Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5292
BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08 (https://dejure.org/2008,5292)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08 (https://dejure.org/2008,5292)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2008 - 2 BvR 1082/08 (https://dejure.org/2008,5292)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 64 Abs. 1 StGB; § 349 Abs. 4 StPO; § 354 Abs. 1 StPO; § 302 StPO; § 356a StPO; § 90 Abs. 2 BVerfGG
    (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel; Willkürverbot (reformatio in peius; Gleichheitsgrundsatz); Recht auf ein faires Verfahren (Eröffnung einer Rechtsmittelrücknahmemöglichkeit durch sachdienlichen Hinweis); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Erfordernis einer Anhörungsrüge)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Verhängung von Maßregeln und Zweifeln am Erfolg der Maßregel

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Wirksamkeit strafprozessualer Rechtsmittelbeschränkungen; Zulässigkeit einer Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Vorwegvollstreckung; Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe im Falle der gleichzeitigen Verhängung von Maßregeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Vorwegvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 13.02.2013 - 1 SsBs 113/12

    Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen: Anhörungsrüge wegen Beeinträchtigung

    Wird mit der Gehörsrüge eine Beeinträchtigung der Entscheidung über die Rechtsmittelrücknahme geltend gemacht, so muss die Rücknahmeerklärung wirksam im Verfahren nach § 356a StPO abgeben werden (BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Beschluss vom 06.12.2008, 2 BvR 1082/08, juris, Rdn. 20 f.).
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