Rechtsprechung
BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen ...
- Wolters Kluwer
Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...
- Wolters Kluwer
Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...
- Wolters Kluwer
Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...
- rechtsportal.de
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Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Atomausstieg ist eingeschränkt verfassungsgemäß
- heise.de (Pressebericht, 06.12.2016)
Atomausstieg im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
- heise.de (Pressebericht, 15.03.2016)
Energiewende: Atomkonzerne pochen in Karlsruhe auf Milliarden-Schadenersatz
- faz.net (Pressebericht, 06.12.2016)
Klage der Energiekonzerne: Was das Atomausstieg-Urteil bedeutet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder - und die Eigentumsfreiheit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Atomausstieg kann kommen - und wird teuer
- lto.de (Kurzinformation)
Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Beschleunigter Atomausstieg im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Teilerfolg der Energiekonzerne
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
- versr.de (Kurzinformation)
Verletzung der Eigentumsgarantie der Energieversorger durch AtG-Novelle
- taz.de (Pressebericht, 07.12.2016)
Sieg in Randbereichen
- spiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)
Gewonnen, aber nicht viel
- tagesspiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)
Energiekonzerne werden für den Atomausstieg entschädigt - aber nur etwas
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)
Zu hohe Ansprüche
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)
Restrisiko - nein danke!
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung in Sachen "Atomausstieg" am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2015, 10.00 Uhr
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen "Atomausstieg"
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Urteilsverkündung in Sachen Beschleunigung des Atomausstiegs am Dienstag, 6. Dezember 2016, 10.00 Uhr
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2012)
Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg: Bundesregierung trotzt Konzernforderungen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Atomausstieg vor dem BVerfG: Zittern und Klagen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Erster Verhandlungstag in Karlsruhe: Atomkonzerne kämpfen für Milliarden-Entschädigung
- handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)
Atomwende: Eon zieht vors Verfassungsgericht
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2015)
Verfassungsgericht prüft Atomausstieg: Kann man Strom enteignen?
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2016)
Verfassungsklage von AKW-Betreibern: Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie
- fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2015)
Verfassungsbeschwerde von Eon: Der Atomkonsens wackelt
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (12)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Beschleunigter Atomausstieg nach Fukushima (Prof. Dr. Michael Fehling und Philipp Overkamp; ZJS 2017, 486)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall
- faz.net (Pressekommentar, 06.12.2016)
Kleiner Sieg der Atomkonzerne
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 3, 14, 19 GG; Art. 49, 52 AEUV; § 7 AtG
Atomausstieg weitgehend mit Grundgesetz vereinbar - Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde einer inländischen juristischen Person des Privatrechts im Eigentum eines europäischen Mitgliedstaates
- taz.de (Pressekommentar, 06.12.2016)
Geschenke sind nicht einklagbar
- badische-zeitung.de (Pressekommentar, 07.12.2016)
Ein Sieg des Rechtsstaats
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Atomausstieg
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Der Atomausstieg vor dem BVerfG: Vertrauen der Energiekonzerne schon lange löchrig
- welt.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)
Die Schadensersatzklage von E.on ist legitim
- tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2011)
Atombombe in Karlsruhe
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges (3)
- archive.li (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.04.2018)
Entschädigung nach Atomausstieg: Eine Milliarde für Vattenfall und RWE
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- brak.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verfassungsbeschwerden der E.ON Kernkraftwerk GmbH, der RWE Power AG und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co oHG und Vattenfall Europe Nuclear Energy gegen "Atomausstieg"
Verfahrensgang
- BGBl. I 2011 S. 1704
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
- BVerfG, 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Papierfundstellen
- BVerfGE 143, 246
- NJW 2017, 217
- DVBl 2017, 113
- DÖV 2017, 120
Wird zitiert von ... (256)
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
Folglich sind die Grundrechte der Beteiligten - namentlich zum einen die Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters (Art. 12 Abs. 1 GG) und zum anderen die zugunsten des Kunden zu berücksichtigende Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), die - bereits entstandene - schuldrechtliche Forderungen umfasst (BVerfG, NJW 2001, 2159 f. mwN) - sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2002, 1190, 1192; BVerfGE 143, 246 Rn. 268, 372;… BVerfG, NVwZ 2017, 702 Rn. 19; jeweils mwN) in den Blick zu nehmen und ist hierbei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 672; NJW 2002, 1190, 1191 f.; NJW-RR 2004, 1570, 1571; BVerfGE 97, 12, 32; [jeweils zum RBerG];… BT-Drucks. 16/3655, S. 37 f., 47;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 11 ff.;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, aaO Rn. 20 ff.; [jeweils zur Auslegung der dem Forderungseinzug zugrunde liegenden Vereinbarung und der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes]). - BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16
Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen
Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.). - OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (BVerfG…, Beschluss vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 -, juris Rn. 53; Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 -396, juris Rn. 394).Denn der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs reicht nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern, nicht aber das Vermögen als solches (BVerfG, Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, BVerfGE 143, 246 ff., juris Rn. 240, m.w.N.).
- BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17
Städte dürfen Fahrverbote verhängen
Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.). - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
239 (1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ; zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187).Die juristischen Personen öffentlichen Rechts stünden dem Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grundrechtsträger (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 61, 82 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 188).
241 (2) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen und sie der Grundrechtsbindung unterworfen, auch weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190).
Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190; entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).
Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. BVerfGE 128, 226 ; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 204).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Der Einsatz von Eigentum zu Erwerbszwecken steht auch unter dem Schutz der Berufsfreiheit (zum Verhältnis von Berufsfreiheit und Eigentumsschutz vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390).Die Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, für die der Schutz des Art. 14 GG grundsätzlich in Betracht kommt, sowie der Wertverlust der unternehmerischen Einheit sind dann nur mittelbare Folgen der angegriffenen Handlungsbeschränkung, weshalb Art. 14 Abs. 1 GG nur neben Art. 12 Abs. 1 GG zur Anwendung kommt (zur umgekehrten Konstellation vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016, - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390).
(aa) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Betriebserlaubnisse gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (für an Art. 14 GG zu messende Belastungen vertrauensgeschützter Positionen vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 372; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, S. 650 ).
Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG stellen die Übergangsregelungen schon wegen des Fehlens einer staatlichen Güterbeschaffung (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 244 ff.), aber auch mangels einer Entziehung des Eigentums an den Spielhallen oder den Spielgeräten nicht dar.
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfGE 143, 246 ).Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (BVerfGE 143, 246 m.w.N.; stRspr).
Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (BVerfGE 143, 246 m.w.N.).
(bb) Die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung geht auf der anderen Seite umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. BVerfGE 143, 246 ).
Dieser wird durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt (vgl. BVerfGE 143, 246 ).
Der Gesetzgeber kann im Rahmen der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln (vgl. BVerfGE 58, 300 ; 143, 246 ), auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern.
Die Abänderung kann durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 143, 246 ).
Die Gründe, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang vor dem Vertrauen des Eigentümers auf den Fortbestand seiner Rechtsposition haben, die durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert wird (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 143, 246 ).
Auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten ist der Gesetzgeber an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 143, 246 m.w.N.).
Zwar tritt bei einer Vermietung zur privaten Vorsorge im Gegensatz zur unternehmerischen Nutzung die Bedeutung des Eigentums für die Freiheit der Einzelnen stärker hervor (vgl. BVerfGE 143, 246 ).
- BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19
16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber …
Die Beschwerdeführerinnen sind dadurch in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt, dass der Gesetzgeber auch für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2018 weder durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 10. Juli 2018 (Bundesgesetzblatt I Seite 1122) noch durch ein anderes Gesetz eine Neuregelung in Kraft gesetzt hat, die eine im Wesentlichen vollständige Verstromung der den Kernkraftwerken in Anlage 3 Spalte 2 zum Atomgesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen sicherstellt oder einen angemessenen Ausgleich für nicht mehr verstrombare Teile dieser Elektrizitätsmengen gewährt (vgl. BVerfGE 143, 246 ).Damit hat der Gesetzgeber auf das Urteil vom 6. Dezember 2016 (BVerfGE 143, 246) reagiert, durch welches das Bundesverfassungsgericht das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (BGBl 2011 I S. 1704; im Folgenden: 13. AtG-Novelle) unter anderem insoweit für mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar erklärte, als es nicht eine im Wesentlichen vollständige Verstromung der den Kernkraftwerken zuvor gesetzlich zugewiesenen Elektrizitätsmengen sicherstellt und keinen angemessenen Ausgleich hierfür gewährt (Nr. 1 der Entscheidungsformel).
1. Hintergrund und Entstehung der 13. AtG-Novelle sind im Urteil vom 6. Dezember 2016 näher geschildert (siehe BVerfGE 143, 246 ).
Inhalt und Schranken des Eigentums seien durch die 13. AtG-Novelle unzumutbar bestimmt, soweit sie dazu führten, dass die Konzerne Vattenfall und RWE angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern ausnutzen könnten, wohingegen die Konzerne E.ON und EnBW über mehr Verstromungskapazität verfügten, als sie zur Verwertung ihrer Reststrommengen von 2002 benötigten (vgl. insbesondere BVerfGE 143, 246 ).
Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und 3) sind identisch mit den Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1 BvR 1456/12, einem der dem Urteil vom 6. Dezember 2016 zugrunde liegenden Verfahren.
PreussenElektra firmierte - auch als Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2821/11 (BVerfGE 143, 246) -bis 2016 als E.ON Kernkraft GmbH und steht unter alleiniger Kontrolle des E.ON-Konzerns.
Mit dem Gesetz soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum 13. AtG-ÄndG (1 BvR 1456/12) umgesetzt werden.
Auf eigene Initiative haben PreussenElektra - die unter neuem Namen firmierende Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2821/11 (BVerfGE 143, 246) - und die E.ON SE als Konzernobergesellschaft Stellung genommen.
1. Die Beschwerdeführerinnen sind beschwerdefähig (vgl. dazu bereits BVerfGE 143, 246 ) und wie schon im Verfahren 1 BvR 1456/12 auch hier weiterhin beschwerdebefugt.
Nach dem Vortrag erscheint nicht ausgeschlossen, dass die im Urteil vom 6. Dezember 2016 für die Beschwerdeführerinnen Krümmel und Vattenfall festgestellte Eigentumsverletzung wegen unzureichender Sicherstellung einer im Wesentlichen vollständigen Verstromung der 2002 zugewiesenen Reststrommengen ohne entsprechenden Ausgleich (BVerfGE 143, 246 ) fortdauert.
Jedenfalls nach Ablauf der dem Gesetzgeber gewährten Neuregelungsfrist am 30. Juni 2018 (BVerfGE 143, 246 ) besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die neue Verfassungsbeschwerde.
Die Grundrechtsverletzung von Vattenfall ergibt sich vor allem aus ihrer Belastung durch die große Menge unverwertbarer Reststrommengen aus dem 2002 zugewiesenen Kontingent (vgl. dazu BVerfGE 143, 246 ).
Dem liegt ausdrücklich eine konzernbezogene Betrachtung zugrunde (vgl. BVerfGE 143, 246 ), in die der Verbleib unverwertbarer Reststrommengen des Kernkraftwerks Brunsbüttel anteilig einging, weil Vattenfall hieran mit über 66 % beteiligt ist.
Zwar hatte das Kraftwerk bei einer Laufzeit von 34, 49 Kalenderjahren (vgl. BVerfGE 143, 246 ) vor seiner Abschaltung die im Atomkompromiss als Amortisationszeitraum zugrunde gelegte Regellaufzeit von 32 Jahren überschritten, sodass die 13. AtG-Novelle die Beschwerdeführerin Brunsbüttel nicht wegen ungleicher Amortisationsmöglichkeiten (vgl. dazu BVerfGE 143, 246 ) in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzt.
Die Unverhältnismäßigkeit des Eigentumseingriffs resultiert aber auch bei der Beschwerdeführerin Brunsbüttel selbst aus der quantitativen Belastung (vgl. dazu BVerfGE 143, 246 ).
Bezogen auf die dem Kernkraftwerk Brunsbüttel 2002 zugewiesenen Reststrommengen im Umfang von 47.670 GWh macht das derzeitige Verstromungsdefizit bei 10.999,67 GWh verbliebener Reststrommengen (vgl. BVerfGE 143, 246 ) knapp über 23 % aus.
Auf die Frage der Erfüllung der auf 32 Jahre veranschlagten Amortisierungszeit kommt es für die quantitative Belastung ausdrücklich nicht an (vgl. dazu BVerfGE 143, 246 ).
Dabei gilt der besondere Bestandsschutz der 2002 zugewiesenen Reststrommengen (vgl. dazu BVerfGE 143, 246 ) für die dem Kernkraftwerk Brunsbüttel zugewiesenen Reststrommengen gleicher-maßen wie für die allen anderen Kernkraftwerken zugewiesenen Reststrommengen von 2002.
Allerdings können nach § 7f Abs. 1 Satz 1 AtG mittelbar auch solche Unternehmen in den Genuss staatlicher Ausgleichsleistungen kommen, für die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 nicht von der Notwendigkeit eines Ausgleichs ausgegangen ist (vgl. BVerfGE 143, 246 ;… näher unten Rn. 77 ff., 81).
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in dem Urteil vom 6. Dezember 2016 zunächst in Abweichung von § 78 BVerfGG eine Neuregelungsfrist gewährt (BVerfGE 143, 246 ), die aber bereits mit dem 30. Juni 2018 verstrichen ist.
In seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem die gesetzliche Festlegung fester Abschalttermine durch die 13. AtG-Novelle nach Maßgabe der Gründe des Urteils für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG erklärt, soweit das Gesetz nicht eine im Wesentlichen vollständige Verstromung der den Kernkraftwerken 2002 zugewiesenen Elektrizitätsmengen sicherstellt und keinen angemessenen Ausgleich hierfür gewährt (vgl. BVerfGE 143, 246 ).
In ihm wurde festgestellt, dass die 13. AtG-Novelle in das Eigentumsgrundrecht eingreift, weil sie durch die Regelung fixer Abschalttermine der Kernkraftwerke die Möglichkeit der Eigentumsnutzung begrenzt (BVerfGE 143, 246 ).
Dieser Eingriff ist unter anderem deshalb unverhältnismäßig, weil absehbar war, dass einige der betroffenen Unternehmen die ihnen 2002 zugewiesenen Reststrommengen nicht mehr im Wesentlichen vollständig würden verstromen können (vgl. BVerfGE 143, 246 ).
Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Eigentumseingriffs zeigt das Urteil drei Regelungsoptionen auf (BVerfGE 143, 246 ), die weiterhin grundsätzlich zur Behebung des Grundrechtsverstoßes taugen: eine Laufzeitverlängerung, Regelungen zur Übertragung von nicht mehr verstrombaren Elektrizitätsmengen an Konzerne mit überschießenden Verstromungskapazitäten und den staatlichen finanziellen Ausgleich.
Bereits im Urteil wurde festgestellt, dass "unter diesen Bedingungen die Übertragung von Reststrommengen aus Sicht der abgebenden Unternehmen keine uneingeschränkt zumutbare Verwertungsoption" ist (vgl. BVerfGE 143, 246 ).
Tatsächlich könnte es zu der von Vattenfall beanstandeten doppelten Kürzung etwa dann kommen, wenn Vattenfall - nachdem alle möglichen Übertragungen der Reststrommengen von Brunsbüttel und Krümmel durchgeführt sind - die nach § 7f Abs. 1 Satz 1 AtG für verbleibende Reststrommengen zu beanspruchende staatliche Ausgleichsleistung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen mit Preussen-Elektra teilen muss, und wenn dieser Anteil dann aber nach § 7f Abs. 1 Satz 2 AtG nochmals um ein Drittel oder die Hälfte gekürzt wird, ohne dass Vattenfall zuvor in solchem Maße von der Übertragung von Reststrommengen profitieren konnte, dass sie in der Summe das verfassungsrechtlich gebotene Äquivalent einer im Wesentlichen vollständigen Verstromung der ihr rechnerisch für die Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel im Jahr 2002 zugewiesenen Reststrommengen erhält (vgl. BVerfGE 143, 246 , wobei der Ausgleich nicht zwingend dem vollen Wertersatz entsprechen muss, BVerfGE 143, 246 ).
Im Urteil vom 6. Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht den E.ON-Konzern zwar nicht als kompensationsbedürftig angesehen, weil rechnerisch die Möglichkeit vollständiger konzerninterner Weitergabe aller Reststrommengen bestand, deren praktische Realisierung unterstellt wurde (vgl. BVerfGE 143, 246 ).
Sollte eine konzerninterne Verwertung tatsächlich erfolgen und würde für die - dann aus dem rechnerischen Kontingent Vattenfalls stammenden - übrig bleibenden Reststrommengen über § 7f Abs. 1 Satz 1 AtG dennoch mittelbar auch der dem E.ON-Konzern angehörenden PreussenElektra ein Ausgleich in Geld gewährt, würde dies die bereits im Urteil vom 6. Dezember 2016 festgestellte ungleiche Eigentumsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 143, 246 ) verfassungswidrig vertiefen (…vgl. Möllers, in: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Protokoll Nr. 19/12, S. 5 f.; Möllers/Tischbirek, schriftliche Stellungnahme, Ausschussdrucksache 19(16)63-C, S. 5 ff.; Ludwigs, schriftliche Stellungnahme, Ausschussdrucksache 19(16)63-A, S. 6;… ders., NVwZ 2018, S. 1268 ).
1. Im Ergebnis sind die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt, weil der Gesetzgeber auch für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2018 keine Neuregelung geschaffen hat, durch die eine im Wesentlichen vollständige Verstromung der den Kernkraftwerken in Anlage 3 Spalte 2 zum Atomgesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen sichergestellt oder ein angemessener Ausgleich geregelt wird (vgl. bereits BVerfGE 143, 246 ).
Damit hält auch der weitere im Urteil vom 6. Dezember 2016 festgestellte Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG an, der daraus resultiert, dass die 13. AtG-Novelle keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Zusatzstrommengen vorgenommen, durch die Novelle aber entwertet wurden (vgl. BVerfGE 143, 246 ).
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Denn das Fehlen einer selbständigen Sachaufklärungspflicht im Gesetzgebungsverfahren befreit den Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit, seine Entscheidungen in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Grundrechten, zu treffen, und sie insoweit - etwa in Blick auf die Verhältnismäßigkeitsanforderungen - auf hinreichend fundierte Kenntnisse von Tatsachen und Wirkzusammenhängen zu stützen (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, www.bverfg.de, Rn. 273 ff. m.w.N.). - BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ). - BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16
OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise …
- BFH, 20.03.2017 - X R 13/15
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des …
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
- VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
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Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16
Ordentliche Kündigung - Organstellung
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
- OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung über …
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21
Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
- BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.406
Normenkontrollantrag, Versorgung, Anordnung, Feststellung, Auslegung, …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 67/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Studios für …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO. v. 30.10.2020 i.d.F. v. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20
Vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über …
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Eilantrag gegen Verbot von Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20
Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20
Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
Corona-Krise; Zugangsbeschränkung im Einzelhandel - insbesondere Einkaufszentren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Corona-Verordnung: Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken, …
- BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20
Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
- VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17
Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20
Corona-Pandemie: Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen …
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R
Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur …
- OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20
Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 22.21
- VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16
Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 23.21
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21
Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17
Ausbau; Berufsfischer; Bundeswasserstraße; Entschädigung; Existenzgefährdung; …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20
Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
- VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 4 CE 16.1939
Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung - Umgang mit dem nicht abgeholten …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer …
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Corona; Abholdienst; Lieferdienst; Click & Collect; Schließung; Einzelhandel; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20
Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die …
- BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17
Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
- OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17
Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
- AG Essen, 13.01.2021 - 13 C 278/20
COVID-19-Gutscheinlösung gültig
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20
Corona-Pandemie; Teil-Lockdown November 2020; Schließung von Schwimmbädern, Spaß- …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer …
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606
Betriebsschließung - Corona
- BGH, 14.07.2020 - X ZB 4/19
Druckstück
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20
CoronaVO - befristete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 106.20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- EuG, 11.07.2019 - T-674/18
Vattenfall Europe Nuclear Energy/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16
Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung …
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16
Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 4060/20
Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt
- OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19
Zum Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung nach §§ 92, 93 WHG zur …
- BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17
Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17
Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20
Eindämmungsverordnung; Solarien; Sonnenstudio
- OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 N 18.389
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16
Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20
Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20
Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
- OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15
Planfeststellungsbeschluss Ausbau Dortmund-Ems-Kanal- Klage
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16
Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 110.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Teil-Lockdown im November 2020; Antrag auf …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15
Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603
Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona - …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20
SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
- VG Aachen, 09.03.2017 - 2 K 596/15
Altenpflegeeinrichtung; Berufsausübungsregelung; Pflegeplätze; Wohnqualität; …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20
Eindämmungsverordnung; Fitness-Studio; Ungleichbehandlung; Berufssport; …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16
Umwandlung von Grünland in Ackerland
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20
Infektionsschutzgesetz
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503
Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17
Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15
Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, Vo …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17
Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Niedersachsen, 27.07.2020 - 13 MN 272/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18
Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439
Wasserschutzgebietsverordnung, Beigeladene Gemeinde
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2601
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
- BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19
Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15
Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574
Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17
Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16
EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
- OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 7 U 247/18
Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17
Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16
Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- BFH, 20.02.2019 - X R 33/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20.02.2019 X R 28/17 und X R 32/17 - …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 11 A 2.18
Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL); Trassenverlauf in Brandenburg; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16
Sozialkassenbeiträge, Zeitraum 2012 bis 2014
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 20 NE 20.1651
Betriebsuntersagung einer Schankwirtschaft
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
- VG Regensburg, 12.06.2020 - RN 14 E 20.963
Betriebsuntersagung Wellness-Bereich
- VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417
Gewerbebetrieb und der Schutz des Eigentums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - 9 A 1733/16
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1563/17
Allgemeinverbindlicherklärung; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19
Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht
- KG, 20.08.2019 - 22 W 1/18
Satzungsändernder Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17
Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VGH Bayern, 10.09.2019 - 22 ZB 18.229
Gaststättenrechtliche Auflage
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - 11 S 59.18
Erstes Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 2698/17
Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift - intendierter Zweck der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20
Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 11/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Sportboothäfen
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18
Darlegungslast der Sozialkasse
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 19.10137
Festsetzung der Zulassung zum Hochschulstudium
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18
Wirksamkeit des SokaSiG
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 107/17
Jagdrecht (Beseitigungsanordnung Jagdgatter)
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16
Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
Sozialkasse des Baugewerbes - Mindestbeiträge - Kühldeckenmontage - keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 301/18
Rückwirkung von belastenden Gesetzen
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17
Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17
Jagdrecht (Jagdgatter)
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 111/17
Jagd- und Fischereirecht (Auflösungsverfügung für ein Jagdgatter)
- VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15
Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
- OVG Sachsen, 27.11.2018 - 4 C 22/17
Planfeststellung; Eisenbahn; Abwägung; Ausführungsplanung; Präklusion
- VG Bremen, 27.09.2019 - 5 K 3737/17
Anspruch des Vermieters einer Spielhalle auf Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 …