
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 10/10
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 7/10
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 8/10
• SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 3082/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 3 K 381/07

  Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Behandlung mit dendritischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - L 5 KR 81/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Diagnostik mit Hilfe der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - L 5 KR 174/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Behandlung - Durchführung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07

  Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
• SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04

  Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07

  Krankenversicherung
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 KR 225/19

  Anspruch auf Zahlung von Zusatzentgelten für die Implantation eines …
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 43/19 B

  Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Hyperthermiebehandlung
• BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

  Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung
• LSG Saarland, 04.07.2019 - L 2 KR 6/19

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung (hier: Eteplirsen ) - keine …
• SG Speyer, 28.04.2016 - S 17 KR 476/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Bioness H 200 Wireless …
• LSG Bayern, 26.11.2015 - L 4 KR 419/15

  Versorgung mit einem cannabionidhaltigen Fertigarzneimittel bei Fibromyalgie
• LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 KR 175/12

  (Krankenversicherung - Auslandsbehandlung außerhalb des
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/12

  Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel …
• LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13

  Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 292/10

  Arzneimittelversorgung - Arzneimittel-Richtlinien des GBA - Verordnungsausschluss …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 1/11

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08

  Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06

  Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06

  Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 393/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Vertrauensschutz bei lediglich …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
• LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15

  Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
• SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13

  Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 KR 491/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3897/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - …
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 9/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 1 KR 484/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 13/06

  Krankenversicherung - Nichtanwendung der ambulanten BTA-Therapie zur Behandlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 1 KR 68/08

  Off-Label-Use; Gardner-Diamond-Syndrom; Seltenheitsfall; Kostenübernahme; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 150/08

  Krankenversicherung - Anwendungsbereich des § 17 Abs 1 S 2 SGB 5 - Beschränkung …
• BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 12/09 B
• LSG Sachsen, 27.05.2009 - L 1 KR 82/08
• BSG, 09.01.2009 - B 1 KR 68/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2021 - L 5 KR 556/21

  Versorgung mit Avastin bei palliativer Krebsbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 804/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2016 - L 5 KR 74/16

  Krankenversicherung - keine Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 17/12

  Heilmittel - Nikolausbeschluss - neue anthroposophische Kunsttherapie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
• SG Koblenz, 07.06.2013 - S 8 KR 272/13

  Krankenversicherung - Behandlung einer Cytomegalie-Virusinfektion zur Vermeidung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 4 KR 48/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Krankenversicherung - vorläufige Leistungspflicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10

  Keine Einstufbarkeit eines VocaStim-Trainers zur Behandlung einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 5 KR 77/08

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Injektion des …
• LSG Hessen, 15.06.2009 - L 1 KR 236/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Arzneimittel Flutinase®- chronisch …
• BSG, 10.03.2009 - B 1 KR 1/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 85/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Kostenübernahme eines Arzneimittels …
• LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04

  Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ambulanten …
• SG Dresden, 29.06.2006 - S 18 KR 534/05

  Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 24/02

  Krankenversicherung - erektile Dysfunktion - Krankheit - Behandlungsalternative …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 5 KR 2348/17
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 5 KR 569/14
• BSG, 04.04.2014 - B 1 KR 80/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 106/09
• BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 30/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 382/07

  Auslandsbehandlung; Krankenhaus; neue Behandlungsmethode; 90-Yttrium-Dotatoc …
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2382/07
• LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08

  Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen …
• LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 297/07

  Vorliegen eines Anspruches auf Erstattung der Kosten einer Tumorentfernung mit …
• LSG Saarland, 12.11.2008 - L 2 KR 18/06

  Krankenversicherung - Versicherter - Wahl von Kostenerstattung an Stelle von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 376/06

  Kostenübernahme für eine ambulante laserinduzierte Thermotherapie zur Zerstörung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 112/06

  Verordnung - Im Zweifel auf Privatrezept …
• LSG Bayern, 20.07.2007 - L 4 KR 18/06

  Chemoperfusion-Behandlung als von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu …
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - Prüfungsumfang des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 16 KR 142/06

  Krankenversicherung
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 452/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
• BSG, 08.12.2020 - B 1 KR 58/19 B

  Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Immuntherapie zur Behandlung einer …
• BSG, 27.10.2020 - B 3 KR 18/20 B

  Kostenerstattung für eine Behandlung mit Transkornealer …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 B 943/16

  Vorwegnahme der Hauptsache; Tumortherapie; Dendritische Zellen; Wissenschaftlich …
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären palliativen Krebstherapie …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 1 KR 374/12
• BSG, 01.02.2016 - B 1 KR 104/15 B

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15

  Behandlungssicherungspflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12

  Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
• SG Mannheim, 03.06.2014 - S 9 KR 3174/13

  Gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für Leistungen außerhalb …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 178/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie - Einhaltung …
• LSG Bayern, 05.07.2011 - L 5 KR 74/11

  Mammakarzinom - regionale Chemotherapie - zu den Anspruchsvoraussetzungen nach …
• LSG Bayern, 25.05.2011 - L 12 KA 298/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses bei der …
• BSG, 21.01.2010 - B 1 KR 128/09 B
• LSG Hessen, 02.07.2009 - L 1 KR 197/07

  Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines …
• SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06

  Auwirkungen mangelnder Vereinbarkeit einer transarteriellen Chemoperfusion mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 25/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 36/07

  Vorrang einer Beratung vor der Verhängung eines Regresses wegen einer …
• SG Wiesbaden, 12.06.2007 - S 2 KR 194/06

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für apothekenpflichtiges aber nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - L 6 P 90/05

  Pflegeversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 3215/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 KR 409/20

  Lipid-Apherese - Hyperlipidämie - Hypertriglyzeridämie - lebensbedrohliche …
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 3947/18

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - drohende Erblindung aufgrund eines …
• LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
• LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13

  Kostenerstattung einer Immuntherapie
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 4 KR 1490/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
• SG Düsseldorf, 27.11.2013 - S 2 KA 317/13

  Regress wegen der Verordnung von Immunglobulinen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 11 KR 430/13
• SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 1399/10
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

  Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 5 KR 177/10

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 07.02.2011 - L 5 KR 42/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
• LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 KR 335/06

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattung von selbst beschafften …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 45/09 B
• BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 38/09 B
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 7/09 B
• SG Berlin, 25.03.2009 - S 83 KA 1904/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Off-Label-Use bei der …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06

  Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
• LSG Thüringen, 26.03.2007 - L 6 KR 456/06

  Erstattung medizinischer Behandlungskosten für ambulant vorgenommene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 16 B 63/06

  Krankenversicherung
• BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
• SG Hamburg, 31.03.2006 - S 28 KR 137/06

  Schwerwiegende Erkrankung im Sinne von Off-Label-Use in der Krankenversicherung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05

  Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05

  Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 5 KR 59/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2021 - L 4 KR 310/19

  Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin einen Anspruch auf …
• SG Darmstadt, 12.04.2021 - S 13 KR 325/16

  KR
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Interstitielle Cystitis - Versorgung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 56/16
• BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 12 KA 107/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneimittelregress - Verordnungsfähigkeit von …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15

  Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
• VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

  Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 KR 4459/12
• BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 24/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
• BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 19/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 4 KR 246/11
• SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08

  Krankenversicherung
• BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 107/09 B
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 92/07

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss für Tebonin Forte
• BSG, 14.08.2008 - B 3 KR 3/08 B
• SG Duisburg, 20.04.2007 - S 7 KR 1/07

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01

  Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
• LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06

  Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
• BSG, 28.09.2021 - B 1 KR 7/21 B
• LSG Bayern, 13.08.2020 - L 4 KR 287/19

  Krankenversicherung: Kosten für Hautstraffungen nach Magenverkleinerung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - L 10 KR 200/20
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2019 - L 5 KA 35/18

  Zulassung der Berufung bei nachträglicher Divergenz
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 5 KR 4067/15
• LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15

  Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher …
• LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 132/12

  Protonentherapie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
• LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13

  Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
• BSG, 18.10.2013 - B 1 KR 84/13 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12

  Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
• LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11

  Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
• SG München, 14.10.2011 - S 13 SO 269/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine ABA-Therapie - …
• LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 21/07
• BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
• BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 98/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 252/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 100/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• BSG, 12.03.2007 - B 1 KR 116/06 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - S 8 KR 180/06

  Anspruch auf Übernahme der Kosten des auf Privatrezept verordneten, nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 4 KR 45/06
• SG Aachen, 07.11.2006 - S 13 KR 20/06

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 16 KR 516/21

  Zum Anspruch auf Versorgung mit dem Medikament Lynparza (Olaparib) bei …
• LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 315/17

  Zur Behandlung mit dendritischen Zellen im Recht der GKV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 4 KR 469/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• LSG Hessen, 21.11.2017 - L 8 KR 406/17

  Versorgung mit Dronabinol
• SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2016 - L 1 KR 460/14

  Krankenversicherung - Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche bzw. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - L 11 KR 152/16

  Versorgung mit extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen; Eilverfahren und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 KR 141/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 258/14

  Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 1499/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Strahlenbehandlung mit sogenanntem …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 3213/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12

  Krankenversicherung
• SG Hannover, 05.10.2011 - S 72 KA 451/07
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 4430/08
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 4169/08
• BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 155/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 202/08
• LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 18/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer Cyber-Knife-Behandlung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 109/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 1 B 506/08

  Krankenversicherung - Erstattung der Kosten einer Immuntherapie-Behandlung - …
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 213/06

  Kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn diese bei einer …
• LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
• SG Duisburg, 08.10.2007 - S 7 KR 13/05

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 2111/19

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Plasmapherese …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 4 KR 347/19
• SG Magdeburg, 06.03.2018 - S 15 KR 443/15
• BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 206/15
• SG Düsseldorf, 10.05.2017 - S 2 KA 37/16

  Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress
• SG Detmold, 02.03.2017 - S 3 KR 604/15

  Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 290/14
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3474/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 5071/15
• LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …
• LSG Hamburg, 03.06.2014 - L 1 KR 87/13

  Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer …
• SG Detmold, 12.02.2014 - S 5 KR 129/13

  Keine Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese (Helmtherapie-Behandlung) …
• SG Detmold, 16.01.2014 - S 3 KR 130/13

  Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel zahlt die Krankenkasse nicht
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 5629/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
• SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
• SG Dresden, 20.07.2011 - S 18 KR 371/11

  Versorgung mit dem Arzneimittel MabThera(R) bzw. Rituximab im sog. Off-Label-Use …
• SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10

  Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05

  Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 KR 2339/09
• BSG, 01.10.2009 - B 1 KR 82/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2009 - L 4 KR 59/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 500/08
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08

  Anspruch auf Kostenerstattung einer Excimer-Laser-Behandlung einschließlich prä- …
• VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 24 KR 38/06

  Kostenerstattung; Systemmangel; Brachytherapie
• SG Dortmund, 01.10.2007 - S 44 KR 187/07
• LSG Saarland, 23.11.2021 - L 2 KR 16/21

  KrankenversicherungBeschwerden
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.379

  Notwendigkeit einer zahnärztlichen Behandlung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 4 KR 235/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 4 KR 45/19
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 118/16

  Zahlung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten aufgrund …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - L 5 KR 72/12

  Krankenversicherung - Behandlung mit allogener Stammzelltherapie nach zweimaliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15

  Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
• SG Köln, 21.11.2014 - S 26 KR 1074/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

  Krankenversicherung - Unzulässigkeit einer kostenlosen privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2688/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188

  Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 31/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 12/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10

  Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 84/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Gamma-Knife-Behandlung
• LSG Bayern, 27.10.2009 - L 5 KR 222/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 842/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08

  Off-Label-Use; Octagam
• SG Würzburg, 24.03.2009 - S 4 KR 486/06

  Anspruch auf Versorgung mit dem Präparat Dehydroxyepiandrostendion (DHEA) bzw. …
• SG Wiesbaden, 29.11.2007 - S 2 KR 206/06

  Krankenversicherung - Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2007 - L 1 KR 133/07
• BSG, 21.02.2007 - B 1 KR 150/06 B
• BSG, 02.01.2007 - B 1 KR 12/06 BH
• BSG, 27.10.2006 - B 1 KR 92/06 B
• SG Nürnberg, 01.12.2020 - S 2 KR 870/20

  Kostenübernahme für Immuntherapie bei inoperablem Gallengangkarzinom im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 108/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 216/16

  Krankenhaus; Zusatzentgelt; Arzneimittel; Therapiealternative; Off-Label-Use
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 416/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 699/18

  Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 2154/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch …
• SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - L 6 KR 80/14

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für sogenannte Kuba-Therapie
• VG Kassel, 06.10.2016 - 1 K 1033/12

  Keine Beihilfe für Behandlung des Chronic Fatigue Syndroms (CFS)
• LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 1/15

  Regressanspruch der Krankenkasse aufgrund einer Zielfeldprüfung für das …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2015 - L 4 KR 2942/15
• BSG, 25.02.2015 - B 1 KR 152/14 B

  Begriff der Divergenz
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 5 KR 4/11

  Nikolaus Beschluss, Avastin, Bevacizumab
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 KR 2435/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3814/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 88/09

  Regress - Unwirtschaftlichkeit - Wobe-Mugos E
• SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1605/10
• SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.08.2010 - L 5 KR 46/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Marinol bei Lidkrampf mit …
• SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 125/09

  Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer selbstbeschafften ambulanten …
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 314/04

  Kostenerstattung einer ambulant durchgeführten Kapselendoskopie wegen …
• SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1103/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tenderpoint-Operation zur Behandlung von …
• BSG, 28.08.2008 - B 3 KR 7/08 B
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 130/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung - Retinitis …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 1 KR 181/06
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06

  Krankenversicherung - Verordnung von Fertigarzneimittel - Arzneimittelzulassung - …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 120/06 B
• BSG, 09.11.2006 - B 10 KR 3/06 B

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und …
• LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03

  Anspruch auf Erstattung der Kosten der ambulanten Behandlung mit der …
• BSG, 07.10.2021 - B 1 KR 23/21 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 3 KA 61/18
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
• LSG Bayern, 27.11.2018 - L 20 KR 639/17

  Krankenversicherung: Kostenerstattung für extreme …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 2059/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3935/16

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bemer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 2174/15
• SG Marburg, 03.02.2016 - S 6 KR 155/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 385/12
• SG Wiesbaden, 30.07.2015 - S 2 KR 227/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 1791/14
• SG Detmold, 16.04.2015 - S 3 KR 504/13
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - S 25 KR 302/12
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 5 KR 52/12

  Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 2933/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 1/4 KR 576/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 82/13

  Ablehnung der Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (sog. Helmtherapie) nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 4 KR 145/11
• SG Aurich, 09.10.2012 - S 18 KR 117/09
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 5 KR 1293/11
• SG Berlin, 07.04.2011 - S 72 KR 667/10

  Krankenversicherung - Adipositaschirurgie als Krankenbehandlung - Kostenübernahme …
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 22/07
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 4 KR 4341/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 145/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 268/06

  Kostenerstattung; Dronabinol; unstillbares Erbrechen; notstandsähnliche …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
• SG Lüneburg, 05.05.2010 - S 9 KR 79/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 4 KR 235/05

  Arzneimittel
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 246/06
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 4 KR 4089/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 KR 60/07

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung von Narkolepsie mit dem …
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04

  Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03

  Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
• VG Hamburg, 23.03.2022 - 21 K 5172/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17

  1. Eine bloße Verdachtsdiagnose kann die Verordnung eines Arzneimittels als …
• BSG, 13.01.2021 - B 3 KR 42/20 B

  Kostenerstattung für die Anschaffung eines Trainingsgeräts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 4 KR 632/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 16/4 KR 428/18
• LSG Bayern, 19.08.2020 - L 20 KR 412/19

  Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer …
• BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B

  Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20

  Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 381/17

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss für eine Protonentherapie zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - L 11 KR 666/17

  Behandlungspflege
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16

  Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - L 6 KR 43/14

  Krankenversicherung (KR)
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 70/15 B
• LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12

  Krankenversicherung - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …
• LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 52/14

  Überschreitung des Zielwerts bei der Verordnung inhalativer Glucocorticoide durch …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulant durchgeführten …
• LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 189/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw -erstattung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 4405/14
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14

  Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
• SG Hamburg, 12.04.2013 - S 23 KR 338/13

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Systems zur kontinuierlichen …
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 14/11
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 16/11
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KR 14/12

  Krankenversicherung
• SG Hannover, 14.03.2012 - S 65 KA 290/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KR 68/10
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 23/07
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/10 B
• LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - L 1 KR 17/09

  Methylphenidat; ADHS; Heranwachsender; Off-Label-Use
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 6054/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 16 B 20/08

  Krankenversicherung
• SG Marburg, 16.04.2008 - S 12 KA 390/07

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07

  Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
• SG Ulm, 05.12.2006 - S 9 U 1903/05

  Heilbehandlung nach einem Arbeitsunfall mit dem Medikament Hyalart …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 5/05
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3897/19

  Krankenversicherung - neue Untersuchungsmethode - kein Anspruch auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 9/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 9 KR 495/15

  Eilverfahren - Normergänzung - Richtlinie des GBA
• SG Münster, 01.02.2016 - S 16 KR 656/14

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine häusliche Versorgung mit einem …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
• SG Dresden, 27.03.2013 - S 18 KR 532/10

  Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei …
• SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11

  Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 43/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 439/07

  Hilfsmittel; Sauerstoffversorgung; Multiple Chemical Sensitivity (MCS); Qualität, …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08

  Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
• SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 9 KR 29/08

  Kostenerstattung; ambulante Behandlung; neue Untersuchungs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 135/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verordnungsregress; Intraglobin bei Multipler …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 92/08

  Kostenerstattung; Kapselendoskopie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 198/04

  Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche …
• LSG Hamburg, 14.08.2008 - L 1 B 258/08

  Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln bei ADHS im Erwachsenenalter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05

  Krankenversicherung
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650

  Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 KR 53/07

  Krankenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 201/06

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07

  Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
• SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06

  Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 3292/05

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erlaubnisvorbehalt bei neuer …
• BSG, 17.01.2006 - B 1 KR 83/05 B
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 - L 5 KR 323/19

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
• BSG, 09.06.2020 - B 1 KR 3/20 B

  Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik
• SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18

  Eilrechtsschutzverfahren treffend die Gewährung eines Krankenscheins für eine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - L 6 KR 24/16

  Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
• SG Nürnberg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13

  Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 1 KR 363/15

  Kostenerstattung für Kataraktoperationen; Wahl der Kostenerstattung; …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 15/11
• LSG Baden-Württemberg, 11.09.2012 - L 5 KR 2797/12
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 7/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10

  Multiple Sklerose - MS - Off-Label-Use - IVIG
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 24 KA 128/09

  Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - Verordnungsfähigkeit von Wobe …
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08

  Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 41/10 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
• VG Saarlouis, 08.06.2010 - 3 K 49/10

  Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 115/08

  Krankenversicherung - regionale Chemotherapie - keine Kostenerstattung ohne …
• LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 279/07

  Kostenerstattung für nicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04

  Anspruch eines Schmerzpatienten auf Kostenübernahme einer (weiteren) Behandlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 5 KR 119/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 08.06.2007 - S 83 KA 53/07

  Krankenversicherung - Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines …
• VGH Bayern, 06.06.2007 - 14 B 02.558

  Notwendigkeit einer Behandlung, wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 1438/06

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Therapie mit "Lorenzos Öl" - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 44/01

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Fertigarzneimittels Recancostat …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 11.10.2021 - S 25 KR 313/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2021 - L 5 P 556/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18

  Keine Kostenübernahme für biologische/alternative Krebstherapie
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 321/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• LSG Hamburg, 21.02.2019 - L 1 KR 103/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14

  Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur …
• BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH

  Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 1 A 1419/16

  Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen der Behandlung der Ehefrau mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 506/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3299/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 5 KR 531/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Hyperthermie- und …
• SG München, 03.11.2016 - S 15 KR 1899/15

  Genehmigungsfiktion bei lebensbedrohlicher Erkrankung
• LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 241/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Liposuktion - kein …
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• SG Saarbrücken, 12.09.2014 - S 1 KR 410/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und …
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2014 - 3 K 2978/12

  Kernspinresonanztherapie
• BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 13/11
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12

  Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
• SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
• BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 1 KR 616/11

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 9 KR 284/11

  Multiple-Sklerose - Off-Label-Use - Immunglobuline
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 KR 469/10

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 21.04.2011 - S 7 KR 152/10

  Krankenversicherung
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 31/07

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 28.01.2010 - S 2 KR 1/09

  Krankenkasse zahlt nicht für Hochton-Therapie
• BSG, 18.12.2009 - B 1 KR 49/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 16 (5) KR 195/08

  Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit dem für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 9 KR 32/08

  Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
• LSG Thüringen, 01.07.2008 - L 6 KR 507/07

  Leistungsausschluss des Arzneimittels Caverject(r) in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 82/06

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 1/07

  Off-Label-Use; RLS; Cabaseril; Sachleistung
• BSG, 25.07.2007 - B 1 KR 84/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 11 KR 58/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 KR 121/06

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 23.01.2006 - L 8 KR 128/05

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer stationären Krebsbehandlung im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 25/01

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung nach Dr. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 162/01

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Viagra - …
• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 36/20 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 KR 73/19

  Prostatakarzinom; Irreversible Elektroporation (IRE); neue Behandlungsmethode
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - L 5 KR 123/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattungstatbestand - nicht rechtzeitige …
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20

  Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 4 KR 215/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 A 933/17

  Anspruch einer Witwe auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zu den …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13

  Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 119/16

  Zahlung von Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten i.R.d. …
• SG Augsburg, 10.10.2017 - S 2 KR 516/16

  Kostenerstattung für "spezifische Nervenrehabilitation"
• LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 1492/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für …
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 15/16 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 1692/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - L 11 KR 2980/14
• BSG, 27.11.2014 - B 1 KR 113/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2401/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 594/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 744/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 745/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 557/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 1 KR 336/13

  Unkonvertionelle Behandlungsmethoden - Nikolausbeschluss - Glaubhaftmachung
• VG Neustadt, 14.12.2011 - 1 K 592/11

  Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht - zur …
• LSG Hessen, 07.06.2011 - L 8 KR 42/11

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels
• LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
• BSG, 07.12.2010 - B 1 KR 125/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
• LSG Bayern, 22.04.2010 - L 4 KR 305/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine neue Untersuchungs- und …
• LSG Bayern, 23.03.2010 - L 15 VK 11/09

  Soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Heilbehandlung bzw auf Heilmittel - …
• BSG, 06.10.2009 - B 8 SO 24/09 B
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 158/08

  Anspruch einer Patientin gegen die Krankenversicherung auf Freistellung von den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08

  Krankenversicherung
• BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 110/06

  Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 639/07

  Ambulante LDL-Apherese und Arteriesklerose; notstandsähnliche Krankheitssituation
• SG Braunschweig, 10.12.2007 - S 6 KR 319/05

  Krankenversicherung - Behandlung einer äußerst seltenen schweren Krankheit mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 5 B 36/07

  Krankenversicherung
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06

  Versorgung eines an Multipler Sklerose Erkrankten mit Immunglobulinen; Anspruch …
• BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 61/07 B
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 1/07

  Lasik-Behandlung als unaufschiebbare Leistung; Kausalzusammenhang zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 66/06

  Krankenversicherung
• BSG, 24.11.2006 - B 8 KN 1/06 KR B

  Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im …
• SG Dresden, 23.01.2006 - S 18 KA 691/05

  Institutsermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen …
• BSG, 05.01.2006 - B 1 KR 68/05 B

  Festlegung des Beginns des Krankengeldanspruchs in der Satzung der Krankenkasse
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 152/02

  Gewährung von Viagra; Erektile Dysfunktion aufgrund einer autonomen Neuropathie; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
• SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 737/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 3 KA 15/15
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 250/17
• VG Neustadt, 15.11.2017 - 1 K 232/17

  Beihilferecht, Beamtenrecht
• SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 2665/16
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14

  Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des …
• SG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 - S 20 KR 170/14

  Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit einer neuen Behandlungsmethode
• VG München, 19.11.2015 - M 17 K 14.3058

  Abgewiesene Klage im Streit um Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige …
• SG Detmold, 08.10.2015 - S 24 KR 58/15
• VG München, 13.07.2015 - M 17 K 15.2055

  Kein Anspruch auf Gewährung weitere Beihilfe
• SG Hannover, 04.03.2015 - S 78 KA 87/13
• LSG Thüringen, 06.08.2014 - L 6 KR 645/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf ambulante ärztliche Liposuktion - …
• SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 16 KR 4073/10

  Kosten einer Implantatversorgung
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
• LG Magdeburg, 08.08.2013 - 11 O 379/13

  Anspruch gegenüber der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten …
• SG Regensburg, 12.03.2013 - S 14 KR 55/13

  Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
• LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
• BSG, 26.03.2012 - B 1 KR 58/11 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 1 A 2861/09

  Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit von Therapie-Leistungen; Ermittlung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 422/09
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 40/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B

  GBA darf Globuli und Co. ausschließen
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2010 - L 4 KR 94/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08

  Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
• LSG Bayern, 09.10.2008 - L 4 KR 369/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 15 B 1449/08
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06

  Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07

  Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
• LSG Bayern, 24.01.2008 - L 5 B 1074/07

  Gewährung einer Apheresebehandlung für eine lebensbedrohliche koronare …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 21/07

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• SG Duisburg, 30.10.2007 - S 9 KR 52/06
• LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 54/07

  Grenze der körperlichen Entstellung bei Bemerkbarmachen der Erkrankung schon bei …
• BSG, 12.09.2007 - B 1 KR 73/07 B
• LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06

  Anforderung an die Übernahme von Kosten für eine schmerztherapeutische Behandlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - L 5 B 24/07

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 103/05

  Krankenversicherung: Erstattung der Kosten für ein Importarzneimittel, Fiktive …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - L 16 B 78/06

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 13.06.2006 - L 5 KR 222/05

  Streit um die Erstattung der Kosten eines stationären Aufenthalts in einer …
• LSG Bayern, 09.03.2006 - L 4 KR 252/04

  Anerkennung einer Quadranteninterventionsoperation bei Fibromyalgie als …
• SG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - S 21 KR 837/05

  Krankenversicherung - Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis noch nicht …
• LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 55/19

  Notwendigkeit und Geeignetheit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode …
• LSG Hamburg, 26.11.2020 - L 1 KR 54/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
• VG Münster, 01.12.2017 - 5 K 47/16
• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2017 - L 4 KR 3709/16
• SG Mainz, 22.11.2016 - S 14 KR 223/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme des …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
• SG Düsseldorf, 31.08.2016 - S 2 KA 5/16

  Regress einer Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten wegen der Verordnung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 59/12
• BSG, 26.07.2016 - B 1 KR 34/16 B
• VG Düsseldorf, 22.07.2016 - 26 L 1849/16
• SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Kein Anspruch gesetzlich Krankenversicherter gegen die Krankenkasse auf …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2600/13
• BSG, 25.08.2014 - B 1 KR 118/13 B
• SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13

  Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4350/11
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 88/12 B
• LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
• BSG, 07.08.2012 - B 1 KR 72/11 B
• SG Freiburg, 26.07.2012 - S 5 KR 5749/10

  Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - kombinierte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 KR 561/10
• BSG, 22.12.2011 - B 1 KR 76/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 1 KR 81/11 B
• LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 55/09
• SG Berlin, 27.04.2011 - S 71 KA 152/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von …
• SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 KR 268/10

  Krankenversicherung
• VG Minden, 29.03.2011 - 10 K 2183/09

  Die Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche bemisst sich nach den zum Zeitpunkt …
• LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 KR 392/09

  Zur Kostenübernahme des Arzneimittels Leukonorm durch die gesetzliche …
• SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
• BSG, 07.10.2010 - B 1 KR 54/10 B
• BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
• SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 SO 36/09

  Sozialhilfe
• BSG, 10.02.2009 - B 3 KR 14/08 B
• LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 1 B 506/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - 15 B 1449/08
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 13/08

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine funktionelle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 16 KR 149/08

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 13.11.2008 - L 4 KR 437/07
• LSG Bayern, 29.08.2008 - L 5 B 1031/07

  Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
• LSG Bayern, 25.07.2008 - L 4 KR 87/06

  Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 24.07.2008 - S 8 KR 104/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 KR 219/06

  Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren zur Kostenerstattung für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 B 102/07

  Versorgung mit dem Immunglobulin Octagam über den Zulassungsbereich hinaus im …
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06

  Anspruch eines Patienten mit Multipler Sklerose auf Versorgung mit dem auf …
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 126/06

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs eines Versicherten gegen seine …
• LSG Bayern, 14.11.2007 - L 5 KR 24/07

  Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse für eine …
• SG Landshut, 14.08.2007 - S 1 KR 172/07

  Gewährung einer ambulanten extrakorporalen Lipid-Apherese als Sachleistung der …
• SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 144/05

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 119/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen …
• BSG, 17.04.2007 - B 1 KR 7/07 B
• LSG Bayern, 12.10.2006 - L 5 KR 134/05

  Anspruch auf eine Clear-Lens-Exchange-Operation als Leistung der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 05.09.2006 - L 4 B 517/06

  Streit um die Gewährung einer Therapie mit Tarceva (Erlotinib) nach Maßgabe der …
• SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
• BSG, 08.03.2006 - B 1 KR 118/05 B
• LSG Hamburg, 22.02.2006 - L 1 KR 82/05

  Voraussetzungen für die Erbringung von neuen Untersuchungsmethoden und …
• LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 82/04

  Verpflichtung zur Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Umfang des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2005 - L 9 KR 647/01

  Isolierte Anfechtungsklage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2004 - L 4 KR 45/01

  Pulsierende Signaltherapie als eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2021 - L 11 KR 3087/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 - L 1 KR 195/21

  Lipidapherese - Ultima-ratio-Therapie
• OLG Bamberg, 17.02.2020 - 4 U 84/19

  Arzthaftung, grober Befunderhebungsfehler, unterlassene Abklärung einer …
• LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 15/19

  Ausschluss des Heilpraktikers von der selbständigen eigenverantwortlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 142/15
• LSG Bayern, 23.01.2018 - L 20 KR 539/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 107/15
• SG Würzburg, 20.07.2017 - S 6 KR 259/16

  Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden …
• SG München, 23.06.2016 - S 29 KR 1427/15

  Krankengeldrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 4 KR 408/13
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - L 6 KR 87/12 S 3

  Anspruch des Versicherten auf Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3609/15
• SG Augsburg, 14.07.2015 - S 6 KR 378/14

  Keine Schmerztherapie mit Cannabis im Wege des Off-Label-Use bei Neigung zu …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 11 KR 2755/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3693/14
• VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701

  Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 KR 3091/13
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 689/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 1068/11
• VG Berlin, 19.04.2013 - 9 K 159.11

  Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Burnout
• BSG, 19.10.2012 - B 1 KR 5/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 KR 223/11
• VG Neustadt, 25.04.2012 - 1 K 1004/11

  Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der DermoDyne-Lichttherapie im Falle …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 KR 5406/11
• VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 1098/10

  Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung bei Mammakarzinom
• SG Lüneburg, 13.07.2011 - S 9 KR 267/08
• LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07

  Ausschluss einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Dronabinol zu Lasten der …
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
• SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10

  Krankenversicherung
• BSG, 21.09.2010 - B 1 KR 83/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3961/09
• VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312

  Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 59/09 B
• BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
• SG Hamburg, 02.02.2009 - S 34 KR 17/09

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 8/07
• BSG, 09.04.2008 - B 10 KR 2/08 B
• VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
• VG Münster, 09.01.2008 - 14 K 1779/05

  Berufsgerichtliches Verfahren gegen Dorstener Ärztin eröffnet
• LSG Bayern, 29.11.2007 - L 4 KR 89/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Krebsbehandlung …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 4 KR 171/05
• SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 280/05

  Krankenversicherung
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/07 B
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 43/07 B
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 45/03

  Rechtmäßigkeit eines Arztmittelregresses betreffend die Verordnung des …
• SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06

  Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
• BSG, 16.01.2007 - B 1 KR 138/06 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06 KR-ER

  Kostentragung für die durch eine nephrologische Gemeinschaftspraxis übernomme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/05

  Übernahme der Kosten für die Durchführung einer regelmäßigen extrakorporalen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06

  Gesetzlichen Krankenversicherung - Leistungspflicht in Fällen einer …
• SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
• BSG - B 1 KR 97/06 B (anhängig)
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 1498/20
• LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 72/21
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 261/19
• LSG Saarland, 21.10.2020 - L 2 KR 2/19

  Krankenversicherung - Berufungen
• SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - L 10 KR 258/16

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lichtschutzmittel …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2019 - L 16/4 KR 96/17
• LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 154/14

  Krankenversicherung - Krebserkrankung - keine Kostenübernahme einer Immuntherapie …
• SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

  Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 384/13
• VG Saarlouis, 12.05.2016 - 6 K 2135/13

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen …
• SG Aachen, 02.02.2015 - S 9 KR 29/15

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vorläufige Übernahme der Kosten …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 2217/14
• SG Aachen, 13.01.2015 - S 13 KR 264/14

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit Dronabinol als …
• BSG, 12.08.2014 - B 1 KR 112/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 578/14
• BSG, 19.05.2014 - B 1 KR 67/14 B
• SG München, 12.02.2014 - S 38 KA 188/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem cannabis-basierten Arzneimittel …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 1 KR 361/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - L 4 KR 47/13

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung nur in zugelassenen Krankenhäusern - …
• LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 88/11
• SG Aachen, 11.06.2013 - S 13 KR 79/13

  Erstattung der Kosten der so genannten Del-Ferro-Therapie - einer Behandlung des …
• SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
• SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 377/11

  Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Rituximab (MabThera) im sog. …
• BSG, 10.08.2012 - B 1 KR 56/12 B
• BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 15/11 BH
• SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
• SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10

  Krankenversicherung
• BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 4 KR 1546/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 4 KR 294/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1813/10

  Beschwerde gegen ein ablehnendes Urteil bzgl. einer Versorgung mit einem nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 4 KR 4869/10
• BSG, 24.09.2010 - B 1 KR 53/10 B
• BSG, 23.09.2010 - B 1 KR 57/10 B
• SG Würzburg, 06.07.2010 - S 4 KR 217/09

  Kostenerstattung für eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres begonnene …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2009 - L 4 KR 4208/08
• SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 157/08

  Krankenversicherung
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 29/08 B
• SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1493/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tender Point - Operation bei …
• BSG, 25.07.2008 - B 1 KR 53/08 B
• SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 190/07

  Krankenversicherung
• BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 95/07 B
• SG Düsseldorf, 05.09.2007 - S 8 KR 22/05

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 06.06.2007 - S 3 KR 19/07

  Krankenversicherung
• BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
• VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 8613/03

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die …
• SG Aachen, 24.04.2007 - S 13 (6) KR 66/06

  Krankenversicherung
• VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des …
• LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 72/05

  Kostenerstattung für in einem nicht zugelassenen Krankenhaus durchgeführte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 18/06

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 29.03.2006 - S 14 KR 45/05

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 24.01.2006 - S 3 KR 92/05

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 30.12.2005 - L 4 B 613/05

  Erfordernis eines Rechtschutzbedürfnisses für eine Beschwerde; Voraussetzungen …
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 263/19
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 262/19
• SG Neuruppin, 08.10.2020 - S 20 KR 95/15
• SG Münster, 17.02.2020 - S 15 KR 52/20
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 1523/18
• SG Schwerin, 20.11.2019 - S 8 KR 70/18

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Multigenexpressionstests Oncotype …
• SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15

  Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 4 KR 425/17
• VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831

  Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 1 KR 138/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
• VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte …
• SG Stade, 23.05.2017 - S 29 KR 267/13
• SG München, 12.10.2016 - S 29 KR 1177/14

  Kostenerstattung für die in den USA (Carlsbad) praktizierte "Project …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KR 1259/16
• BSG, 22.06.2016 - B 1 KR 3/16 BH
• SG Münster, 08.10.2015 - S 16 KR 641/14

  Kostenübernahme der Durchführung der begehrten Liposuktion eines Versicherten aus …
• SG Augsburg, 28.07.2015 - S 6 KR 147/14

  Krankenversicherung, Arzt, Therapie, Behandlungsmethode, Krankheit, Bescheid, …
• SG Stade, 02.04.2015 - S 29 KR 6/15

  Erfolglose Ausschöpfung alternativer Therapien als Voraussetzung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
• SG Wiesbaden, 22.10.2014 - S 18 KR 360/11
• SG Köln, 17.10.2014 - S 34 KR 807/13
• BSG, 05.08.2014 - B 1 KR 92/13 B
• SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14

  Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2014 - L 1 KR 41/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 358/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2460/13
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 599/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nur bei Verursachung durch …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
• BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 16/13 B
• BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 17/13 B
• SG Detmold, 25.04.2013 - S 3 KR 233/12

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung (sogenannte …
• SG Neubrandenburg, 18.04.2013 - S 14 KR 11/12

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 5 KR 2726/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 3528/11
• SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Detmold, 25.05.2011 - S 5 KR 99/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 374/08
• VG München, 13.01.2011 - M 17 K 09.3758

  Beihilfefähigkeit von Präparaten; Ausschluss von Nahrungsergänzungsmitteln
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 84/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2010 - L 4 KR 405/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1799/09
• BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 52/10 B
• SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08

  Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen …
• SG Köln, 22.06.2010 - S 26 KR 373/09

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2423/07
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Köln, 14.11.2008 - 19 K 4691/06

  Gewährung von Beihilfe für eine Krebsimmuntherapie mit "dendritischen Zellen"; …
• SG Düsseldorf, 27.02.2008 - S 14 KA 272/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• SG Augsburg, 27.12.2007 - S 12 KR 413/07

  Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlung trotz fehlender Eintragung …
• BSG, 12.11.2007 - B 1 KR 78/07 B
• LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 129/05

  Kostentragung der gesetzlichen Krankenkassen für photodynamische Diagnostik …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 76/07 B
• BSG, 20.07.2007 - B 3 KR 10/07 B
• BSG, 04.07.2007 - B 1 KR 40/07 B
• SG Berlin, 12.04.2007 - S 82 KR 1419/03

  Voraussetzungen der Verordnungsfähigkeit eines Hilfsmittels bei fehlender …
• SG Augsburg, 05.04.2007 - S 12 KR 336/06

  Kostenübernahme für eine einjährige Behandlung mit dem Medikament Herzeptin bei …
• BSG, 08.03.2007 - B 1 KR 11/07 B
• BSG, 02.03.2007 - B 1 KR 163/06 B
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 136/06 B
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 156/06 B
• SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
• VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05

  Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die …
• VG Oldenburg, 22.11.2006 - 6 A 2089/06

  Beihilfeleistungen unter unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2006 - L 4 KR 115/06
• SG Chemnitz, 16.05.2006 - S 13 KR 79/06

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Arzneimittelversorgung mit dem …
• SG Landshut, 29.03.2006 - S 10 KR 241/04

  Anspruch einer an multipler Sklerose leidenden Person auf Versorgung mit dem …
• SG Berlin, 02.03.2006 - S 73 KR 425/05

  Übernahme von Kosten für eine Untersuchung eines linken Daumens mittels eines …
• SG Düsseldorf, 11.01.2006 - S 2 KA 272/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 9/17

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Nürnberg, 04.03.2021 - S 21 KR 2193/18

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Maintrac-Bluttest bei Neuroblastom
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 4 KR 197/20
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
• SG Nürnberg, 25.05.2020 - S 8 KR 39/20

  Erkrankung, Krankenversicherung, Bescheid, Versorgung, Krankheit, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 4 KR 87/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 100/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 4 KR 339/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2018 - L 4 KR 69/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 2175/16
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 5 KR 3711/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 485/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 4 KR 512/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2016 - L 11 KR 1424/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 274/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3356/15
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 5 KR 87/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 4 KR 357/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2015 - L 3 KA 69/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 1027/15
• SG Hamburg, 13.07.2015 - S 8 KR 1055/14

  Anspruch eines unter Morbus Crohn leidenden Patienten auf Versorgung der Klägerin …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 4 KR 106/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4593/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 KR 333/12
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2015 - L 11 KR 1021/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 KR 231/15
• SG Wiesbaden, 11.02.2015 - S 1 KR 235/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 KR 2/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 4 KR 236/13
• SG Karlsruhe, 30.04.2013 - S 1 VK 4604/12

  Anspruch auf Hörgerät - Festbetrag - Wirtschaftlichkeitsgebot - unmittelbarer …
• BSG, 22.04.2013 - B 1 KR 20/12 BH
• SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KR 115/12

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 1 KR 342/12
• SG Frankfurt/Oder, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09

  Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) - Keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 3 KA 37/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2011 - L 4 KR 26/11
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 1615/11
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2011 - 3 K 5415/08

  Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Hyperthermiebehandlung, …
• SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 103/11

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2719/10
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AS 4362/10
• VG Regensburg, 11.04.2011 - RO 8 K 11.403

  Beihilfefähigkeit einer Galvanotherapie
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 113/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2011 - L 4 KR 74/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 KR 441/10
• SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 37/08
• SG Saarbrücken, 01.10.2010 - S 1 KR 1964/02

  Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausleistungen - Abrechnung der Fallpauschale …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3185/09
• BSG, 25.06.2010 - B 1 KR 38/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2010 - L 4 KR 47/09
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 4 KR 217/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 1 KR 673/07
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3147/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 153/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2009 - L 1 KR 293/08
• SG Augsburg, 17.02.2009 - S 12 KR 25/09

  Grundlagen des Verstoßes einer Leistungsverweigerung der Gesetzlichen …
• VG München, 23.10.2008 - M 15 K 07.31

  Zivildienstgesetz; Feststellung des Endes des Zivildienstverhältnisses; …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 6/08 B
• VG Hamburg, 12.08.2008 - 13 K 3776/07

  Leistungen der Kriegsopferfürsorge für die Beschaffung eines besonderen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 1 KR 240/07
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 56/06

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 12.03.2007 - S 34 KR 44/07
• VG Bremen, 12.07.2006 - 1 K 911/04

  Keine Beihilfe für "Ukrain"
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 8/19

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Sachsen, 21.07.2021 - 2 A 746/20

  Heilfürsorge; komplementär-onkologische Behandlung
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 4484/18

  Kein Kostenerstattungsanspruch einer selbst beschafften Protonentherapie
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 385/18
• LSG Hessen, 28.10.2019 - L 8 KR 235/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2019 - L 16 KR 344/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 4 KR 470/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 4 KR 495/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2018 - L 3 KA 54/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 4 KR 39/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2018 - L 4 KR 540/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 417/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 418/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 16 KR 163/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2017 - L 4 KR 159/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2017 - L 1 KR 522/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 3 KA 140/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 3 KA 139/16
• SG Augsburg, 05.04.2017 - S 2 KR 226/15
• SG Augsburg, 05.04.2017 - 2 KR 226/15

  Kein Kostenersatz für Krebsbehandlung mit dendritischen Zellen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2017 - L 4 KR 217/14
• SG Hamburg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 4 KR 270/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 4 KR 23/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2016 - L 1 KR 58/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - L 1 KR 265/14
• SG Oldenburg, 04.09.2015 - S 61 KR 404/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 1 KR 312/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 4 KR 70/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 4 KR 137/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2014 - L 4 KR 273/13
• SG Aachen, 27.05.2014 - S 13 KR 383/13

  Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin(R) i.R.e.Tumorbehandlung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - L 1 KR 115/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 4 KR 599/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2013 - L 4 KR 126/13
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 11 KR 2043/13
• SG Hildesheim, 15.04.2013 - S 2 KR 89/13
• SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
• SG Hildesheim, 07.02.2013 - S 2 KR 169/10
• SG Hildesheim, 07.02.2013 - S 2 KR 269/10
• SG Hildesheim, 12.07.2012 - S 40 KR 190/06
• SG Düsseldorf, 21.06.2012 - S 8 KR 369/08

  Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2012 - L 5 KR 1106/12
• SG Aachen, 26.01.2012 - S 13 KR 405/11

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 4 KR 428/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 4 KR 67/08
• SG Duisburg, 23.09.2011 - S 9 KR 196/11

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 1 KR 341/11
• SG Hildesheim, 27.05.2011 - S 20 KR 34/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 4 KR 666/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2011 - L 4 KR 47/11
• SG Lüneburg, 16.03.2011 - S 9 KR 138/08
• SG Hildesheim, 14.01.2011 - S 20 KR 127/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 328/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 - L 4 KR 435/10
• SG Lüneburg, 25.08.2010 - S 9 KR 219/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 1 KR 263/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2010 - L 4 KR 129/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 1 KR 653/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2010 - L 4 KR 67/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2010 - L 4 KR 277/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 4 KR 195/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 4 KR 85/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 4 KR 324/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 74/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 4 KR 246/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2009 - L 1 KR 112/09
• SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 9 KR 158/09
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - L 4 KR 4650/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 703/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 4 KR 76/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 24 KR 153/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 1 B 32/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 - L 1 KR 313/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2006 - L 4 KR 78/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2005 - L 4 KR 77/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 4 KR 425/19
• SG Fulda, 16.08.2018 - S 11 KR 40/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 4 KR 215/14
• SG Hannover, 15.03.2017 - S 61 KA 50/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 4 KR 150/16
• SG Hannover, 31.01.2017 - S 11 KR 124/12
• SG Stade, 02.03.2016 - S 29 KR 6/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 224/12
• SG Oldenburg, 14.04.2015 - S 62 KR 127/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - L 16 KR 115/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2014 - L 4 KR 410/11
• SG Lüneburg, 26.09.2013 - S 9 KR 75/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 4 KR 154/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 4 KR 569/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 4 KR 398/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2012 - L 4 KR 417/12
• SG Chemnitz, 02.08.2012 - S 10 KR 149/09

  Kostenerstattung für das Medikament ACC Long zur Behandlung einer Lungenfibrose …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 4966/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 1 KR 158/12
• SG Oldenburg, 03.04.2012 - S 62 KR 196/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2012 - L 4 KR 487/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 4 KR 148/11
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/ER-B

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
• SG Oldenburg, 15.04.2011 - S 22 SO 61/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 4 KR 580/10
• SG Frankfurt/Oder, 11.01.2011 - S 27 KR 59/09
• SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 245/07
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 P 3506/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2010 - L 4 KR 376/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 226/07
• SG Oldenburg, 14.09.2010 - S 62 KR 227/09
• VG München, 12.08.2010 - M 17 K 09.4837

  Nahrungsergänzungsmittel; Multiple Sklerose
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2010 - L 4 KR 25/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2010 - L 4 KR 266/10
• VGH Bayern, 14.06.2010 - 14 ZB 10.104

  Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode; Anwendung von pygeum …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 4 KR 348/09
• SG Hannover, 27.05.2010 - S 19 KR 521/09
• SG Hildesheim, 26.05.2010 - S 20 KR 354/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 4 KR 84/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 4 KR 464/09
• SG Hildesheim, 14.01.2010 - S 20 KR 334/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2010 - L 4 KR 5/09
• SG Lüneburg, 07.10.2009 - S 9 KR 68/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 4 KR 85/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 30/07
• SG Lüneburg, 25.03.2009 - S 9 KR 105/06
• VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 7 K 07.909

  Beihilfe zu Aufwendungen für die Leistungen eines Klinischen Linguisten
• SG Hannover, 20.08.2007 - S 44 KR 99/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2007 - L 4 KR 283/05
• SG Hildesheim, 19.07.2007 - S 32/2 KR 98/02
• SG Lüneburg, 25.06.2007 - S 9 KR 126/07
• SG Detmold, 13.06.2007 - S 5 KR 18/07

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung mit dem Medikament …
• SG Hildesheim, 19.04.2007 - S 20 KR 131/02
• SG Hannover, 28.03.2007 - S 38 KR 96/07
• BSG, 19.03.2007 - B 1 KR 12/07 B
• SG Hannover, 16.01.2007 - S 44 KR 1898/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 4 KR 266/05
• SG Lüneburg, 28.06.2006 - S 9 KR 227/05
• SG Hannover, 31.05.2006 - S 38 KR 236/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2006 - L 4 KR 137/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 1 KN 1/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2005 - L 4 KR 270/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2005 - L 4 KR 26/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 4 KR 79/04
• SG Duisburg, 30.01.2018 - S 50 KR 332/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 4 KR 210/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 11 KR 4429/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1/4 KR 84/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 1 KR 277/09
• VG Würzburg, 24.03.2009 - W 1 K 08.2039

  Beihilfe; Arzneimittel, ärztlich verordnete; Vitamine; Nahrungsergänzungsmittel; …
• BerG Heilberufe Münster, 09.01.2008 - 14 K 1779/05
• BSG, 19.02.2007 - B 1 KR 11/06 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 99/08