Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG durch Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19%

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Kompensation der Erhöhung der indirekt erhobenen Umsatzsteuer bei der direkten Besteuerung durch die Einkommensteuer nach Maßgabe des dort verankerten Systems des Familienlastenausgleichs

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007

• datenbank.nwb.de

  Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 v.H. auf 19 v.H. verletzt nicht Art. 6 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungswidrig

 
• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Ohne Titel

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Erhöhung der Mehrwertsteuer verletzt nicht Grundrechte von Familien

• ebnerstolz.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

  Mehrwertsteuererhöhung: Verfassungsbeschwerde gescheitert

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos

• 123recht.net (Pressemeldung, 19.12.2007)

  Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungswidrig

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 31
• FamRZ 2008, 379
• DVBl 2008, 105

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

  Kinderexistenzminimum II

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07

  a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angesprochenen Fragen nach der Familienbesteuerung und insbesondere nach der "Familiengerechtigkeit" auch der Umsatzsteuer sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht durch die Beschlüsse des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 entschieden (vgl.BVerfGE 99, 246; 99, 268; 99, 273 ).

  Das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum wird verbrauchsbezogen ermittelt (vgl.BVerfGE 99, 246 ; 99, 268 ; 99, 273 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07

  a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angesprochenen Fragen nach der Familienbesteuerung und insbesondere nach der "Familiengerechtigkeit" auch der Umsatzsteuer sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht durch die Beschlüsse des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 entschieden (vgl.BVerfGE 99, 246; 99, 268; 99, 273 ).

  Das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum wird verbrauchsbezogen ermittelt (vgl.BVerfGE 99, 246 ; 99, 268 ; 99, 273 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

  Kinderexistenzminimum III

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07

  a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angesprochenen Fragen nach der Familienbesteuerung und insbesondere nach der "Familiengerechtigkeit" auch der Umsatzsteuer sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht durch die Beschlüsse des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 entschieden (vgl.BVerfGE 99, 246; 99, 268; 99, 273 ).

  Das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum wird verbrauchsbezogen ermittelt (vgl.BVerfGE 99, 246 ; 99, 268 ; 99, 273 ).

• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07

  Soweit der Gesetzgeber damit im Umsatzsteuerrecht Gemeinschaftsrecht umsetzt, das ihm keinen eigenen Gestaltungsspielraum lässt, prüft das Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - NVwZ 2007, S. 937 ).
• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07

  Die 3. Kammer des Ersten Senats hat in einem Beschluss vom 23. August 1999 (1 BvR 2164/98, NJW 1999, S. 3478) aus Anlass der Umsatzsteuererhöhung von 15% auf 16% zum 1. April 1998 auf der Grundlage dieser Senatsrechtsprechung ausgeführt, dass zwar bei der Einkommensteuer eine Berücksichtigung der Familienverhältnisse möglich und nach dem gegenwärtigen System des Familienlastenausgleichs auch geboten sei, nicht hingegen bei der indirekt das Steuergut erfassenden Umsatzsteuer.

• BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15

  Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter …

  b) Gemessen hieran stellen sich die Regelungen der §§ 1741 Abs. 2 und 1755 Abs. 1 BGB nicht als konventionswidrig dar (…aA BeckOK BGB/Enders [Stand: 1. November 2016] § 1741 Rn. 30.1; Henrich FamRZ 2008, 379).
• BFH, 28.05.2009 - III B 30/08

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …

  Da das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum, das die untere Grenze des einkommensteuerlichen Existenzminimums bildet, verbrauchsbezogen ermittelt wird, berücksichtigt es den existenznotwendigen Mindestbedarf, der auch die in die Verbraucherpreise eingegangene Umsatzsteuer umfasst (vgl. Beschlüsse des BVerfG in HFR 2000, 44, und vom 6. Dezember 2007 1 BvR 2129/07, BFH/NV 2008, Beilage 2, 166).
• VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 BV 07.3179

  Büchergeld; Gebührenbegriff; Finanzverfassung; unmittelbarer Nutzen; …

  Wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2007 (BayVBl 2008, 238) unter Hinweis auf frühere Entscheidungen dargelegt hat, muss zwar der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Einkommensteuer die jeweiligen Familienverhältnisse berücksichtigen und den grundrechtlich gebotenen Familienlastenausgleich vornehmen.
• FG München, 27.08.2009 - 3 K 4129/07

  Kein Abzug der in der Berufshaftpflichtversicherungsprämie eines …

  Soweit der Gesetzgeber aber im Umsatzsteuerrecht Gemeinschaftsrecht umsetzt, das ihm keinen eigenen Gestaltungsspielraum lässt, prüft das Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes (vgl. BVerfG-Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - NVwZ 2007, 937, und vom 6. Dezember 2007 - 1 BvR 2129/07 - Juris).