Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG
  Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung - zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen (Vertrauensschutz) - hingegen Streichung der im Jahr 2011 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente verfassungsrechtlich unbedenklich - Frist für Neuregelung bis 30.06.2018

 
• Jurion

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Eigentumsschutz der den Kernkraftwerken durch Gesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen; Entzug des Eigentums durch Änderung der Eigentumszuordnung als Voraussetzung für eine Enteignung

• Jurion

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Eigentumsschutz der den Kernkraftwerken durch Gesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen; Entzug des Eigentums durch Änderung der Eigentumszuordnung als Voraussetzung für eine Enteignung

• Jurion

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Eigentumsschutz der den Kernkraftwerken durch Gesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen; Entzug des Eigentums durch Änderung der Eigentumszuordnung als Voraussetzung für eine Enteignung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Eigentumsschutz der den Kernkraftwerken durch Gesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen; Entzug des Eigentums durch Änderung der Eigentumszuordnung als Voraussetzung für eine Enteignung

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Eigentumsschutz der den Kernkraftwerken durch Gesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen; Entzug des Eigentums durch Änderung der Eigentumszuordnung als Voraussetzung für eine Enteignung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Atomausstieg ist eingeschränkt verfassungsgemäß

• heise.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Atomausstieg im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

 
• faz.net (Pressebericht, 06.12.2016)

  Klage der Energiekonzerne: Was das Atomausstieg-Urteil bedeutet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder - und die Eigentumsfreiheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Atomausstieg kann kommen - und wird teuer

• lto.de (Kurzinformation)

  Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Beschleunigter Atomausstieg im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Teilerfolg der Energiekonzerne

• versr.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Eigentumsgarantie der Energieversorger durch AtG-Novelle

• taz.de (Pressebericht, 07.12.2016)

  Sieg in Randbereichen

• spiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Gewonnen, aber nicht viel

• tagesspiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Energiekonzerne werden für den Atomausstieg entschädigt - aber nur etwas

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Zu hohe Ansprüche

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Restrisiko - nein danke!

• Jurion (Kurzinformation)

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

• rechtsportal.de (Leitsatz)

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Atomausstieg" am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2015, 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen "Atomausstieg"

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Urteilsverkündung in Sachen Beschleunigung des Atomausstiegs am Dienstag, 6. Dezember 2016, 10.00 Uhr

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2012)

  Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg: Bundesregierung trotzt Konzernforderungen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Atomausstieg vor dem BVerfG: Zittern und Klagen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Erster Verhandlungstag in Karlsruhe: Atomkonzerne kämpfen für Milliarden-Entschädigung

• handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)

  Atomwende: Eon zieht vors Verfassungsgericht

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2015)

  Verfassungsgericht prüft Atomausstieg: Kann man Strom enteignen?

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2016)

  Verfassungsklage von AKW-Betreibern: Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie

• fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2015)

  Verfassungsbeschwerde von Eon: Der Atomkonsens wackelt

Besprechungen u.ä. (12)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Beschleunigter Atomausstieg nach Fukushima (Prof. Dr. Michael Fehling und Philipp Overkamp; ZJS 2017, 486)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall

• faz.net (Pressekommentar, 06.12.2016)

  Kleiner Sieg der Atomkonzerne

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3, 14, 19 GG; Art. 49, 52 AEUV; § 7 AtG
  Atomausstieg weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde einer inländischen juristischen Person des Privatrechts im Eigentum eines europäischen Mitgliedstaates

• taz.de (Pressekommentar, 06.12.2016)

  Geschenke sind nicht einklagbar

• badische-zeitung.de (Pressekommentar, 07.12.2016)

  Ein Sieg des Rechtsstaats

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Atomausstieg

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Der Atomausstieg vor dem BVerfG: Vertrauen der Energiekonzerne schon lange löchrig

• welt.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)

  Die Schadensersatzklage von E.on ist legitim

• tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2011)

  Atombombe in Karlsruhe

Sonstiges (4)

• tagesschau.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.04.2018)

  Entschädigung nach Atomausstieg: Eine Milliarde für Vattenfall und RWE

• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verfassungsbeschwerden der E.ON Kernkraftwerk GmbH, der RWE Power AG und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co oHG und Vattenfall Europe Nuclear Energy gegen "Atomausstieg"

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Atomausstieg weitgehend verfassungsgemäß - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 06.12.2016" von RAin Dr. Cornelia Ziehm, original erschienen in: ZUR 2017, 161 - 174.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Der Eigentumsentzug ohne Güterbeschaffung als Enteignung "light"?" von Akd. Rätin a.Z. Dr. Judith Froese, original erschienen in: NJW 2017, 444 - 447.

VerfahrensgangTitel

• BGBl. I 2011 S. 1704
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
• BVerfG, 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11

Papierfundstellen

• BVerfGE 143, 246
• NJW 2017, 217
• DVBl 2017, 113
• DÖV 2017, 120

Wird zitiert von ... (115)  

• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).

  d) Diese Beitragsbelastung betrifft nicht lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 143, 246 ).

  Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist zudem intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 143, 246 ), da die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung erheblich ist.

• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.).
• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (BVerfG…, Beschluss vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 -, juris Rn. 53; Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 -396, juris Rn. 394).

  Denn der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs reicht nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern, nicht aber das Vermögen als solches (BVerfG, Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, BVerfGE 143, 246 ff., juris Rn. 240, m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Der Einsatz von Eigentum zu Erwerbszwecken steht auch unter dem Schutz der Berufsfreiheit (zum Verhältnis von Berufsfreiheit und Eigentumsschutz vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390).

  Die Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, für die der Schutz des Art. 14 GG grundsätzlich in Betracht kommt, sowie der Wertverlust der unternehmerischen Einheit sind dann nur mittelbare Folgen der angegriffenen Handlungsbeschränkung, weshalb Art. 14 Abs. 1 GG nur neben Art. 12 Abs. 1 GG zur Anwendung kommt (zur umgekehrten Konstellation vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016, - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390).

  (aa) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Betriebserlaubnisse gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (für an Art. 14 GG zu messende Belastungen vertrauensgeschützter Positionen vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 372; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, S. 650 ).

  Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG stellen die Übergangsregelungen schon wegen des Fehlens einer staatlichen Güterbeschaffung (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 244 ff.), aber auch mangels einer Entziehung des Eigentums an den Spielhallen oder den Spielgeräten nicht dar.

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  239 (1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ; zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187).

  Die juristischen Personen öffentlichen Rechts stünden dem Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grundrechtsträger (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 61, 82 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 188).

  241 (2) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen und sie der Grundrechtsbindung unterworfen, auch weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190).

  Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190; entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

  Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. BVerfGE 128, 226 ; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 204).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ).
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Denn das Fehlen einer selbständigen Sachaufklärungspflicht im Gesetzgebungsverfahren befreit den Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit, seine Entscheidungen in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Grundrechten, zu treffen, und sie insoweit - etwa in Blick auf die Verhältnismäßigkeitsanforderungen - auf hinreichend fundierte Kenntnisse von Tatsachen und Wirkzusammenhängen zu stützen (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, www.bverfg.de, Rn. 273 ff. m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise …

  Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, NJW 2017, 217 ff.).

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 268 und 348).

  Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage, die ihnen günstige Marktchancen sichert (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, NJW 2017, 217 ff.).

  Die Unterstellung bislang nicht zu (Dauer-)Wohnzwecken genutzter Räume unter ein Zweckentfremdungsverbot ist zur Erreichung des Ziels einer Vermeidung der besonderen Gefährdung der Wohnraumversorgung zweifellos geeignet, wobei es für die Eignung genügt, wenn durch die Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, NJW 2017, 217 ff.).

  Eine in Eigentumurechte eingreifende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Eigentum weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 289).

  In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung gefunden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 6. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 372).

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  (1) Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit bereits mehrfach entschieden, dass die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag das Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage zerstören kann und deshalb eine darin vorgesehene Neuregelung ohne Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes unechte Rückwirkung entfalten darf (vgl. dazu BVerfGE 127, 31 ; 143, 246 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris, Rn. 199; in BVerfGE 132, 302 offen gelassen, weil in jenem Fall jedenfalls der Vorschlag des Vermittlungsausschusses das Vertrauen zerstört hatte).
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BFH, 20.03.2017 - X R 13/15

  Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des …
• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Klage des Eigentümers mehrerer polnischer Häfen gegen eine bergrechtliche …
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …
• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

  Ordentliche Kündigung - Organstellung
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R

  Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17

  Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17

  Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16

  Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R

  Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 4 CE 16.1939

  Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung - Umgang mit dem nicht abgeholten …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17

  Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
• OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17

  Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16

  Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; …
• BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

  Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
• VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

  Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16

  Leistungsklage; Straßenbauarbeiten; Wegeausbau; Straßenbaulast; Widmung; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17

  Anspruch einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die Umwandlung von …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16

  Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten
• VG Aachen, 09.03.2017 - 2 K 596/15

  Altenpflegeeinrichtung; Berufsausübungsregelung; Pflegeplätze; Wohnqualität; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16

  Umwandlung von Grünland in Ackerland
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Sachsen, 27.11.2018 - 4 C 22/17

  Planfeststellung; Eisenbahn; Abwägung; Ausführungsplanung; Präklusion
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  SokaSiG; Streitgegenstand; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Beschwer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15

  Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15

  Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  Teilnahme eines mobile und sog. Eventtribünen vermietenden Betriebes am …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  SokaSiG; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Verfassungskonformität; Verbot des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17

  Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Vollstreckbarkeit; Gaststättenlärm; …
• BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17

  Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Wasserschutzgebietsverordnung, Beigeladene Gemeinde
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - …
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Sozialkassen im Baugewerbe
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Leckerkennungseinrichtung; agrartechnische Anlagen; Begriff "Bauwerk"; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15

  Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17

  Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  Bürgenhaftung; Bestreiten mit Nichtwissen; Schätzung; keine unzulässige …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  Wohncontainer; Bauwerk; Fertigbau; SokaSiG
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - 11 S 59.18

  Europäische Gas-Anbindungsleitung; Trassenführung; Abwägungsmängel; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18

  Sozialkasse des Baugewerbes; Mindestbeiträge; Kühldeckenmontage; keine …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16
• VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16

  EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16

  Sozialkassenbeiträge, Zeitraum 2012 bis 2014
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - 9 A 1733/16

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

  Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16

  Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17

  Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16

  Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

  Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17

  Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
• VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 2698/17

  Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift - intendierter Zweck der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18

  Rückforderung von Sozialkassenbeiträgen, SoKaSiG verfassungsgemäß
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 107/17

  Jagdrecht (Beseitigungsanordnung Jagdgatter)
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17

  Jagdrecht (Jagdgatter)
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 111/17

  Jagd- und Fischereirecht (Auflösungsverfügung für ein Jagdgatter)
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15

  Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen