Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG
  Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen ...

 
• Wolters Kluwer

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

• Wolters Kluwer

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

• Wolters Kluwer

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Atomausstieg ist eingeschränkt verfassungsgemäß

• heise.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Atomausstieg im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

 
• faz.net (Pressebericht, 06.12.2016)

  Klage der Energiekonzerne: Was das Atomausstieg-Urteil bedeutet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder - und die Eigentumsfreiheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Atomausstieg kann kommen - und wird teuer

• lto.de (Kurzinformation)

  Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Beschleunigter Atomausstieg im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Teilerfolg der Energiekonzerne

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

• versr.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Eigentumsgarantie der Energieversorger durch AtG-Novelle

• taz.de (Pressebericht, 07.12.2016)

  Sieg in Randbereichen

• spiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Gewonnen, aber nicht viel

• tagesspiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Energiekonzerne werden für den Atomausstieg entschädigt - aber nur etwas

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Zu hohe Ansprüche

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Restrisiko - nein danke!

• rechtsportal.de (Leitsatz)

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Atomausstieg" am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2015, 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen "Atomausstieg"

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Urteilsverkündung in Sachen Beschleunigung des Atomausstiegs am Dienstag, 6. Dezember 2016, 10.00 Uhr

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2012)

  Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg: Bundesregierung trotzt Konzernforderungen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Atomausstieg vor dem BVerfG: Zittern und Klagen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Erster Verhandlungstag in Karlsruhe: Atomkonzerne kämpfen für Milliarden-Entschädigung

• handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)

  Atomwende: Eon zieht vors Verfassungsgericht

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2015)

  Verfassungsgericht prüft Atomausstieg: Kann man Strom enteignen?

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2016)

  Verfassungsklage von AKW-Betreibern: Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie

• fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2015)

  Verfassungsbeschwerde von Eon: Der Atomkonsens wackelt

Besprechungen u.ä. (12)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Beschleunigter Atomausstieg nach Fukushima (Prof. Dr. Michael Fehling und Philipp Overkamp; ZJS 2017, 486)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall

• faz.net (Pressekommentar, 06.12.2016)

  Kleiner Sieg der Atomkonzerne

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3, 14, 19 GG; Art. 49, 52 AEUV; § 7 AtG
  Atomausstieg weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde einer inländischen juristischen Person des Privatrechts im Eigentum eines europäischen Mitgliedstaates

• taz.de (Pressekommentar, 06.12.2016)

  Geschenke sind nicht einklagbar

• badische-zeitung.de (Pressekommentar, 07.12.2016)

  Ein Sieg des Rechtsstaats

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Atomausstieg

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Der Atomausstieg vor dem BVerfG: Vertrauen der Energiekonzerne schon lange löchrig

• welt.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)

  Die Schadensersatzklage von E.on ist legitim

• tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2011)

  Atombombe in Karlsruhe

Sonstiges (4)

• tagesschau.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.04.2018)

  Entschädigung nach Atomausstieg: Eine Milliarde für Vattenfall und RWE

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Atomausstieg weitgehend verfassungsgemäß - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 06.12.2016" von RAin Dr. Cornelia Ziehm, original erschienen in: ZUR 2017, 161 - 174.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Der Eigentumsentzug ohne Güterbeschaffung als Enteignung "light"?" von Akd. Rätin a.Z. Dr. Judith Froese, original erschienen in: NJW 2017, 444 - 447.

• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verfassungsbeschwerden der E.ON Kernkraftwerk GmbH, der RWE Power AG und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co oHG und Vattenfall Europe Nuclear Energy gegen "Atomausstieg"

Verfahrensgang

• BGBl. I 2011 S. 1704
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
• BVerfG, 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11

Papierfundstellen

• BVerfGE 143, 246
• NJW 2017, 217
• DVBl 2017, 113
• DÖV 2017, 120

Wird zitiert von ... (141)

• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).

  d) Diese Beitragsbelastung betrifft nicht lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 143, 246 ).

  Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist zudem intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 143, 246 ), da die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung erheblich ist.

• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.).
• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (BVerfG…, Beschluss vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 -, juris Rn. 53; Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 -396, juris Rn. 394).

  Denn der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs reicht nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern, nicht aber das Vermögen als solches (BVerfG, Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, BVerfGE 143, 246 ff., juris Rn. 240, m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.).
• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Folglich sind die Grundrechte der Beteiligten - namentlich zum einen die Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters (Art. 12 Abs. 1 GG) und zum anderen die zugunsten des Kunden zu berücksichtigende Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), die - bereits entstandene - schuldrechtliche Forderungen umfasst (BVerfG, NJW 2001, 2159 f. mwN) - sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2002, 1190, 1192; BVerfGE 143, 246 Rn. 268, 372;… BVerfG, NVwZ 2017, 702 Rn. 19; jeweils mwN) in den Blick zu nehmen und ist hierbei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 672; NJW 2002, 1190, 1191 f.; NJW-RR 2004, 1570, 1571; BVerfGE 97, 12, 32; [jeweils zum RBerG]; BT-Drucks. 16/3655, S. 37 f., 47;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 11 ff.;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, aaO Rn. 20 ff.; [jeweils zur Auslegung der dem Forderungseinzug zugrunde liegenden Vereinbarung und der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes]).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  239 (1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ; zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187).

  Die juristischen Personen öffentlichen Rechts stünden dem Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grundrechtsträger (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 61, 82 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 188).

  241 (2) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen und sie der Grundrechtsbindung unterworfen, auch weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190).

  Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190; entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

  Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. BVerfGE 128, 226 ; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 204).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Der Einsatz von Eigentum zu Erwerbszwecken steht auch unter dem Schutz der Berufsfreiheit (zum Verhältnis von Berufsfreiheit und Eigentumsschutz vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390).

  Die Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, für die der Schutz des Art. 14 GG grundsätzlich in Betracht kommt, sowie der Wertverlust der unternehmerischen Einheit sind dann nur mittelbare Folgen der angegriffenen Handlungsbeschränkung, weshalb Art. 14 Abs. 1 GG nur neben Art. 12 Abs. 1 GG zur Anwendung kommt (zur umgekehrten Konstellation vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016, - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390).

  (aa) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Betriebserlaubnisse gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (für an Art. 14 GG zu messende Belastungen vertrauensgeschützter Positionen vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 372; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, S. 650 ).

  Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG stellen die Übergangsregelungen schon wegen des Fehlens einer staatlichen Güterbeschaffung (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 244 ff.), aber auch mangels einer Entziehung des Eigentums an den Spielhallen oder den Spielgeräten nicht dar.

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Denn das Fehlen einer selbständigen Sachaufklärungspflicht im Gesetzgebungsverfahren befreit den Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit, seine Entscheidungen in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Grundrechten, zu treffen, und sie insoweit - etwa in Blick auf die Verhältnismäßigkeitsanforderungen - auf hinreichend fundierte Kenntnisse von Tatsachen und Wirkzusammenhängen zu stützen (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, www.bverfg.de, Rn. 273 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfGE 143, 246 ).

  Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (BVerfGE 143, 246 m.w.N.; stRspr).

  Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (BVerfGE 143, 246 m.w.N.).

  (bb) Die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung geht auf der anderen Seite umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. BVerfGE 143, 246 ).

  Dieser wird durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt (vgl. BVerfGE 143, 246 ).

  Der Gesetzgeber kann im Rahmen der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln (vgl. BVerfGE 58, 300 ; 143, 246 ), auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern.

  Die Abänderung kann durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 143, 246 ).

  Die Gründe, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang vor dem Vertrauen des Eigentümers auf den Fortbestand seiner Rechtsposition haben, die durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert wird (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 143, 246 ).

  Auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten ist der Gesetzgeber an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 143, 246 m.w.N.).

  Zwar tritt bei einer Vermietung zur privaten Vorsorge im Gegensatz zur unternehmerischen Nutzung die Bedeutung des Eigentums für die Freiheit der Einzelnen stärker hervor (vgl. BVerfGE 143, 246 ).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise …
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
• BFH, 20.03.2017 - X R 13/15

  Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des …
• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

  Ordentliche Kündigung - Organstellung
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17

  Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …
• VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16

  Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R

  Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17

  Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 4 CE 16.1939

  Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung - Umgang mit dem nicht abgeholten …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R

  Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 N 18.389
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17

  Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• EuG, 11.07.2019 - T-674/18

  Vattenfall Europe Nuclear Energy/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16

  Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung …
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17

  Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16

  Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16

  Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; …
• VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

  Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16

  Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten
• VG Aachen, 09.03.2017 - 2 K 596/15

  Altenpflegeeinrichtung; Berufsausübungsregelung; Pflegeplätze; Wohnqualität; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19

  Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15

  Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15

  Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17

  Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16

  Umwandlung von Grünland in Ackerland
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

  Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17

  Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach …
• VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19

  Lebensmittelhygiene; Veröffentlichung; Online-Pranger; Lebensmittelrechtliche …
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Wasserschutzgebietsverordnung, Beigeladene Gemeinde
• BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

  Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15

  Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für …
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• VGH Bayern, 10.09.2019 - 22 ZB 18.229

  Gaststättenrechtliche Auflage - Außenbereich durch Sicherheitsleute mit …
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16

  EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417

  Gewerbebetrieb und der Schutz des Eigentums
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16

  Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17

  Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17

  Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17

  Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16

  Sozialkassenbeiträge, Zeitraum 2012 bis 2014
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

  Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
• BFH, 20.02.2019 - X R 33/17

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20.02.2019 X R 28/17 und X R 32/17 - …
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16
• OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 7 U 247/18

  Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16

  Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - 9 A 1733/16

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1563/17

  Allgemeinverbindlicherklärung; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004

  Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - 11 S 59.18

  Erstes Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 2698/17

  Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift - intendierter Zweck der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

  Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18

  Darlegungslast der Sozialkasse
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18

  Sozialkasse des Baugewerbes - Mindestbeiträge - Kühldeckenmontage - keine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 301/18

  Rückwirkung von belastenden Gesetzen
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17

  Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18

  Wirksamkeit des SokaSiG
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 107/17

  Jagdrecht (Beseitigungsanordnung Jagdgatter)
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17

  Jagdrecht (Jagdgatter)
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 111/17

  Jagd- und Fischereirecht (Auflösungsverfügung für ein Jagdgatter)
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15

  Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
• VG Bremen, 27.09.2019 - 5 K 3737/17
• OVG Sachsen, 27.11.2018 - 4 C 22/17

  Planfeststellung; Eisenbahn; Abwägung; Ausführungsplanung; Präklusion